Gesinnungsschnüffeleien in den eigenen Reihen der Kirchengemeinden

[burgfee]

Asyl, Rechtsextreme, Europa: Was hat die Synode beschlossen?

Foto: epd-bild/Norbert Neetz
Wehende Fahnen während der Synodentagung der EKD in Timmendorfer Strand.




Die EKD-Synode unter dem Motto "Am Anfang war das Wort" hat ihre viertägigen Beratungen mit einer Reihe von Beschlüssen beendet. Im Mittelpunkt standen auch dabei die Vorbereitungen auf das Reformationsjubiläum 2017, aber neben der entsprechenden Kundgebung hat sich die Synode auch zu weiteren aktuellen gesellschaftlichen Themen positioniert.
07.11.2012 | epd/evangelisch.de




Rechtsextremismus: Die Synode beklagt die "Existenz rassistischer und extremistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft". "Dabei ist uns schmerzlich bewusst: Rechtsextremes, antidemokratisches und menschenfeindliches Gedankengut gibt es auch im Raum der Kirche", heißt es in einem Beschluss zum Rechtsextremismus. Darin wird der Rat der EKD gebeten, bei Untersuchungen die biografischen Ursachen und gesellschaftlichen Zusammenhänge für extremistische Einstellungen bei Kirchenmitgliedern auszuwerten. In einer weiteren Erklärung äußert sich das Kirchenparlament zur schleppenden Aufklärung der im vergangenen Jahr aufgedeckten rechtsextremen Mordserie. Es sei beschämend, dass jahrelang im Umfeld der Opfer und ihrer Angehörigen nach den Tätern gesucht wurde, erklärt die Synode. Man erwarte eine konsequente Aufklärung und Analyse der Verbrechen sowie die Aufarbeitung der schleppenden Ermittlungsarbeit.


Flüchtlinge: Die Lage von Asylbewerbern in Deutschland muss nach Ansicht des Kirchenparlaments grundlegend verbessert werden. Gefordert werden die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots. Das Asylverfahren müsse fair gestaltet werden. Die Synode begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach es grundgesetzwidrig ist, zur Abschreckung von Asylsuchenden diesen nur eine Unterstützung unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums zu gewähren.

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Nahrungsmittelspekulation: Die Synode nennt es einen Skandal, "dass Spekulationen im Nahrungsmittelmarkt dazu führen, dass Menschen verhungern". Bei seiner Jahrestagung im Herbst 2013 in Düsseldorf will das Kirchenparlament das Schwerpunktthema "Es ist genug für alle da - Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft" beraten.
Nachhaltigkeit: Das Kirchenparlament wirbt dafür, gesellschaftliche Transformation und nachhaltige Entwicklung zu einem der Schwerpunkte des Themenjahrs der Lutherdekade 2014 zu machen. Nach wie vor beruhten die Wirtschaftsweise und die sozialen Sicherungssysteme auf nicht-nachhaltigem Ressourcenverbrauch. Auch der inhaltliche Schwerpunkt der Synode 2013 soll "Nachhaltigkeit" sein.
Europa: Besorgt äußert sich die Synode über soziale Spannungen, die infolge der strikten Sparvorgaben für einzelne EU-Staaten zunähmen. Deshalb seien die Kirchen aufgerufen, ein soziales und demokratisches Europa einzufordern. Krise und Integration der Europäischen Union gingen die Kirchen unmittelbar an. In einem weiteren Beschluss macht sich die Synode dafür stark, dass die Kirchen neben Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen als Partner in der EU-Regionalpolitik anerkannt werden.
Beschlüsse aus dem kirchlichen Bereich

In der Tagung setzte sich die Synode aber nicht nur mit weltlichen Dingen auseinander. Vor allem ein stärkeres "Zusammenwirken" von UEK und VELKD in der EKD wünscht sich das Kirchenparlament: In getrennten Sitzungen beschlossen die konfessionellen Bünde in der EKD, die innerprotestantische Ökumene zu vertiefen.

Mehr im Netz

Die Beschlüsse der Synode 2012
Der Beschluss zum Zusammenwirken in der EKD
Die Änderungen am kirchlichen Datenschutzgesetz (PDF)



Als erste Schritte sind eine Auswertung des bisherigen Verbindungsmodells und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung vorgesehen. Zudem sollen alle Beteiligten in theologischen Gesprächen Fortschritte auf der Ebene der kirchlichen Bekenntnisse anstreben. Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) vereint sieben lutherische Landeskirchen mit rund zehn Millionen Gemeindemitgliedern. Die Union Evangelischer Kirchen umfasst zwölf Landeskirchen.
Die Grundordnung der EKD passte die Synode insbesondere mit Blick auf die Berücksichtigung beider Geschlechter an. Außerdem aktualisierte die Synode das "Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD" und verabschiedete die Kundgebung zum Reformationsjubiläum.

http://aktuell.evangelisch.de/artike...de-beschlossen

Auch komisch, die Kirche fordert die Residenzpflicht für Asylanten abzuschaffen, kritisiert aber nicht, daß Arbeitslose nicht mal ihren Wohnbezirk ohne Absprache verlassen dürfen.

[Turmfalke]

Darin wird der Rat der EKD gebeten, bei Untersuchungen die biografischen Ursachen und gesellschaftlichen Zusammenhänge für extremistische Einstellungen bei Kirchenmitgliedern auszuwerten.

Welche Untersuchungen? Generelle Gesinnungsuntersuchungen oder Individualgesinnungsuntersuchungen für die, die vermeintlich (Bewertungen sind bis zu einem gewissen Punkt ja überaus subjektiv) falsche Gedanken äußern oder nur ein falsches Wort im Munde führen, das Fantasiegebilde im Hirn des Zuhörers auslöst?

Biografische Zusammenhänge erkunden heißt, da stochert anschließend jemand in der Biographie eines Kirchenmitglieds herum? Wie pietätlos! Wird der Wert eines solchen Kirchenmitglieds an den Schulnoten, dem Vorleben des Vaters oder Scheidungsgeschichten bemessen?

Wann ist eine Einstellung extremistisch und wann wird sie als solche bemessen? Entscheidet dies der Pfarrer?

Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Wort Christi? Wie damit, daß Kirche für alle offen steht und stehen soll?

[holzpope]

Das mit der Residenzpflicht scheinen selbst Kirchenvertreter nicht zu begreifen.
Wie sonst soll man die Asylanten unter Kontrolle halten, wenn nicht auf örtliche Begrenzung bestanden wird?
Man kann doch nicht zulassen, dass diese unberechenbaren Menschen sich überall verkriechen und womöglich illegal bleiben, um krumme Dinger abzuziehen.
Auch das mit der Unterstützung unterhalb der Existenzminimums kann der Kirche egal sein, denn sie muss es ja nicht bezahlen.
Außerdem kann es ja nicht angehen, dass man diese Menschen, deren Aufenthalt ja begrenzt sein soll, so zu alimentieren, dass sie wie Einheimische Bürger leben können, das wäre ja wohl der Gipfel.
Sich wie die rührigen Menschenfreunde ausgeben können diese Pharisäer gut, aber wenn es ums Bezahlen geht, macht die Kirche den Klingelbeutel zu.
Außerdem soll sie mal bei sich selber anfangen und die eigenen Angestellten wie Menschen behandeln und bezahlen.
Aber im Sprücheklopfen sind die religiösen Eiferer immer schnell dabei, nur wenn es konkret wird, kneifen sie und schieben den schwarzen Peter den Kommunen zu.
Dabei vergessen sie auch, dass Vater Staat all ihre Einrichtungen alimentiert und unterhält.
Auch die Gehälter der Pfaffen werden aus Steuermitteln beglichen.
Langsam frage ich mich, was macht die Kirche eigentlich mit all ihren Milliarden?
Selbst die Renovierung von Kirchen übernimmt zum größten Teil die jeweilige Gemeinde.
Wenn aber mal Geld gebraucht wird, muss gleich wieder gesammelt werden.
Neben der Kirchensteuer ist also der Staat, und somit der Steuerzahler der Geldgeber der Kirchen, das gilt für alle Steuerzahler, auch für Atheisten und Muslime.
Wieso erdreisten sich diese Popen, solche Vorgaben zu machen ohne sich selber daran zu beteiligen?
Der Bankkunde kann ja auch nicht bestimmen, was seine Bank mit den Geldern zu machen hat.
Der Bittsteller Kirche sollte allmählich begreifen, dass er sich bedeckt halten sollte, denn wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird!
Für jeden Asylant hat sie Verständnis, aber für eine vergewaltigte Frau nicht, auch nicht für geschlagene Frauen, nicht für geschiedene Frauen, auch wenn die Ehe die Hölle war.
Mit ihrer Kinderschänder-Vergangenheit sollte die Kirche besser kleine Brötchen backen, denn solange diese Vorgänge nicht restlos aufgeklärt und gesühnt sind, kann ich nicht akzeptieren, dass die Kirche sich als Menschenfreund aufspielt!

[Realist59]

Die Kirche ist mit ihren zahlreichen Einrichtungen ebenfalls Bestandteil der Migrationsindustrie. Auch die Kirche verdient an den Zuwendungen durch den Staat. Bestes Beispiel sind die Häuser in der Harzer Strasse in Berlin, die von der Kirche gekauft und renoviert wurden um sie mit Zigeuner zu füllen. Die Kirche bekommt die Miete per Hartz4 vom Staat.

[Turmfalke]

Die Kirche ist mit ihren zahlreichen Einrichtungen ebenfalls Bestandteil der Migrationsindustrie. Auch die Kirche verdient an den Zuwendungen durch den Staat. Bestes Beispiel sind die Häuser in der Harzer Strasse in Berlin, die von der Kirche gekauft und renoviert wurden um sie mit Zigeuner zu füllen. Die Kirche bekommt die Miete per Hartz4 vom Staat.

Das ist noch der geringste Teil und nichts weiter als ein Kuriosum in Form einer kleinen Unterabteilung der Integrationsabteilung der Kirche. Die Liegenschaften spielen keine so große Rolle, aber sehr wohl alles, was unter den Begriff Gesundheit, kultursensible oder kulturspezifische Pflege auch im Bereich der Altenpflege (die Caritas ist hier federführend und der Urheber der ersten Hochglanzbroschüren auf diesem Gebiet) fällt wie auch alles, was unter Integration und Migration und Asyl fällt (das sind drei unterschiedliche Ressorts, die von verschiedenen Untersektionen betreut werden und auch eine unterschiedliche Finanzierung durch den Staat erfahren).

Die Öffentlichkeit erfährt über die Finanzierungen und Ausrichtungen nicht viel, aber was so an die Oberfläche im Sinne der Eigenwerbung dringt, ist schon aufschlußreich genug:




Daraus:

Heute berichten wir in einem Interview mit Alexander Enz über die Migrationsberatung (MBE) innerhalb der Caritas-Beratungsstelle in der Stadt Görlitz.


Herr Enz, Sie haben vor fünf Jahren die Migrationsberatung der Caritas in der Stadt Görlitz aufgebaut. Neben Ihrer Arbeit als Rechtsanwalt sind Sie nur mit einem kleinen Stundenanteil von circa 16 Stunden wöchentlich in der Migrationsberatung der Caritas tätig. Im IV. Quartal 2010 haben Sie allein 105 Personen beraten.
Mit welchen Fragen kommen die Menschen zu Ihnen?

Es geht ums Aufenthaltsrecht, die Krankenkassen, Anerkennung von Schulabschlüssen und Arbeitssuche, Sozialleistungen und vieles mehr. Manchmal brauchen die Menschen auch einen Tipp zum Umgang mit den Deutschen.

Welche Hilfe können Sie anbieten?
Rechtliche Fragestellungen liegen mir naturgemäß eher. Ich bringe die Anfragen der Leute auf den Punkt und in die korrekte Form. Jede Woche helfe ich beim Ausfüllen von Formularen. Was die Beantwortung von "Lebensfragen" angeht, habe ich in den letzten Jahren Weiterbildungen absolviert. Viel Unterstützung erfahre ich dabei von den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Diensten der Caritasberatungsstelle.

Sie selbst sprechen polnisch und englisch. Welche Bedeutung hat die Sprache für Ihre Beratungstätigkeit?

Für die Leute bedeutet es Sicherheit, notfalls auch auf die Muttersprache ausweichen zu können. Wo es geht, sprechen wir natürlich deutsch und meine Besucher sind meist stolz, ihre Lernfortschritte unter Beweis stellen zu können.


Die politische Debatte über die Integration von Migranten in Deutschland wird in diesen Tagen an vielen Orten geführt.
Was sollte aus Ihrer Sicht verbessert werden? Oder was fehlt?

Durch die Sprachkurse hat sich in den letzten fünf Jahren vieles zum Guten entwickelt. Wir dürfen aber, wenn wir über die Einwanderung von "Fachkräften" sprechen, nicht vergessen, dass jede Fachkraft krank werden kann, arbeitslos, erwerbsunfähig oder schwanger. Dann brauchen Einwanderer Solidarität, wie die Einheimischen auch. Wir können diese Solidarität nicht von der "Nützlichkeit" der Zuwanderer abhängig machen.

http://www.caritas.de/magazin/zeitsc...nunterstuetzen

Merke: Sobald die "Einwanderer" krank, arbeitslos, erwerbsunfähig oder schwanger werden, greifen wieder andere Untersektionen der Caritas aus diesen Bereichen. Das Geschäft geht also nicht aus. Deswegen steht der Aspekt "Nützlichkeit" der Zuwanderung für die Gesellschaft für die Caritas zumindest nicht zur Debatte. Die Caritas setzt auf Masse und muß auf Masse setzen, weil sonst ganze Geschäftsmodelle und Erwerbszweige ausfallen.

[burgfee]

DDR-CDU bespitzelte Kirche

Kundschafter an der geistlichen Front? Die Rolle der CDU-Ost gegenüber den Kirchen.

Neue Zeit 1993
-Christian Booß

"Festzustellen ist die Tatsache, daß zunehmend die Erlöserkirche zum Zentrum des Jugendarbeit unterschiedlichster Friedensgruppen der Kirche genutzt wird,(um) ein in der DDR bekanntes Informations- und Versammlungszentrum aufzubauen."

Dieser Bericht aus dem Sommer 1983 ist weder ein internes Protokoll eines Ostberliner Gemeindenrates, noch der Spitzelbericht eines Zuträgers des MFS über oppositionelle Kirchenkreise. Es ist ein Schriftsatz des CDU-Kreissekretärs aus Berlin-Friedrichshain. Er ist war bestimmt für die DDR-Parteizentrale in Berlin. Stimmungs- und Lageberichte von der Basis zu fertigen, gehörte zu den ureigensten Aufgaben einer Partei in der DDR.

Fragwürdigerweise tauchen in diesem Bericht sogar 2 Namen auf: die der oppositionellen Pfarrer Rainer Eppelmann und Dietmar Linke. Zweifelsohne wurden diese Berichte keineswegs mit der Absicht verfaßt, systemferne Kirchenkreise gegenüber der damaligen systemnahen CDU-Parteispitze um Gerald Götting in Schutz zu nehmen. Denn es folgt die Klage "daß unsere Partei sich nicht offensiv mit der Entwicklung der Friedens- und Jugendarbeit der Kirchen auseinandersetzt."

Polemiker haben es immer schon gewußt, die CDU-Ost war nichts anderes als die SED, Abteilung Kirche. Andere Analytiker wollten der CDU zumindest in der Endphase der DDR zubilligen, sie versuche, die Zielgruppe Christen als "eigenständige Kraft vorzustellen, die ihre Freiräume nutzt".

Eine Durchsicht von Parteiakten der unteren Parteiinstanzen läßt Zweifel zu, ob es diese Tendenz zur Liberalisierung der DDR-CDU gab, die quasi naturwüchsig in die "Partei der Einheit" mündete.

Die Funktion der DDR-CDU war, nachdem sie in den 50er Jahren durch Druck des SMAD, Verhaftungen von Funktionären, Parteisäuberungen und Auswechselungen der Parteispitze in die Blockpolitik eingebunden war, bestimmte Bevölkerungskreise zu binden und zu beeinflussen, die die SED selber nicht erreichen konnte oder wollte: Mittelschichten, bestimmte Teile der Intelligenz, vor allem aber kirchliche Kreise.

In Gruppen- oder gar in Einzelgesprächen wurden diese Schichten von CDU-Funktionären, aber auch einfachen Mitgliedern regelrecht ausgespäht. Seit Ende der 50er- regelmäßig offenbar nach dem Mauerbau- werden in den CDU-Kreisen "Informationsberichte" für die Bezirksebene und den Parteivorstand in Berlin verfaßt. Unter Nennung von Namen, oft sogar der Adresse, wird Ende der fünfziger Jahren nach Berlin gemeldet, welcher Handwerker, was über Regierungsentscheidungen denkt.

Dies sind keine fauxpas Einzelner aus stalinistischen Zeiten. Die Berichte gingen bis zum Ende der DDR weiterhin monatlich an die Bezirksebene, vierteljährlich an die Berliner Zentrale. In späteren Jahren werden die Berichte über die Stimmung intellektueller und mittelständischer Kreise nur etwas abstrakter, eben Stimmungsberichte im eigentlichen Sinne. Dennoch werden personenbezogene Meinungsäußerungen werden weiter kolportiert, v.a. über CDU-Mitglieder ("Unionsfreunde") selbst, was zweifelsohne der systemkonformen parteiinternen Kaderplanung dienlich sein sollte. Durchgängig im Visier der CDU-Kreise blieben die Geistlichen und das bei voller Identifizierbarkeit..

Noch 1987 heißt es unter Namensnennung z.B. in einem Kreisbericht, daß 3 "Pastoren ihre Bereitschaft zur Mitarbeit" in der Arbeitsgruppe Christliche Kreise erklärt hätten. Dagegen wird bedauert, daß von dem Kirchenkonvent Neubuckow kein Pastor zur Mitarbeit bereit sei. Da die AG "Christliche Kreise" als eine Einrichtung der nationalen Front und somit des Blocksysstems unter Führung der SED für kirchliche Kreise war, konnte aus solcher Kreisinformation abgelesen werden, welcher Pfarrer zur Zusammenarbeit, zumindest zum geistigen Austausch mit Vertretern des DDR-Systems bereit war- und damit welche nicht. Deutlich wird auch, dass es die örtliche CDU als ihre Aufgabe ansah, die Pfarrer auf die Seite von Staat und Partei zu ziehen. Unterzeichnet ist dieser Bericht von einem prominenten ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden, Dr.G. Krause, dem späteren Mitarchitekten des Einigungsvertrages und gestrauchelten Bundesverkehrsminister.

Vor allem vor Wahlen und Volksabstimmungen verdichteten sich die Angaben:

"Es gibt eine Information, daß der Sohn von Pfarrer (folgt der Name) aus Friedrichshain nicht zur Wahl gehen will. Er ist Oberschüler und sagt, er mache es wie sein Vater:" (Berlin,1963) "Wir gehen davon aus, daß es möglich ist, eine Einheitsfront gegen unsere Volkswahlen zu zerschlagen. Dazu sind zahlreiche Einzelgespräche mit Pfarrern nötig, insbesondere mit den schwankenden."(dito)

Gleichsam als Erfolgsmeldung wird aus vielen Kreisen und Bezirksverbänden -teilweise in Listenform-nach oben gemeldet, wie viele Pfarrer nun tatsächlich falten gingen und welche "nicht gewählt haben".

Als Zuträger fungierten v.a. die hauptamtlichen Sekretäre der CDU, aber auch die nicht hauptamtlichen Vorstände an der Basis: "Im Vorfeld der Kommunalwahlen nahmen nahezu alle Ortsgruppenvorstände und der Kreisvorstand aktiven Einfluß auf die differenzierte politische Arbeit in christlichen Kreisen." (Wolgast 1984)

Sicher spiegeln sich die quasi "goldenen 70er Jahre der DDR" , als sich viele DDR-Bürger im Zeichen der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer DDR-Nische einrichteten auch in einer relativen Entpolitisierung der CDU-Informationsberichte. Die Beiträge des Unionsfreundes X zum Neuererwesen, Berichte über erfolgreiche Handarbeitskreise, Überlegungen für einen CDU- nahen Motorsportclub zeugen von dieser Scheinidylle.

Doch es wäre falsch anzunehmen, dass ich nach dem Spitzentreffen Honeckers mit der evangelischen Kirchenführung am 6.3.1978- zweilfelsohne eines der wichtigsten Daten in der Beziehung Staat-Kirche- hätte sich das Verhältnis SED-Kirche grundsätzlich entkrampft. In diesem Fall hätte auch die CDU eine andere Rolle spielen können. Möglicherweise hätte sie sei dann wirklich einer "Volkspartei" näher gekommen als jede andere Blockpartei (Lapp 1988). Aber die Wirklichkeit ist eine andere.

Es gibt zwar durchausHinweise auf lebhaft kontroverse Diskussionen in einzelnen Ortsgruppe an der Parteibasis. Doch der Parteiapparat auch auf der untersten Ebene griff, wenn es darauf ankam auf die alten Auskunfts- und Beeinflussungstechniken zurück.

Als die kirchliche Friedensbewegung den Staat herausforderte, werden die Berichte wieder präziser, fast wie Protokolle. "Unter der Leitung von Pfarrer Eppelmann" gäbe es, Überlegungen zu einem Fahrradkorso. Also eine Friedensdemonstration, die es nach Lesart der SED zu verhindern galt. (CDU-Friedrichshain 1983) Oder weiter: Die Predigt von Bischof Gottfried Forck reihte sich "leider in die Pazifismusbewegung von Teilen der ev. Kirche ein." (CDU-Berlin-Mitte); die kirchlichen Aktivitäten im Kreis halten sich "an die festgelegten Normen der Staats- und Rechtsordnung", " bis auf eine Ausnahme von Pfr. (folgt Klarname) in Forst-Noßdorf. (CDU-Forst 1984) Der letzte Bericht war mitgerzeichnet u.a. vom Kreisvorsitzenden Dr. Pohl. 1989 wurde er Wirtschaftsminister unter Lothar De Maiziere und war der zuständige Minister für die Wirtschafts-und Währungsunion)


Das Ordnungsdenken vieler CDU-Funktionäre auf den unteren Rängen paßte sich offenbar gut in das Herrschaftsgefüge des SED-Staates ein. Zu untersuchen wären hier die Funktionärsschulungen in der CDU-Parteischule von Burgscheidungen und die genaen Beziehungen der Kreissekretäre zu Stasi und SED. Die CDU-Berichte blieben jedenfall keineswegs rein partei-intern. Das SED-ZK konnte z.B. im Einzelfall CDU Berichte anfordern.

Wohl nicht nur ein Bezirksvorsitzender der CDU telefonierte wöchentlich mit der Stasi. Nach neuesten Erkenntnissen der Gauckbehörde der 90er Jahre zeigten schon, dass zahlreiche CDU-Mitglieder wenig Widerstand gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem MFS zeigten. 14-tägig saßen die CDU-Kreissekretäre mit denen der anderen Blockparteien und natürlich der SED zur "roten Sprechstunde" zusammen und tauschten mündliche Berichte aus. Kontaktpersonen im Staatsapparat waren für sie die stellvertretenden Ratsvorsitzenden für Inneres.

Vor diesem Hintergrund muß man einen Bericht eines Berliner Kreisvorsitzenden in Berlin Treptow 1977 interpretieren, der empört seinen übergeordneten Parteiinstanzen über Dichterlesungen von Jurek Becker und Stefan Heym in Bohnsdorfer Kirchenräumen berichtete. Da diese Veranstaltungen "keine reine Treptower Angelegenheit" mehr seien, müsse "auch an anderen Stellen und nicht nur in unserer Partei, notwendige Schlußfolgerungen" daraus gezogen werden." Von diesem Ruf nach dem Staats- und Parteieingriff will der ehemalige Kreissekretär heute nichts mehr wissen. Demgegenüber kann sich der Pfarrer, der in dem CDU-Bericht erwähnt ist, daran erinnern, daß er damals wegen der Denunziation aus CDU-Kreisen Schwierigkeiten bis hin zum ZK der SED hatte und daß man den Versuch machte, ihn per Einberufung zur NVA aus dem Verkehr zu ziehen.

Angesichts solche Befunde, die freilich vertieft werden müßten, stellt sich noch einmal die Frage, ob die CDU-West sich zu unbedacht mit der CDU-Ost vereinigt hat. Ob die Entscheidung der CDU Spitze, um des Machtgewinnes bei den Volkskammer und Bundestagswahlen von 199/90, die politische Moral hinten anstehen zu lassen, nicht bis heute ihren Preis fordert. Ob der Erneuerungsprozeß der ostdeutschen Landesverbände der CDU weit genug gegangen ist. Ob die Forderung, die noch in den 90er Jahren gelegentlich artikuliert wurden, generell keine Funktionäre von damals heute in Funktion kommen zu lassen wirklich „gnadenlos“ und absurd war. Manche ehemaligen Kreisfunktionäre sind in den Parteiapparat übernommen worden, manche haben in der Partei Karriere gemacht. Die oft gehörte Versicherung "Ich war nur im Kreisvorstand, Ortsgruppenvorsitzender, oder im Rat des Kreises" wirkt vor dem Hintergrund der internen CDU-Papiere keineswegs wie eine Generalabsolution. Eine wirklich systemkritische Haltung wie in Berlin-Lichtenberg war vor dem Herbst 89 nur eine Ausnahme. Dort fragte man sich ob "die CDU die SED links überholen" wolle.

http://c-booss.de.tl/DDR_CDU-bespitzelte-Kirche.htm

[Turmfalke]

Es ist doch einfach so, daß die Kirchen und ihre Abteilungen Caritas und Diakonie ihre Geschäftsfelder ausbauen. Neben den Arbeitsfeldern Migration und Alter, Gesundheit, Bildung, Hilfe, Rechtshilfe, Umwelt, Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Rente etc. pp. pp...., wird jetzt noch das politische Arbeitsfeld "Kampf gegen Rechts" eröffnet, dies auch nur, weil der Staat in diesen Kampf Millionen und Abermillionen hineinsteckt. Von diesem Geld möchten die Kirchen eben auch ihren Teil. Schließlich muß man an die Zukunft denken und da darf man kein Geschäftsmodell verschlafen. Sonst sind andere schneller!

[Turmfalke]

Guckt mal da, hat Burgfee ausgegraben! Hier ist die Erklärung für die Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen. Die Kirche profitiert finanziell von einem Programm, für das sie diese Erklärung unterzeichnen mußte:

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, ist eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen müssen. Sie beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“[1] Sie verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern. Sie wurde auf Initiative der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel

https://open-speech.com/threads/6403...75#post1522575

Der liebe Gott wird von der Kirche in Heller und Pfennig aufgerechnet!

[burgfee]

Guckt mal da, hat Burgfee ausgegraben! Hier ist die Erklärung für die Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen. Die Kirche profitiert finanziell von einem Programm, für das sie diese Erklärung unterzeichnen mußte:


http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel

https://open-speech.com/threads/640390-Extremismusklausel-Demokratie-Erklärung?p=1522575#post1522575

Der liebe Gott wird von der Kirche in Heller und Pfennig aufgerechnet!

Allerdings wird dieser eiserne Besen nach Belieben überall eingesetzt, nicht nur in der Kirche. Damit auch ja jeder bei Bedarf aus dem Weg geräumt werden kann sollte der Begriff möglichst weit und großzügig gefaßt werden.

Debatte um Ausweitung der Klausel

Im Zuge der Diskussion um Kontakte der Olympiateilnehmerin Nadja Drygalla in die rechtsextreme Szene im August 2012, waren Überlegungen des Bundesinnenministerium bekannt geworden. Demnach wurde bereits seit Ende 2011 geprüft, ob auch für die deutschen Sportförderung die Unterzeichnung eines "Demokratiebekenntnisses" zur Voraussetzung erhoben werden kann. Der Umfang dieser Sportförderung durch das Bundesministerium betrug 2012 rund 132 Millionen Euro. Vertreterinnen der Grünen sprachen sich umgehend gegen die Idee aus. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU), bezeichnete die Idee als ein "System der Gesinnungsschnüffelei".^[26]

http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel

[Turmfalke]

Eine Demokratieerklärung wäre ja noch, solange diese Erklärung keine weiteren "Bedingungen" verknüpft, tolerierbar und sinnvoll (sofern man eine solche benötigt) und sofern sie sich alleine darauf bezieht, daß derjenige auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht vor hat, dieses abzuschaffen etc. und Punkt. In diesem Fall ist es aber nicht so. Das Augenmerk sollte auf folgendem Satz liegen,

Sie (Anmerkung: die Demokratieerklärung) verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern.

Diese Ziel läßt sich ja nicht mit dem einfachen Satz "stehe auf dem Boden des Grundgesetzes" verhindern, sondern nur mithilfe anderer Maßnahmen. Und hier sind wir damit bei der angeordneten

Gesinnungsschnüffelei

die wir ja schon so häufig im Laufe unserer Geschichte hatten, sofern es sich um totalitäre, nicht demokratische Regierungsformen handelte. Da war die Gesinnungsschnüffelei der Kirche und des Staates, die Ketzerei betreffend, die später in die Hexenverfolgung und die Inquisition (Hexenhammer) auf deutschem Boden mündete, da war die Gesinnungsschnüffelei des Dritten Reiches, die der DDR....

Offensichtlich soll den Unterschied hier nur die Dosis machen....