Schwarze Kassen in Duisburgs Moschee?

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Wen wunderts?

Schwarze Kassen in Duisburgs Moschee?

Erst war es ein Gerücht, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Moschee in Duisburg soll schwarze Kassen geführt haben. In der Kritik: Die frühere Geschäftsführerin und heutige Staatssekretärin. Von Kristian Frige

Zülfiye Kaykin kann seit Langem schon beobachten, wie schwer ein Gerücht zu entkräften ist. In den vergangenen Monaten erlebte die Staatssekretärin für Integration in der rot-grünen Landesregierung, was passiert, wenn sich das Gerücht manchmal einfach nicht ausräumen lässt. Dann wird daraus ein Verdacht, er wird chronisch und immer schädlicher, und manchmal wird daraus auch Gewissheit. Bei Frau Kaykin geht es nicht mehr um Gerüchte, denn längst ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Seit mehr als einem Jahr sieht sich Kaykin mit Vorwürfen aus einer vergangenen Zeit konfrontiert. Die gebürtige Türkin mit deutschem Pass war von 2005 bis 30. April 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh. Zuerst wurde über Konflikte zwischen Begegnungsstätte und Moschee-Verein getuschelt. Es waren unangenehme Begleittöne für das muslimische Gotteshaus, das die Landespolitik als "Wunder von Marxloh" bezeichnet. Dann gab es Gerüchte und Notizen über angebliche Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Geld und bei der Buchführung in der Begegnungsstätte. Die Rede war gar von einer "offiziellen" und einer "inoffiziellen" Kasse.

Staatssekretärin Kaykin dementierte und antwortete im Oktober 2011 auf eine Rechercheanfrage der "Welt am Sonntag" mit einer Stellungnahme und dem zentralen Satz: "Die sich aus den Fragen ergebenden Vorwürfe sind allesamt unrichtig." Sie konnte sich auf wichtige Bestätigungen stützen: In einer Beiratssitzung der Begegnungsstätte etwa wurde festgestellt, dass es "keine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Die "Steuerungsgruppe" sah ebenfalls keine Probleme, und der Trägerverein entlastete förmlich Vorstand und Geschäftsführung in einer Mitgliederversammlung im April 2010. Zudem betonte ein Mitarbeiter von Kaykin, die türkischen Quellen für die Vorwürfe seien lückenhaft und "tendenziös" ins Deutsche übersetzt.

Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten

Die CDU-Landtagsfraktion fragte im Ausschuss nach. Der Landesminister für Arbeit und Soziales, Guntram Schneider (SPD), ging als Feuerwehrmann für die Parteikollegin, die seinem Hause angehört, in den Einsatz. "Sie erklärte mir glaubhaft schriftlich, dass die abgedruckten Vorwürfe nicht zuträfen; insbesondere habe es keine sogenannten schwarzen Kassen oder steuerwidrigen Auszahlungen gegeben", sagte Schneider in einer Ausschusssitzung im November 2011. Er verwies auf die Gremiensitzungen der Moschee-Begegnungsstätte, in denen es keine Beanstandungen gegeben habe. "Insofern halte ich den ganzen Bereich rund um das Thema ,schwarze Kassen’ für widerlegt", sagte Schneider.

Kaykin besaß weiterhin auch das Vertrauen der Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft hatte sie 2010 ins Kompetenzteam für den Landtagswahlkampf berufen und nach der Wahl als verbeamtete Staatssekretärin in der rot-grünen Minderheitsregierung untergebracht. Die 1968 geborene Türkin kam als Neunjährige mit ihren Eltern nach Deutschland. Die gelernte Verkäuferin soll ein Vorbild für Migranten sein, dass man in Deutschland ankommen und aufsteigen kann, sie soll Vermittlerin sein zwischen den Kulturen.

Die Gerüchte verdichteten sich, als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg im März 2012 Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs eingeleitet hatte. Minister Schneider musste einen Monat später zum Eindämmen in den Ausschuss ausrücken: "Ich stehe nach wie vor zu meiner Staatssekretärin. Sie hat mir glaubhaft – auch schriftlich – mitgeteilt, dass sie keine Strafhandlungen begangen hat. Ich nehme ihr das ab", sagte er den Abgeordneten.
Zeuge sagt, dass Kaykin sich um alles kümmerte

chneider betonte aber auch, es dürfe "keinen Persilscheine geben" und fügte hinzu: "Wenn es so sein sollte, dass hier Straftatbestände erfüllt sind, werde ich natürlich sofort reagieren." Schneider bat die Opposition um Zurückhaltung: "Weil es eben keine Vorverurteilungen gibt, ist jetzt auch nicht der Zeitpunkt, um so jemanden zu exekutieren, auch wenn das politisch vielleicht einigen in die Landschaft passt."

Ein Vorbehalt war bei Schneider herauszuhören, und man fragte sich, was das alles für die Zukunft der Staatssekretärin bedeutete, immerhin nahte die Landtagswahl. Im Mai gewann Rot-Grün. Kaykin blieb Staatssekretärin. Doch nun sind Vermerke von Ermittlern bekannt geworden. Sie sind einige Monate alt und ziemlich brisant. Die "Welt am Sonntag" erfuhr, dass die Kriminalpolizei Duisburg im März 2012 die bisherigen Vernehmungen bewertete und in einem Vermerk der Ansicht ist, es stehe "unzweifelhaft" fest, dass es eine "schwarze Kasse" gegeben habe.

Kaykins Rechtsanwalt wies auf Anfrage dieser Zeitung darauf hin, dass die Mandantin schon in der Vergangenheit die Existenz einer "schwarzen Kasse" verneint habe und auch nicht für die Buchführung zuständig gewesen sei. Zudem bestätigte der Anwalt Medienberichte, wonach seine Mandantin rund 3700 Euro an Sozialabgaben eines früheren Mitarbeiters aus der Geschäftsstelle nachgezahlt habe. Kaykin soll nicht gewusst haben, dass dieser Mitarbeiter Hartz-IV-Empfänger gewesen sei und die Honorare nicht angegeben habe. Freilich soll ein Zeuge den Ermittlern gesagt haben, dass Kaykin sich um alles gekümmert habe.

CDU fordert Entlassung

Minister Schneider außerste sich diese Woche im zuständigen Ausschuss auffallend wortkarg zu Kaykin: Jeder könne "sich selbst ein Bild machen"; es handele sich um ein "schwebendes Verfahren", sagte er. Seine verhaltene Reaktion bestärkte die oppositionelle CDU: Der Minister habe "nicht einmal den Versuch gemacht, die Vorwürfe zu entkräften".

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verstärkt nun den Druck: "Mit dem Schuldeingeständnis von Frau Staatssekretärin Kaykin ist klar: Als frühere Geschäftsführerin der Begegnungsstätte ist sie strafrechtlich verantwortlich für diesen Vorgang. Die Landesregierung muss handeln."

Eine Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium müsse "selbstverständlich wissen, dass die Nichtabführung von Sozialabgaben kein Kavaliersdelikt ist. Personen, die die Verantwortung für Schwarzarbeit oder womöglich sogar schwarze Kassen tragen, sind für hohe Ämter in der Landesregierung nicht tragbar." Laumanns Fraktion stellt in der nächsten Woche einen Eilantrag im Landtag zur Abstimmung mit der knallharten Überschrift: "Schaden vom Land abwenden: Staatssekretärin muss entlassen werden!"

Persönliche Eitelkeiten unter Vorstandsmitgliedern

Auffällig ist, dass für die Ermittler auch ein Untersuchungsbericht der Moschee-Dachorganisation DITIB von Belang ist. Die "Welt am Sonntag" hatte im Oktober 2011 darüber berichtet, dass Prüfer Ende 2009 zur Moschee-Begegnungsstätte gekommen waren und eine Geschäftsprüfung vorgenommen hatten. Es fanden sich in einem Bericht Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die nun bei den Ermittlungen eine Rolle spielen; es ging auch um eine "inoffizielle" Kasse.

DITIB reagierte damals empört auf Anfragen: "Es erübrigt sich daher, die Pressefragen diesbezüglich detailliert zu beantworten, denn haltlose Behauptungen und unbegründete Vorwürfe können und werden wir prinzipiell nicht kommunizieren, nur Fakten und Ergebnisse." Man habe Schlichter entsandt, weil es "persönliche Eitelkeiten unter den Vorstandsmitgliedern mit erheblichen gegenseitigen Vorwürfen" gegeben habe, und bei dem Dokument handele es sich um einen "vorläufigen" Bericht".

DITIB habe "nach später erfolgten weiteren Gesprächen und Belegprüfungen die Richtigkeit der Vorwürfe ... nicht feststellen können". Die Staatsanwaltschaft Duisburg interessiert sich für diese Prüfungen, und bekam von DITIB Dokumente ausgehändigt. Die Aufarbeitung eines Gerüchts, das zum Verdacht wurde, ist noch nicht beendet.

quelle

[Realist59]

Muslim sollte man sein, da kann man ohne Gewissensbisse morden, lügen und betrügen und fühlt sich noch gut dabei

[holzpope]

Muslim sollte man sein, da kann man ohne Gewissensbisse morden, lügen und betrügen und fühlt sich noch gut dabei

Nicht nur das, in einem Staat, indem man nach Belieben fordern kann, probiert man halt aus, was noch so geht
Wie man sieht, gibt es ja gleich Idioten, die da noch zuhalten.
Der Dhimmi ist eben derjenige, der sich gefälligst unterwürfig zu zeigen hat.
Ich bin überzeugt, das Frau Kaykin nichts nachgewiesen wird, da ansonsten Marxloh zu einem Pulverfass wird.
Anschließend gibt es dann Wiedergutmachungszahlungen aus dem Steuersäckel.
Auf diese Weise kann sich der Islam ohne nennenswerten Widerstand breitmachen.
Das nenne ich Automasochismus!

[Seatrout]

Vollzitat

Der soziale Friede ist in Marxloh, Neukölln, Wilhelmsburg, Offenbach, etc. erkauft! Das weiss jeder, nur die Politik ist zu feig, diesbezüglich die Karten auf den Tisch zu legen. Dann kommt sie nämlich in Handlungszwang!

[Realist59]

Der soziale Friede ist in Marxloh, Neukölln, Wilhelmsburg, Offenbach, etc. erkauft!

So ist es. Solange Hartz4 fließt ist alles in Ordnung

[Turmfalke]

Der soziale Friede ist in Marxloh, Neukölln, Wilhelmsburg, Offenbach, etc. erkauft! Das weiss jeder, nur die Politik ist zu feig, diesbezüglich die Karten auf den Tisch zu legen. Dann kommt sie nämlich in Handlungszwang!

Wieso sollte eine Moschee unter größerer Beobachtung stehen als ein türkischer Gemüseladen oder ein türkischer Wettshop oder ein türkischer Import-/Exportladen? Das versteht doch kein Türke!

[Seatrout]

Wieso sollte eine Moschee unter größerer Beobachtung stehen als ein türkischer Gemüseladen oder ein türkischer Wettshop oder ein türkischer Import-/Exportladen? Das versteht doch kein Türke!

Eben! Deswegen meine o.g. Aussage!