Mich würde es nicht wundern, wenn Polizisten fremdenfeindlich denken und es auch aussprechen. Täglich haben sie es mit orientalischen Messerstechern, Schlägern, Vergewaltigern und Mördern zu tun. Die Beamten sind Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt und müssen trotzdem Beherrschung zeigen. Kaum ein Polizist wird irgendetwas gegen friedliche und assimilierte Ausländer haben. Bei den hochgradig Kriminellen handelt es sich größtenteils um Leute aus dem arabischen, afrikanischen und türkischen Kulturkreisen bei denen man auf keinen Fall von Assimilation sprechen kann. Eigentlich ist es ein Kreislauf, die Polizisten fangen die Kriminellen ein und die Kuscheljustiz lässt sie wieder laufen oder fällt irgendein mildes Urteil. Unter solchen Bedingungen möchte ich kein Polizist sein.
Nach den NSU-Morden wünschen Experten eine aktuelle Studie über rassistische Vorurteile von Polizisten. Die letzte stammt von 1996, eine neue ist nicht geplant.
Parolen wie Stammtisch-Geschwätz gaben deutsche Polizisten von sich: "98 Prozent der Polen sind Abzocker" oder "Kosovo-Albaner sind "Messer-Stecher". Erfasst wurden diese und ähnliche Vorurteile Mitte der neunziger Jahre. Damals untersuchten Wissenschaftler im Auftrag der Innenministerkonferenz, wie die Polizei über Ausländer denkt. Zuvor hatte es eine ganze Reihe rassistischer Übergriffe durch Beamte gegeben. Das Fazit: Fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten seien zwar kein "systematisches Verhaltensmuster", aber keineswegs Einzelfälle.

Haben Polizisten etwas gegen Zuwanderer? Im Rahmen der Aufarbeitung der NSU-Mordserie wird diese Frage wieder gestellt. Die vielen Pannen bei der Aufklärung könnten auch damit zu tun haben, dass es in den Sicherheitsbehörden Vorurteile gegen Migranten gibt. Neun Männer ausländischer Herkunft wurden ermordet, aber ein fremdenfeindliches Motiv übersahen die Ermittler über Jahre.
Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim wurde nach der Studie von 1996 beauftragt, die politische Aus- und Fortbildung der Polizei zu überprüfen. Deutschlands Ordnungshüter sollten künftig mehr über Rassismus lernen. Ahlheim entwickelte Unterrichtseinheiten für Polizeischulen, die daraufhin in vielen Bundesländern eingesetzt wurden, und entwarf den Leitfaden Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei. Seitdem ist an den Polizeischulen politische Bildung in den Lehrplänen verankert. Die Inhalte sehen aber sehr unterschiedlich aus, denn Polizei ist Ländersache.
Ahlheim zieht seinen Leitfaden aus seinem Bücherschrank. Nach der Expertise hatte jahrelang niemand mehr gefragt. Aber "es existieren keine aktuellen Studien über Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei", sagt der emeritierte Professor. Seit fast 20 Jahren wurde das Thema nicht mehr evaluiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zwar als Konsequenz aus dem NSU-Desaster die Sicherheitsbehörden reformieren und hat bereits ein Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Aber wie es in den Köpfen der Polizisten aussieht, wird nicht noch einmal untersucht. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", behauptete Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, kürzlich auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus.
Polizeiinsider sind dagegen überzeugt, dass neue Untersuchungen gescheut werden. "Die Innenverwaltungen verhindern so etwas", sagt einer, der seit Jahrzehnten Beamte ausbildet und nicht genannt werden möchte. "Die haben Angst vor dem Ergebnis." Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke glaubt, dass eine neue Studie zu fremdenfeindlichen Einstellungen unter Polizisten notwendig wäre: "Aber in den Behörden hat man wohl kein Interesse an bad news", sagt er.
Ja, wenn es nach unseren Qualitätsmedien geht, dann wird förmlich nach Rassismus Ausschau gehalten. Jede noch so unwesentliche Äußerung wird zu Protokoll gegeben.
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