Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 13
  1. #1

    EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    • 7.11.2012

    Überwachung an EU-Außengrenze
    Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Das EU-Parlament entscheidet über die Überwachung der EU-Außengrenzen mit Drohnen. Die Grünen befürchten, das Recht auf Asyl werde aufgeweicht.von Ruth Reichstein

    Drohnen sollen Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer eher entdecken – aber nicht etwa, um ihnen zu helfen.
    Bild: dapd


    BRÜSSEL taz| Die totale Überwachung der EU-Außengrenzen rückt näher. An diesem Dienstag stimmt der federführende Ausschuss im Europäischen Parlament über das Projekt Eurosur ab. Dabei sollen die EU-Außengrenzen unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Satelliten noch stärker als bisher kontrolliert werden. Vor allem im Mittelmeerraum soll die Überwachungstechnik eingesetzt werden.
    Die Mehrheit für das Projekt im EU-Innenausschuss gilt als sicher. Auch die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Verschärfung der Grenzkontrollen – Deutschland eingeschlossen. Das zuständige Bundesinnenministerium begrüßt die „Verbesserung der Überwachung der Außengrenzen“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

    Kritik kommt dagegen von den Grünen im Europäischen Parlament: „Eurosur untergräbt das Recht auf Asyl“, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Ska Keller, die das Projekt ablehnt. „Ziel ist es, Schiffe erst gar nicht mehr aus den Ursprungsländern ablegen zu lassen. Die Flüchtlinge kommen so erst gar nicht mehr an die Grenzen der Europäischen Union heran.“ Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass EU-Grenzschützer direkt Kontakt mit Drittländern wie Libyen oder Tunesien aufnehmen und die dortigen Behörden auffordern, das Auslaufen bestimmter Boote zu verhindern.
    Grünen-Politikerin Keller hofft, dass ihre Kollegen im Europäischen Parlament heute zumindest einer Änderung der Pläne durchsetzen können, so dass die Grenzschützer verpflichtet wären, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Dies ist nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht vorgesehen.


    Keine Lust, Flüchtlinge zu retten


    Bisher kommt es immer wieder vor, dass Grenzschützern zwar davon erfahren, wenn ein Flüchtlingsboot in Not ist, sich aber nicht um die Rettung kümmern. Ein Beispiel dafür wurde kürzlich vom Europarat dokumentiert: Im März 2011 ertranken 60 Flüchtlinge, weil weder die Nato-Schiffe noch der Grenzschutz von Italien und Spanien auf Hilfsgesuche reagiert hatten. „Die Satelliten sollen nicht nur Boote aufspüren und abwehren, sondern vor allem bei der Bergung helfen“, sagt Ska Keller.
    Allerdings stehen die Chancen schlecht, mit dieser Rettungspflicht auch bei den EU-Mitgliedsstaaten durchzukommen. Die meisten – auch Deutschland – stehen einer solchen Erweiterung ablehnend gegenüber.
    Bisher befindet sich das System in der Testphase. Seit 2008 arbeiten sechs Mitgliedsstaaten am Aufbau der Überwachungsmaschinerie. Die Gelder dafür kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Bis 2014 sind bereits 3,9 Millionen Euro für Drohnen und 19,9 Millionen Euro für die Entwicklung von Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europäischen Grünen über das EU-Sicherheitsforschungsprogramm über 100 Millionen Euro in Eurosur geflossen – ohne jede politische Legitimation.

    Geplant ist, dass Eurosur 2013 in mindestens 18 Ländern eingesetzt werden kann, vor allem in den Mittelmeeranrainerstaaten. Ein Jahr später soll das Programm auf die Grenzen in der Nord- und Ostsee ausgeweitet werden. Nach dem EU-Parlament beschäftigen sich die Mitgliedsstaaten mit den Vorschlägen.





    http://www.taz.de/!106276/

  2. #2

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Das Ganze ist doch Firlefanz.

    Die Mittelmeerunion sieht die freie Wohnsitzwahl der Mittelmeeranrainer in Europa vor. Beschlossen wurde das im Zuge des Barcelona-Prozeß 1995 mit einer Planung die auf 20-30 Jahre abzielt. Steht also unmittelbar bevor.

  3. #3
    Registriert seit
    22.05.2012
    Alter
    36
    Beiträge
    2.851

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    es ist durchaus seltsam da hast du recht. Wieso man nun anfängt da die Grenzen dicht zu machen kapiere ich ebenfalls nicht. Evtl ein bischen Zuckerbrot für die eher konservativen Kräfte in der Union. Nochmal kurz die Türen zu bevor der Bailout kommt.

    Wie auch immer, vielleicht schreckt es vorerst ein paar der Fachkräfte ab, wenn es sich rumspricht, dass nun geziehlt Schiffe Versenken mit ihren Schaluppen gespielt wird.
    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  4. #4

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Ja denke ich auch, um uns in Schutz zu wiegen, Sand in die Augen zu streuen und auch um die Überwachung plausibel zu machen, um die dann nachher ungestört ÜBERALL gegen JEDEN (nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung!) einsetzen zu können.

    Man hätte es auch freundlicher vermarkten können. zb als Fotoservice für am Strand erholende Urlauber. Jeder der wild durch die Gegend rennt, Müll nicht in die Papierkörbe entsorgt etc bekommt automatisch Erinnerungsfotos zugeschickt, die wiederum helfen die Technik zu finanzieren. Wäre doch viel freundlicher rübergekommen ;) Wäre ganz ohne Ausländerkriminalisierung daher gekommen.

  5. #5

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Wenn man seine Badetasche für das Baden an Küstenstränden packt sollte man neben Sonnenöl und Insektenschutzmittel auch eines für die insektenstiche der besonderen Art bereit halten: gegen Kampfdrohnen, deren Stiche tödlich enden.

    Günstig, effektiv und tödlich

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/buwe6.html





    Geändert von burgfee (06.03.2013 um 21:04 Uhr)

  6. #6
    Registriert seit
    23.05.2010
    Beiträge
    9.680
    Blog-Einträge
    2

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Da die USA bereits Drohnen im Format einer Libelle anfertigen können, steht zu befürchten, dass in nicht all zu ferner Zeit jeder Bürger bewacht werden kann.
    Mit so einem Ding kann man sicher in jeder beliebigen Höhe Lauschmikrofone an Fenster anbringen, oder Signalgeber an Autos.
    Big brother is watching you!
    Georg Orwells 1984 wird langsam aber sicher wahr.
    Inzwischen kann sich ja schon jeder eine fliegende Plattform anschaffen und mit einer Kamera ausstatten.
    In einem Miniformat gibt es das sicher auch schon.
    Wenn das alles noch vervollkommnet wird, sind wir nirgendwo mehr sicher, nicht einmal in den eigenen vier Wänden.
    Wenn ich sowas hätte, würde ich damit Moscheen in die Luft jagen oder anzünden.
    Ja, es kann auch seine guten Seiten haben!

  7. #7

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Eröffnet völlig neue Möglichkeiten der Haustierhaltung. Könnte man staatlich subventionieren, damit bei Bedarf das Herrchen jederzeit ausgeschaltet werden kann auf Knopfdruck.

  8. #8

  9. #9
    Registriert seit
    23.05.2010
    Beiträge
    9.680
    Blog-Einträge
    2

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Mit EUROSUR zeigt sich die ganze Peversität der Eurokraten.
    Erst wird mit viel Bravour das Schengenabkommen durchgepeitscht, dann merken einzelne Staaten, wie schädlich das Ganze ist, werden aber zurück gepfiffen als sie versuchten, die Grenze zum eigenen Land wieder etwas sicherer zu machen.
    Jetzt kommt man auf die Idee, die Grenzen mit millionenteurer Sicherheitstechnik wieder abzusichern, aber ja keine Schlagbäume mehr, das wäre ja das äußere Zeichen der Fehleinschätzung.
    Ja keinen Fehler zugeben, dann lieber mit teurer Technik kommen und somit eine neue Ära der Überwachung einläuten.
    Wir Bürger werden alle Opfer von kranken Ehrgeizlingen, die nur ihr persönliches Kalkül gelten lassen.
    Ich wünsche mir, dass beim nächsten EU-Gipfel eine Bombe einschlägt und all diese Idioten platt macht.
    Das spart eine Menge Geld und Europa wird wieder ein Stück sicherer!

  10. #10

    AW: EU-Außengrenze - Mit Drohnen gegen Geflüchtete

    Wir werden nicht nur einbruch-, sondern auch ausbruchsicherer. Europa entwickelt sich zum hochsicherheitstrakt.

Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 18.08.2015, 17:17
  2. Massenproteste gegen US-Drohnen-Angriffe in Pakistan - AFP
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 28.01.2012, 11:21
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 28.01.2012, 03:06
  4. Massenprotest gegen US-Drohnen-Angriffe in Pakistan - AFP
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 23.01.2011, 17:30
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 23.01.2011, 17:00

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •