Die GEZ-Gebühreneintreiber bleiben

[fari14]

Es wird zwar immer beteuert, dass die Schnüffelei ein Ende hat, aber dem ist wohl nicht so. In der Satzung des MDR steht was anderes geschrieben. Die Ermittler im Auftrag der GEZ werden weiterhin an den Haustüren klingeln und Informationen einholen. Es wurden sogar 400 zusätzliche Schnüffler eingestellt, um herauszufinden, ob Wohngemeinschaften wirklich als soche bestehen.

AUSZUG AUS DER MDR-SATZUNG
§ 16 Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)
(1) Die Rundfunkanstalt oder die in § 2 genannte gemeinsame Stelle kann gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit der Feststellung beitragsrelevanter Tatsachen, mit der Einziehung oder mit Inkassomaß- nahmen von Rundfunkbeiträgen einschließlich aller Nebenforderungen beauftragen.
(2) Dritte nach Absatz 1 können insbesondere sein: Andere Rundfunkanstalten, Druckdienstleister, Telefoncallcenter, Datenerfassungs-, Datenträgervernichtungsunternehmen und Inkassounternehmen sowie Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen. Die Rundfunkanstalt darf ein Inkassounternehmen erst beauftragen, nachdem der geschuldete Betrag durch die hoheitliche Vollstreckung nicht oder nicht vollständig beigetrieben werden konnte.

Jahrelang hat die GEZ Millionen zu Unrecht abkassiert. Freiberufler und Selbstständige mussten doppelt die Gebühr bezahlen. Wer sich weigerte wurde immer wieder eingeschüchtert. Die GEZ ist und bleibt eben eine Verbrecherbande.
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[malignus]

dieser widerlichen Institution muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden. Aber der einfache Bürger hat mal wieder nix zu melden.

[fari14]

Die freiberuflich tätigen Gebühreneintreiber dürfen sich scheinbar sogar Beamte nennen, da sie mit keinen Sanktionen zu rechnen haben. Es ist nicht erlaubt. Eigentlich ist das grober Missbrauch des Begriffs Beamter. Normalerweise müsste das bestraft werden, aber die GEZ und die Justiz interessiert es scheinbar nicht, es werden keine Ermittlungen diesbezüglich aufgenommen. Man kann von Amtsanmaßung reden und die Vermutung äußern, dass dadurch eine Nötigung sicherer bzw. erfolgreicher beendet werden kann. Ich habe mit diesen Eintreibern zum Glück noch nichts zu tun gehabt, bei mir würde er wohl mit den Knüppel vom Hof gejagt werden.

[fari14]

Jetzt ist zu lesen, dass ARD den Bericht dementiert, es war fast zu erwarten. Einer lügt also, mal sehen was da nun draus wird.
http://www.dwdl.de/nachrichten/39180...d_abgeschafft/

[Turmfalke]

Es wird zwar immer beteuert, dass die Schnüffelei ein Ende hat, aber dem ist wohl nicht so. In der Satzung des MDR steht was anderes geschrieben. Die Ermittler im Auftrag der GEZ werden weiterhin an den Haustüren klingeln und Informationen einholen. Es wurden sogar 400 zusätzliche Schnüffler eingestellt, um herauszufinden, ob Wohngemeinschaften wirklich als soche bestehen.

Jahrelang hat die GEZ Millionen zu Unrecht abkassiert. Freiberufler und Selbstständige mussten doppelt die Gebühr bezahlen. Wer sich weigerte wurde immer wieder eingeschüchtert. Die GEZ ist und bleibt eben eine Verbrecherbande.
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So will die Gebühreneinzugszentrale – ehemals GEZ heute „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ – nun herausfinden, ob beispielsweise Wohnungsgemeinschaften tatsächlich solche sind. Zudem sollen die individuellen Lebenssachverhalte der Beitragszahler überprüft werden.
Dafür wurden bereits im Oktober 400 zusätzliche GEZ-Schnüffler eingestellt...

Na, die können es sich ja leisten, zumal sie anscheinend oberhalb ihres Auftrags und ihrer eigentlichen Dienstleister thronen! Der, der hier ordert, hat offensichtlich keine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Gebührenzahler oder noch deutlicher: dem Zahlenden Volk. Eigentlich ist dies ja schon in dem Umstand zementiert, daß die Gebühren nicht nur Zwangsgebühren sind wie zuvor, sondern nun sogar zwanghaft erhobene Gelder, die in Art und Erhebung einer Besteuerung entsprechen.

Es zeigt sich, daß Institutionen, die dem Volk und der Demokratie, der Information, der Meinungsbildung dienen sollten, sich inzwischen zu nichtdemokratischen und totalitären Molochs erhoben haben. Da sie aber eigentlich (trotz üppiger Pfründe) nur Handlanger der Regierung und der anderen Parteien sind, die nicht nur ihre Vertreter in diesem System (öffentlich-rechtlicher Rundfunk/Fernsehanstalten) in vorgesetzte und weisungsbefugte Stellen entsandt haben, sondern auch noch auf undemokratischem Weg die Spielregeln derart bestimmt haben, daß diese Institutionen mittlerweile unangreifbare Regierungsbehörden geworden sind, zeigt sich hier das Wesen unseres Parteienstaates. Auch der eigentliche Auftrag, mit dem die Rundfunk- und Fernsehanstalten in der Bundesrepublik gestartet sind, wurde inzwischen über Gebühr ausgedehnt, womit ich beispielsweise sowohl die Internetpräsenz meine als auch die vielen, kleinen öffentlich-rechtlichen Teilsender, die am laufenden Band die Wiederholungen von ARD und ZDF senden, und damit anscheinend nur zu dem Zweck aus der Taufe gehoben wurden, Unsummen an Gebühren erheben zu können.

Ein ziemlich dreckiges Spiel, das hier mit dem Bürger gespielt wird, aber so läßt sich hervorragend der momentane Stand unserer "Demokratie" ablesen.