BRD: Neues Asylgesetz geplant

[Seatrout]

Bei Pro NRW ist folgender Artikel erschienen:

Bundesregierung plant neues Asylgesetz

30.11.2012


Die Bundesregierung plant ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Dies ist notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im Juli geurteilt hatte, dass die Bezüge für Asylbewerber deutlich zu erhöhen seien. Jedoch sollen Asylbewerber nun zusätzlich auch noch nach zwei Jahren Anspruch auf die normalen Sozialleistungen erhalten!


Die Erhöhung der Bezüge soll laut Planungen der Regierung aber möglichst in Formen von Sachleistungen stattfinden. Antragssteller aus sogenannten sicheren Drittstaaten – die in Wirklichkeit keinerlei Recht auf Asyl haben – sollen künftig einen geringeren Satz erhalten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant zudem, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären.
Dieses neue Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und auch der wirklich asylberechtigten Personen. Wirtschaftflüchtlinge werden de facto nun aufgenommen, auch wenn diese einen geringeren Satz erhalten. Ein deutscher Arbeiter, der 30 Jahre lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat und unverschuldet arbeitslos geworden ist, wird so bereits nach einem Jahr mit Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht einen Cent in die Systeme eingezahlt haben, gleichgestellt. Da stellt sich doch die Frage, warum überhaupt noch jemand arbeiten sollte?
Die Regierung kapituliert mit diesem Gesetz vor dem systematischen Asylmissbrauch durch Schlepperbanden und “mobile ethnische Minderheiten”, die Rechnung darf wieder einmal der dumme, arbeitende Bürger zahlen!

Quelle

Wenn dem so ist, werden die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, anstatt zu versiegen!

[Realist59]

Ist doch im Grunde auch so gewollt. Es kommen eben noch zu wenige Ausländer ins Land.

[holzpope]

Der Facharbeitermangel muss doch ausgeglichen werden.
Taschendiebe, Totschläger, Vergewaltiger, Autoknacker, Drogendealer, Zuhälter und weiteres Fachpersonal wird doch dringend gebraucht.
Wozu also die Aufregung wegen zuvieler Zuwanderer?
Einzig die Gegenmaßnahmen sollten endlich in Angriff genommen werden.
Da wären z.B. schnelle Eingreiftruppen ziviler Sicherheits-Staffeln aufzubauen, also SS.
Des weiteren müssten wieder bis hin zu den kleinen Ortschaften Personen beauftragt werden, die örtliche Kontrollen in diversen Behausungen durchführen, in denen zwielichtige Elemente ausgemacht werden, sprich Musels, Sinti, Roma, Afrikaner und weiteres Gesocks.
Ebenso sind Einrichtungen zu errichten oder wiederherzustellen, in denen Lumpenpack interniert werden kann.
Der Spaßfaktor ist dann wieder garantiert und das Migrantenpack wird sprunghaft fernbleiben.
Es wird dann keine Nazikeule mehr geschwungen und auch kein Rassismusvorwurf laut werden.
Deutschland käme endlich wieder zur Ruhe!