Extremismusklausel, Demokratie-Erklärung

[burgfee]

Die Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel genannt, ist eine schriftliche Einverständniserklärung, die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen müssen. Sie beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“[1] Sie verfolgt das Ziel, „eine Unterstützung extremistischer Strukturen“ zu verhindern. Sie wurde auf Initiative der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt.[2]

Die Linke, Grüne und SPD lehnen die Extremismusklausel ab.[3][4] Zahlreiche Vereine und Personen protestierten gegen die Klausel, viele davon unter dem Dach der Initiative „Aktionstag gegen Bekenntniszwang“.[5] Die Kritiker werfen der Extremismusklausel vor, sie behindere Projekte gegen Rechtsextremismus.[6] Sie kriminalisiere viele dieser Projekte als linkextremistisch.[7][8]

Nach einer Klage erklärte das Dresdner Verwaltungsgericht 2012 die Verwaltungsvorschrift, die die Abgabe der Erklärung verlangt, für rechtswidrig.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel

[Turmfalke]

Sehr gut! Womit das Thema "Gesinnungsschnüffelei in der Kirche" aus dem anderen Thread in seiner Ursache hinreichend erklärt wäre.

https://open-speech.com/threads/6403...=1#post1522576

[burgfee]

Sehr gut! Womit das Thema "Gesinnungsschnüffelei in der Kirche" aus dem anderen Thread in seiner Ursache hinreichend erklärt wäre.

https://open-speech.com/threads/640369-Gesinnungsschnüffeleien-in-den-eigenen-Reihen-der-Kirchengemeinden?p=1522576&posted=1#post1522576

Wobei diese Extremismusklausel mit Sicherheit zumindest unter anderem eine Folge des Barcelona-Prozesses ist, der als Vorläufer der Mittelmeerunion zur Durchsetzung der islamischen Masseneinwanderung den Kampf gegen rechts und gegen Rassismus festlegte.

[burgfee]

ÖVP: Ethikunterricht oder Gesinnungsschnüffelei?

Die ÖVP und ihr Ethikunterricht als Anbiederung an die Grünen: Trojanisches Pferd zur Verwirklichung einer totalitären Weltordnung?

Wer Ethikunterricht bislang als harmlose Alternative zum Religionsunterricht verstand, wurde dieser Tage von der Österreichischen Volkspartei eines Besseren belehrt. Die ÖVP will seinen Politikern einen Kurs in Ethik verpassen. Nicht schmunzeln, die meinen das ernst! Wer seinen Job behalten will, muss sich künftig einem Ethikunterricht unterziehen. Der kommt verpflichtend für alle ÖVP-Politiker, von der Gemeindeebene aufwärts bis zum Bund.


Verfrühte Sommerloch-Aktion?

... oder präventiv vorauseilender Gehorsam!

Offiziell wird der Ethikunterricht mit Korruptionsskandalen der Vergangenheit begründet, die es in Zukunft wenigstens in der ÖVP nicht mehr geben soll. Ein 12 Punkte umfassender Verhaltens-Kodex (bislang unveröffentlicht) wird für Richtlinien sorgen, anhand derer sich die Politiker der Volkspartei orientieren können bzw. müssen. Denn es soll auch Sanktionen geben, die bis hin zum Parteiausschluss reichen können. Tenor: Der Graubereich muss übermalt werden. Weiß oder Schwarz? Im Zweifel letzteres! Soweit, so vernünftig, möchte ich meinen. Es ist ja wirklich selbst für "Willige" manchmal schwer auseinanderzuhalten, was noch in Ordnung, und was schon als Vorteilsnahme oder gar Korruption gelten könnte. Gerade in Zeiten der Politischen Korrektheit kann der kleinste Fehltritt das Ende der Karriere bedeuten. Da ist es nur fair, dass man intern Rahmenbedingungen schafft, an denen sich Politiker entlang handeln können. Links und rechts des politischen Kamms geht es bekanntlich steil bergab. Wer möchte schon in die Schlangengrube der Gesinnungsschnüffler fallen? Allerdings könnte der Verhaltenskodex der ÖVP auch zum Biotop alternativer Gerichtsbarkeit verkommen wie im Falle der katholischen Kirche, die in früheren Zeiten nach Skandalen gerne beteuerte, sie würde sich intern "um die Angelegenheit" kümmern, um das Ganze dann im Sande verlaufen zu lassen. Eine Aushebelung der 4. Gewalt bahnt sich da womöglich an. Vielleicht geht es der ÖVP gar nicht darum, Korruption zu verhindern, sondern nur die Skandale? Ein nicht all zu abwegiger Gedanke, zumal gerade die ÖVP viele ihrer vormals beliebtesten Politiker durch (Medien-)Skandale verloren hat. Künftig könnte die ÖVP mit Verweis auf ihren extra eingerichteten Ethikrat die juristisch relevanten Verfehlungen ihrer Mitglieder intern behandeln lassen, und so dem Reiswolf der Medien entziehen. Da Scheinheiligkeit, den Mund halten und das Volk für noch dümmer verkaufen als es tatsächlich ist, allesamt Spezialitäten der volksnahen Three-Monkey-Partei sind, würde ein solches Vorgehen, passen wie die Faust auf´s Auge.


Das zweifelhafte Demokratieverständnis der ÖVP

Mit einigem Recht könnte man einwenden, dass ich zu viel in den geplanten Ethikrat der ÖVP hineininterpretiere. Dann müsste allerdings die Frage geklärt werden, warum ein Akademiker oder Unternehmer eine politische Karriere anstreben sollte. Die Beliebtheit von Politikern rangiert in Österreich nur knapp hinter der von Zahnärzten (zu Unrecht). Die Privatwirtschaft ist deutlich lukrativer und übrig bleibt also nur die Vorteilsnahme als vornehmster Grund, überhaupt in die Politik zu wechseln. Eine weitere, linke Nummer ließe sich im Zusammenhang mit dem Ethikunterricht der ÖVP vermuten: Die kalkulierte Annäherung an die Grünen

Sie wäre als relativ kleine Partei ein idealer Koalitionspartner. Gefährlich könnte sie der ÖVP ohnehin nicht werden. Und dass eine Partei, die in der Regierung sitzt, nicht notwendigerweise auch regiert, hat die FPÖ ja bewiesen. Die damals von der ÖVP gekaperte Rechtspartei zersplitterte, und dann passierte, was sich bis heute keiner laut auszusprechen traut: Es wurde weiterregiert mit einer Partei, die niemals zur Wahl aufgestellt war: dem BZÖ. Ein klarer Bruch mit demokratischen Spielregeln. Und als Gewinner ging die ÖVP hervor. Der ÖVP wäre eine Neuauflage derartiger Kapriolen mehr als zuzutrauen. Die ÖVP und die Grünen, beides Parteien, die dem Rechtsstaat mit Vorbehalten gegenüberstehen, bilden in der ideologischen Zusammenführung zudem ein perfektes Match, und die Koalition der beiden: einen Garant für eine Gesinnungsdiktatur. Auch daran haben beide ein vitales Interesse. Aus machtpolitischem Kalkül ist die Annäherung der Volkspartei an die Grünen jedenfalls unverzichtbar, wenn sie in Zukunft als Regierungspartei Bestand haben will. Eine neuerliche Koalition mit der FPÖ wird der Wähler kaum tolerieren und geht sich auch rechnerisch mittlerweile (ebenfalls aufgrund von Skandalen) nicht mehr aus. Die beiden Parteien passen auch nicht wirklich zusammen. Die FPÖ ist in Teilbereichen konservativ, aber nur die ÖVP ist genuin rechts. Und die SPÖ als eigentlicher Feind der Volkspartei, war der ÖVP immer schon ein Dorn im Auge. Sollte es je wieder für eine absolute Mehrheit reichen, müssen die Sozialdemokraten ein für alle mal geschwächt werden. Um das zu erreichen wäre eine Koalition mit den Grünen ein genialer Schachzug. Dass die ÖVP eine Fähnchen im Wind ist, haben sie oft genug unter Beweis gestellt, und nachdem die Grünen heute rechter sind als es die Rechte je war, gibt es auch keine ideologischen Hürden mehr zu überwinden. Auf die grünen Wähler hat sich die ÖVP mittlerweile gut angepasst. So ist die Homo-Ehe kein No-Go mehr, Ökobestrebungen werden bedenkenlos mitgetragen, die Frauenquote samt liberalerer Haltung in der Migrationsfrage und nicht zuletzt die Kapitulation und die bedingungslose Zustimmung zum Gender Mainstreaming lässt jede, zur Schau gestellte Abgrenzung als Makulatur erscheinen. Nun, was hat das mit dem Ethikrat zu tun? Alle, im Zusammenhang mit ihm angeführten Begründungen, wie die angebliche Korruptionsbekämpfung, liefern einen perfekten Vorwand, um die Grundausrichtung der Grünen glaubhaft mitzutragen. Der Ethikrat kopiert dabei unter anderem Namen die parteiinternen, totalitären Strukturen, welche die Grünen als Minimalvoraussetzung von einem potentiellen Koalitionspartner verlangen. Gemeint sind die parteiinternen Einschränkungen der Grünen, die es Männern nur gestattet zu sprechen, solange sich keine Feministin dem Frauenstatut bedient und ein Veto einlegt, die ideologisch ausgerichtete Kommunikation nach außen, die gnadenlose Rauswurftaktik, die jeden Politiker sofort entsorgt, der nicht auf Spur ist -in Summe also die Maulkorbpolitik der Grünen, die alles sanktioniert, was einen Millimeter neben der Gender-Ideologie steht. Das Rückgrad der ÖVP ist so weich wie die eine Garnele und wird sich daher auf jeden Kuhhandel einlassen, solange sie den Kanzler stellen darf. Für die Grünen hätte eine Koalition mit den Schwarzen zudem sehr weitreichende Vorzüge: Die ÖVP war und ist im besten Sinne eine Volkspartei: sie repräsentiert den Schmarren, der gerade gesellschaftsfähig ist und das hat einen entscheidenden Vorteil: Mit der ÖVP ist alles umzusetzen. Und darum geht es den Grünen.

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