Armutszuwanderung kann nicht mehr ignoriert werden

[Seatrout]

Seit Tagen überschlagen sich die Meldungen in den bekannten Systemblättern über die Armutszuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien. Die Politik verweigert sich dieser Problematik, ignoriert sie förmlich! Selbiges gilt für die ganzen systemhörigen TV-Polittalks, die dieses Thema ebenfalls permanent ausblenden. Das Ganze hat System, weil man ganz offensichtlich eine zweite Sarrazin-Debatte vermeiden will. Es zeigt aber auch, dass man aus besagter Debatte nix gelernt hat und nach allen möglichen Versprechungen die Zügel weiterhin schleifen ließ. Es war lediglich wichtig, erstmal wieder Ruhe zu haben um danach wieder tatenlos dazusitzen und seine Tantiemen einzustreichen.

So ist heute folgender Artikel in einem bekannten Blatt erschienen, der zeigt, dass dem Volk langsam der Kragen platzt:

Bulgarien mitten in Duisburg

Falsch geparkte Autos sind nicht zu sehen, genauso wenig herumlungernde Gruppen auf dem Bürgersteig. Auch der Müllberg am siebenstöckigen Haus ist verschwunden. Es scheint in der Beguinenstraße besser geworden zu sein, und trotzdem will das Gefühl der Bedrohung bei Helga und Hans-Wilhelm Halle nicht mehr weichen. Sie haben in den vergangenen Monaten zu viel Schlimmes erlebt.


"Wir haben kein anderes Thema mehr. Ich gehe abends nicht mehr raus. Dabei bin ich nie ängstlich gewesen", sagt die 63-Jährige. Sobald Helga Halle Stimmen auf dem Gehweg vor den Küchenfenstern hört, wird sie unruhig. Das Ehepaar hat 30 Jahre unbehelligt in Duisburg gelebt. Das große Haus gegenüber mit den Sozialwohnungen störte sie nicht. Im Ortsteil Bergheim wie im gesamte Stadtteil Rheinhausen, einem alten Stahl-Standort, haben Arbeiter, Migranten und sozial Schwache seit Jahrzehnten zusammengelebt. Doch 2012 ist alles anders geworden. 400 bis 500 Rumänen und Bulgaren, darunter zahlreiche Roma, sind in den Wohnkomplex gegenüber mit der Adresse In den Peschen 3–5 und das Nachbargebäude Beguinenstraße 1 eingezogen. Die Balkone sind seitdem zugehängt mit Wäsche und Teppichen.
Das Ehepaar Halle und die Nachbarn erzählen von Abgründen auf der anderen Straßenseite: lauter Musik, Geschrei und Grill-Gelagen bis tief in die Nacht, aus den Fenstern werde Müll geworfen, auf dem Gelände fänden sich menschliche Exkremente, falsch geparkte Autos, es gebe insgesamt keinen Anstand. Helga Halle hat öfter das Fenster aufgerissen und die jungen Männer zurechtgewiesen, die zwischen die Autos pinkelten.
Die Zustände in osteuropäischen Armenvierteln sind plötzlich bis auf wenige Meter an die deutsche Wohlstandsgesellschaft herangerückt. "Da prallen Welten aufeinander. Die Integration kommt an ihre Grenzen", hört man in nordrhein-westfälischen Sicherheitskreisen. Polizei und Ordnungsamt in Duisburg patrouillieren häufig und müssen immer wieder schlichten. Die Polizei kommt in einem Einsatzbericht vom September 2012 zu einer beunruhigenden Einschätzung: "Solange die Menschen in dieser Form ungeregelt zuwandern und sich ebenso ungeregelt ansiedeln, sind die Probleme polizeilich nicht beherrschbar." Auch Migranten fühlen sich bedroht. Es hat in Duisburg-Marxloh Schlägereien zwischen jungen Türken und Roma gegeben.
Der Deutsche Städtetag hat einen dramatischen Appell formuliert: "Die betroffenen Kommunen werden zum Reparaturbetrieb für die Regelungsdefizite der Bundesregierung bei den EU-Beitritten. Das bringt die Europäische Union zunehmend in Misskredit." 2007 kamen 64.158 Rumänen und Bulgaren, und 2011 waren es bereits 147.091 offiziell Registrierte. Die Stadt Duisburg rechnet mit Kosten für Integrations- und Bildungshilfen von fast 19 Millionen Euro jährlich. Ab Januar 2014 könnte es noch schlimmer werden, weil dann der EU-Arbeitsmarkt den Rumänen und Bulgaren auch für abhängige Beschäftigungen offensteht und eine größere Berechtigung für Sozialleistungen entsteht.
Die Armutsflucht trifft Einheimische wie das Ehepaar Halle in Duisburg-Bergheim unvorbereitet. Sie fühlen sich hilflos. Die beiden sind nicht fremdenfeindlich. Sie wären ebenso empört über Deutsche, die sich so verhielten. Das Ehepaar sorgt sich, dass rechte Radikalinskis die Situation ausnutzen und bald hier demonstrieren wollen. "Dann geraten wir Bürger zwischen die Auseinandersetzungen von Linken und Rechten", sagt Hans-Wilhelm Halle. Wenn ihn die Wut packt, dann redet er gern auch scharf. Einmal sagte er in einer kirchlichen Abendveranstaltung: "Ich fühle mich wie ein Fremder im eigenen Land."
Solche Sätze alarmieren Pfarrer Heiner Augustin von der evangelischen Gemeinde: "Man muss wegkommen von der Pauschalierung. Es ist nicht jeder Deutsche gut und nicht jeder Roma böse." Augustin hat einen runden Tisch organisiert und setzt auf Netzwerke und bürgerliches Engagement. Es ärgert ihn, dass immer noch vom Haus mit dem Müllberg die Rede ist, obwohl der Müll längst weg ist. "Es ist besser geworden", sagt der Pfarrer. Das Ehepaar Halle sieht das anders: "Warten Sie mal, bis der Sommer kommt. Wenn es wieder wärmer wird, kommen alle auf die Straße."

Quelle

Der Pfarrer als ausgebildeter Gutmensch will die Realität offensichtlich nicht begreifen. Seine "wärmenden" Worte, die Ignoranz der Begebenheiten, sowie die ewige Toleranz gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen giessen nur noch mehr Öl ins Feuer. Auf diese Art und Weise beschleunigen die Ignoranten den Weg zu einem zweiten 1933 immens!

[Turmfalke]

Die Zustände in osteuropäischen Armenvierteln sind plötzlich bis auf wenige Meter an die deutsche Wohlstandsgesellschaft herangerückt

Ich höre aus diesem Satz eine gewisse Genugtuung. Mag sein, daß ich dem SchreiberIN Unrecht tue und ersie nur abschrieb, was man in linken Gazetten öfter lesen kann, wenn es um Sozialgefälle geht,

das Verhalten, große und kleine Geschäfte zwischen parkenden Autos und in Grünanlagen zu verrichten, seinen Müll vom Balkon zu schmeißen und etliche andere menschliche Verfehlungen wie rücksichtslose Beschallung der Nachbarschaft bis tief in die Nacht, Bedrohung von unbescholtenen Bürgern, Raub und Erpressung sind nicht das Resultat von Armut, wenngleich sie Bedingung dafür sein können.

[Realist59]

Der Wahn bei der ganzen Sache ist doch, dass es voraussehbar war. Als Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden, begann das Elend doch bereits. Nur zogen die Roma bevorzugt nach Italien, bis dort die Zustände unhaltbar wurden und sich eine Pogromstimmung breit machte. Die Armutswanderung, die Millionen von sozialen Problemfällen zu uns führt, war von Anfang an vorauszusehen. Dass man die Problematik nicht sehen wollte, ist typisch für unsere Vogel-Strauss-Politik.

[Seatrout]

Die Zustände haben sich doch nur "gebessert", weil nun öfter die Polizei vorort ist, mit Maßnahmen droht und die Müllabfuhr mehrmals die Woche vorbeischaut. Zudem werden garantiert städtische Hartz IVer dazu eingesetzt, den von den Balkonen geworfenen Müll zusammenzusuchen und in die Mülle zu schmeissen. Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass diese Leute, die weder Ordnung noch Pflichtbewußtsein kennen, sich innerhalb weniger Wochen total geändert haben? Die Umstände, wie man die Realitäten vertuscht, die haben sich geändert. Das Pack lebt hingegen immer noch so, wie es es seit Jahrhunderten gewohnt ist.

[Turmfalke]

Zudem werden garantiert städtische Hartz IVer dazu eingesetzt, den von den Balkonen geworfenen Müll zusammenzusuchen und in die Mülle zu schmeissen. Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass diese Leute, die weder Ordnung noch Pflichtbewußtsein kennen, sich innerhalb weniger Wochen total geändert haben?

Nein, das glaube ich auch nicht, zumal diese Neubewohner mit einer besonders selten freundlichen Art gesegnet sind, die auch schon Reporter erleben durften. Teilweise wird die "Gülle" vom Balkon gekippt, teilweise gedroht, aber keiner der dort lebenden Zuwanderer war auch nur zu einem einigermaßen freundlichen und zugänglichen Verhalten willens und in der Lage - wobei ich denke, daß es vor allem am Willen liegt!

[Turmfalke]

Die Zeit berichtet:

Zehntausende Roma sind in den vergangenen Jahren in deutsche Großstädte gekommen. Sie leben unter erbärmlichen Bedingungen – was die Politik ignoriert.

Verfünffacht habe sich die Zahl der zugewanderten Rumänen und Bulgaren in Dortmund und

3.149 hätten im Herbst 2012 in Dortmund gelebt, die meisten von ihnen in überfüllten Abbruchhäusern, zu überteuerter Miete. Die Stadt spricht von 100 "Problemimmobilien" in Bezirken, die ohnehin sozial schwierig seien.

Die Bulgaren und Rumänen haben oft ansteckende, meldepflichtige Krankheiten:

Viele rumänische und bulgarische Einwanderer hätten keine Krankenversicherung, einige litten an infektiösen Krankheiten wie Tuberkulose

Die üblichen Berufe der Bulgaren und Rumänen, die ins Land kommen, werden als eine Folge der deutschen Verhältnisse dargestellt:

Für die Einwanderer gebe es im sozial schwachen Ruhrgebiet kaum Arbeit, Prostitution und Bettelei seien eine Folge

Interessanterweise schreibt die Zeit nicht vom Elend mit den Einwanderern aus Osteuropa, sondern vom Elend der Einwanderer aus Osteuropa:

Auch aus anderen deutschen Großstädten gibt es Berichte über das Elend von Einwanderern aus Osteuropa.

So viele sind gekommen:

2011 waren es mehr als 140.000 Menschen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stieg die Zahl der Einwanderer im ersten Halbjahr 2012 nochmals um 24 Prozent.

Ziemlich weit unten auf Seite 1 des Artikels erfährt man endlich die wirkliche Herkunft und Zugehörigkeit der Bulgaren und Rumänen:

Unter den Zuwanderern sind viele Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma

und nach Ansicht der Zeit kommen sie,

denn sie werden in ihren Heimatländern diskriminiert. "Selbst die widrigsten Lebensumstände in Deutschland sind für sie besser als die ständige Gängelung in ihrem Heimatländern", sagt Benjamin Marx

Zukunftsperspektiven:

Marx ist sich sicher: Ab 2014, wenn für Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, werden noch mehr Roma nach Deutschland kommen.

Wie läuft der Zuzug ab?

Bislang können Bulgaren und Rumänen für drei Monate nach Deutschland einreisen, dann aber theoretisch nur bleiben, wenn sie eine feste Arbeitsstelle haben. Praktisch ist aber kaum zu kontrollieren, ob sie wieder ausreisen. Und ein sozialversicherungspflichtiger Job ist schwer zu bekommen, denn es gilt die Vorrangregelung...Viele Rumänen und Bulgaren, vor allem die Roma, machen sich daher bei der Ankunft in Deutschland selbstständig. Schlepper füllen für sie die nötigen Papiere aus und lassen sich diese Hilfe gut bezahlen. Ein Selbstständiger darf seine Familie nachholen, ab einem gewissen Verdienst hat er Anrecht auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Viele Roma arbeiten als Schrottsammler oder bieten Reinigungs- oder Transportdienstleistungen an. Doch sie leben weiterhin in Armut.

Das übliche Bild, anders beschrieben in Ursache und Wirkung:

Immer wieder falle die Heizung aus, die Hausflure seien vermüllt, von Obdachlosen okkupiert, die Wände voller Schimmel

Einkunftsquellen neben den üblichen sind

Die meisten kinderreichen Roma-Familien in Neukölln, heißt es inoffiziell, lebten daher allein vom Kindergeld. Das ist legal, denn es steht jedem EU-Bürger zu, der dauerhaft in Deutschland lebt.

Hier der gesamte Artikel:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ategie/seite-2

[Elena Markos]

Der Pfarrer hat wohl einen an der Murmel!! Was heißt hier Pauschalisierung!! Wir Deutschen dürfen bei jeder Kleinigkeit anhören, was für böse Nazis wir doch seien! Außerdem sollte er mal vor Ort sein und die Augen aufmachen und - besonders wichtig - den Verstand einschalten!

[malignus]

die Bürger in Wut beziehen dazu auf ihrer Homepage stellung:

Armutsflüchtlinge: Friedrich droht mit Abschiebung
Europarecht eröffnet vielfältigen Zugriff auf den deutschen Sozialstaat

In der Diskussion um den Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge, der mit dem Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren ab 2014 dramatische Ausmaße annehmen könnte, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Wort gemeldet. Friedrich will EU-Bürger, die den deutschen Sozialstaat betrügen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Um Missbräuche aufdecken, müssten die Kommunen ihre Kontrollen verschärfen. Im Übrigen gebe das EU-Freizügigkeitsgesetz Unionsbürgern lediglich das Recht, nach Deutschland zu kommen, „um hier zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen“. Wer sich hingegen „aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, so Friedrich.

Mit seinen Äußerungen will der Bundesinnenminister einer zunehmend besorgten Öffentlichkeit offenbar Sand in die Augen streuen. Überzeugen kann Friedrich damit allerdings nicht. Falsch ist schon seine Behauptung, Staatsbürger anderer EU-Staaten (sog. „Unionsbürger“) dürften nur nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten oder zu studieren. Denn neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit für Selbständige kennt das europäische Recht auch die allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger. Danach darf jeder EU-Ausländer in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union einreisen und dort ohne weitere Voraussetzungen bis zu drei Monate bleiben. Bei einem längeren Aufenthalt muss der Betroffene für sich und seine Familienangehörigen einen Krankenversicherungsschutz und ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vorweisen. Doch selbst wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind und er Sozialhilfe beantragen sollte, folgt daraus nicht zwingend seine Ausweisung. Denn eine Aufenthaltsbeendigung wäre aus diesem Grund nur zulässig, wenn die Leistung voraussichtlich nicht nur vorübergehend in Anspruch genommen wird.

Für Unionsbürger, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit allein zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, schließt § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Anspruch auf ALG II zwar aus. Offen ist aber, ob diese Norm mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar ist. Denn sie steht sowohl im Widerspruch zur Rechtsverordnung EG 883/2004 als auch dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stehen. Deshalb sprechen viele Sozialgerichte entgegen dem Wortlaut des SGB Zuwanderern aus EU-Staaten, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, aber hier „ernsthaft“ der Arbeitssuche nachgegangen sind, zumindest unabweisbare Leistungen zu (z.B. 70 Prozent des Regelsatzes, Hilfe bei Obdachlosigkeit).
Davon unabhängig besteht ein Anspruch jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer in Deutschland bereits erwerbstätig war und unfreiwillig arbeitslos wurde. Dazu reicht nach einer Entscheidung des EuGH eine nicht völlig unwesentliche Beschäftigung von mindestens 8 bis 10 Stunden in der Woche aus, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dem dabei erzielten Entgelt sein Existenzminimum nicht sichern konnte.

Ab dem 01.01.2014 haben auch Rumänen und Bulgaren das dann uneingeschränkte Recht, sich in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche aufzuhalten. Legt man die geltende Gesetzeslage zugrunde, dann besteht nach drei Monaten der Erwerbstätigkeit Anspruch auf den Bezug von ALG II. Der Alltag in den Kommunen zeigt freilich, dass diese Hürde mit Hilfe von Scheinarbeitsverhältnissen leicht umgangen werden kann. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, dass die im deutschen Sozialgesetzbuch vorgegebene Beschäftigungsfrist nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, wäre es sogar noch einfacher. Dann muss sich ein Antragssteller nur bis zu drei Monaten in Deutschland aufgehalten und „ernsthaft“ nach einer Beschäftigung gesucht haben, um Leistungen beanspruchen zu können. Im Zweifel würde es der Arbeitsagentur obliegen nachzuweisen, dass die Ernsthaftigkeit der Bemühungen nicht gegeben war. Das dürfte durchaus Probleme bereiten, zumal die Jobcenter personell gar nicht in der Lage sind, einer großen Zahl solcher Verdachtsfälle nachzugehen.

Unionsbürger, die bereits erwerbstätig sind, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können ergänzende finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das ist der Grund, warum zahlreiche Rumänen und Bulgaren, die ursprünglich im Rahmen der allgemeinen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen sind, ein Gewerbe anmelden. Deren Zahl dürfte ab Januar 2014 deutlich steigen. Denn viele rumänische und bulgarische Staatsbürger, die bei uns keinen Job finden – was wegen der geringen Qualifikation bei den meisten der Fall sein wird – werden eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, um dann ergänzende Sozialleistungen beziehen zu können.

Übrigens: Ehepartnern und Kindern unter 21 Jahren, die in Deutschland bei einem freizügigkeitsberechtigten erwerbstätigen Unionsbürger leben, dürfen selbst dann für ihren gesamten Unterhaltsbedarf ALG II bzw. Sozialgeld in Anspruch nehmen, wenn ihr Lebensunterhalt schon bei der Einreise nicht gesichert war. Das ergibt sich aus der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie. Unionsbürger, die zur Freizügigkeit berechtigt sind, erhalten in Deutschland zudem Kindergeld, und zwar auch dann, wenn das Kind im EU-Ausland lebt. Wer die Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien kennt, die durch die Korruption und Vetternwirtschaft geprägt sind, der weiß, dass es Betrügern nicht allzu schwer fallen dürfte, notwendige „amtliche“ Bescheinigungen über Kinder beizubringen, die in Wahrheit gar nicht existieren. Die deutschen Behörden können solche Manipulationen kaum aufdecken.

EU-Bürger haben also schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aus den Kassen des deutschen Sozialstaates zu bedienen. Das ist ja auch der Grund, warum deutsche Kommunen mit Blick auf das Jahr 2014 Alarm schlagen und vor einem Massenansturm von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnen. Eine Lösung des Problems wäre nur möglich, wenn man die großzügigen Freizügigkeitsregeln in Europa einschränken würde. Doch dazu wird es wohl nicht kommen, denn die Personenfreizügigkeit gilt als "heilige Kuh" der europäischen Integration, die Brüssel mit Klauen und Zähnen verteidigt. Die Deutschen dürfen sich deshalb ab 2014 auf den massiven Zuzug von Unterprivilegierten aus Osteuropa, zusätzliche Milliardenkosten für den Sozialstaat und jede Menge gesellschaftlichen Unfrieden einstellen. Daran ändert auch die Schönrederei von Innenminister Friedrich nichts. Aber zumindest äußert der sich überhaupt zu der Problematik. Die sonst so eloquente Ursula von der Leyen hält sich als zuständige Arbeits- und Sozialministerin dagegen auffallend bedeckt. Man wolle zunächst den komplexen Sachverhalt prüfen, so von der Leyen. Eine befremdliche Aussage wenn man sich vor Augen hält, dass die EU-Osterweiterung schon 2003 vertraglich besiegelt wurde. Die Folgen dieser Fehlentscheidung haben die Verantwortlichen in Berlin bis dato offenbar verdrängt!

Nachtrag: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, bezeichnet die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in einer aktuellen Verlautbarung als „besorgniserregend“. In den letzten Monaten, so Weise, sei die Zahl dieser Zuwanderer in Deutschland um mehrere hundert Prozent gestiegen. Zwar nimmt sich die absolute Zahl mit 6.000-7.000 Fällen noch vergleichsweise bescheiden aus. Aber Weise ist natürlich klar, dass es dabei kaum bleiben wird, wenn 2014 alle Schranken fallen. Und er fürchtet nicht zu Unrecht, dass der vermehrte Zuzug osteuropäischer Armutsflüchtlinge Vorbehalte in der Bevölkerung auch gegen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland stärken könnte, die (angeblich) dringend benötigt werden. Umso wichtiger ist es, zeitnah eine tragfähige Lösung des Problems zu finden. Ohne Tabus und ohne ideologische Scheuklappen!

hier der Artikel der Welt, auf den sich die BiW beziehen:
http://www.welt.de/politik/deutschla...bschieben.html

Die Verräter die uns regieren werde nicht reagieren. Es wird hinsichtlich dahin mal etwas diskutiert werden, aber passieren wird nichts. Vor der Wahl ist dieses Thema vom Tisch. Andernfalls kommt die Nazi-Keule aus allen Ecken angerauscht. Schließlich ist so eine Debatte in Nazideutschland nicht zu führen. Alternativlos eben.

[Realist59]

30-40% der Türken in Deutschland sind arbeitslos, trotz vorhandener Sprachkenntnisse. Ein Roma wird hier nie Arbeit finden, solche Leute braucht keiner.

[Fescher Fischer]

"Es ist besser geworden", sagt der Pfarrer.

Welch eine Ironie!