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  1. #1
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    Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Eigentlich kaum jemand, wie eine Anfrage ergab:


    So sei in diesem Jahr nur ein einziger Flüchtling nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Mann hatte in Neuburg auf seine Asylentscheidung gewartet. Nach endgültiger Ablehnung wickelte die Ausländerbehörde seine „Rückführung“ ab.
    Rückflüge nach Afghanistan „werden nur sehr begrenzt angeordnet“, so Ministeriumssprecher Rainer Hutka. Es treffe ausschließlich alleinstehende und gesunde Männer. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Mai 2011 per Urteil festgestellt, dass dieser Personengruppe „keine extreme Gefährdung“ im Heimatland drohe. Die Rückkehr werde als grundsätzlich zumutbar gesehen.

    Die Zahlen belegen, dass der Freistaat Bayern kaum Afghanen in ihr von Kämpfen zerrissenes Heimatland zurückschickt. 2012 sei es ein Flüchtling gewesen, 2011 waren es sieben und 2010 vier, so das Innenministerium. Darunter hätten sich sechs verurteilte Straftäter befunden
    http://www.donaukurier.de/lokales/ne...rt1763,2683984

    Auch abgelehnte Asylbewerber bleiben fast alle. Nach Beendigung des Verfahrens bekommen sie eben eine Duldung ausgestellt.

  2. #2
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Davon berichtet auch der Artikel:

    Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serbien und 132 aus Mazedonien. Ihre Chance auf Asyl ist gleich Null, bestätigte der Sozialdezernent. Fast ausnahmslos handele es sich um Armutsflüchtlinge, die - einmal in Deutschland angekommen - jedoch oft nur sehr schwer wieder abzuschieben seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, das die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, habe äußerst animierend gewirkt, so Renzel. „In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen.“ Die Einreisezahlen sprächen für sich.

    Zwar sei zumeist nach sechs bis acht Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliege, doch komme man dadurch der Abschiebung noch nicht näher. Erstens müsse ein Flugzeug gechartert werden, was nicht immer einfach sei, zweitens klagten abgelehnte Asylbewerber oft über plötzlich auftretende Krankheiten, die dann Aufschub bewirkten, berichtet Brigitte Keil, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Wohnen bei der Stadt. „Wer nicht ausreisen will, findet immer wieder Gründe.“ Derzeit müssten in Essen 150 Asylbewerber untergebracht werden, deren Anträge längst abgelehnt worden sind.
    http://www.derwesten.de/staedte/esse...id7247046.html

    Ja, so kanns gehen. Einmal gekommen, für immer geblieben. Auch dieser Artikel berichtet davon, wie beflügelnd sich doch die Taschengelderhöhungen für Migranten ausgewirkt hätten, das entgegen offizieller Verlautbarungen der Politik!

  3. #3
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Und auch dieser Artikel läßt durchblicken, daß kaum jemand abgeschoben wird bzw. daß nicht abgeschoben wird, wo dem Recht und Gesetz nach abgeschoben werden sollte:

    Laut Flüchtlingsaufnahmegesetz ist für die vorläufige Unterbringung der Landkreis zuständig, vorgesehen sind dafür Gemeinschaftsunterkünfte. Dies gilt für die Dauer des laufenden Asylverfahrens.
    Die Anschlussunterbringung von anerkannten und abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern ist Sache der Gemeinden. Der Landkreis weist diese Menschen den Gemeinden zu.
    Außerdem versucht uns hier der Artikelschreiber für dumm zu erklären, in dem er uns weismachen möchte, die Duldung sei eine weitere Kausalität (...aber geduldeten) für den Verbleib. Er weiß genau, daß abgelehnten Asylbewerbern die Duldung ausgestellt wird und keine weitere Kausalität, sondern nur eine Folge der Ablehnung ist, sozusagen lediglich ein weiterer Verwaltungsschritt.

    http://www.suedkurier.de/region/hoch...015192,5780084

  4. #4
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Der Mißbrauch des bundesdeutschen Asylgesetzes ist hinlänglich bekannt. Statt es straffen, wird es weiter gelockert und mit leckeren Früchten wie mehr Taschengeld, Einzelunterkunft inform von Appartements, etc. garniert. Wer will da schon gerne zurück, wo der Müll in der Bude bis unter die Decke gestapelt wird?

  5. #5
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Noch ein Artikel, der von abgelehnten Asylbewerbern spricht, aber gleichzeitig lügt, wenn er behauptet, nur Asylbewerber, die keine Sachleistungen erhielten, bekämen das Taschengeld von 134,-- Euro, was ganz einfach falsch ist:

    Seit Januar 2007 gibt es in Mittelfranken Listen, auf denen die Flüchtlinge zweimal pro Woche in begrenztem Rahmen ankreuzen dürfen, wovon sie sich ernähren möchten. Zwei Kreuzchen etwa sind erlaubt in der Rubrik Fleisch/Fisch/Fertiggerichte. Zur Auswahl stehen: Hähnchen (tiefgekühlt, 500 Gramm), Rind-, Puten- und Schweinefleisch bzw. Fischfilet (je 200 Gramm, alles tief gekühlt) sowie Hühnerfleischeintopf und vegetarischer Bohneneintopf.

    Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen geduldet sind, nehmen nicht selten über Jahre nur das zu sich, was sie via Liste ordern und was zurzeit von einer Firma aus Schwäbisch Gmünd geliefert wird. Ein Problem dabei formuliert Ganster so: „Möchten Sie jahrelang nur Tiefkühl-Fleisch essen?“ Für den Flüchtlingsbetreuer war die Umstellung auf die Liste „ein Schritt in die richtige Richtung“, mehr nicht
    http://www.nordbayern.de/region/fuer...geld-1.2516175

  6. #6
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Sogar einen "Wintererlaß" gab es schon, um abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben zu müssen:

    Überlegungen der rot-grünen Landesregierung über einen erneuten "Wintererlass“ erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Im letzten Winter durften per Erlass des Innenministers abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen nicht in das Kosovo zurückge-schickt werden. Ein Jahr zuvor galt der „Wintererlass“ auch für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien.
    http://www.lokalkompass.de/essen-nor...n-d232755.html

  7. #7
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Die Grund für diesen Artikel sind die gestiegenen Asylbewerberzahlen:

    „Die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus Serbien und Mazedonien“, sagt die Pressesprecherin des Kreishauses, Annegret Kornmann. Die Ursache: wahrscheinlich die Visumsfreiheit bei der Einreise nach Deutschland.
    Auch hier verrät aber ein kleiner Satz, was mit den abgelehnten Asylbewerbern passiert:

    Derzeit leben rund 800 Asylbewerber in den zehn staatlichen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. Dabei kann die Verwaltung nicht einmal 600 Plätze anbieten. Also müssen neue Domizile her – wobei abgelehnte Asylbewerber in Unterkünfte der Kommunen ziehen müssen.
    Dann ist eben kein Platz mehr für deutsche Familien mit geringem Einkommen, für die der städtische Wohnungsbau und Wohnungsbestand eigentlich mal gedacht war.

    http://www.lkz.de/lokales/stadt-krei...rid,96590.html

    Witzigerweise können die abgelehnten Asylbewerber auch finanzierten Heimaturlaub machen. Der sieht dann so aus:

    Außerdem stellt das Kreishaus Rückfahrkarten in die Heimatländer aus. Das Ziel: dauerhafte Rückkehr. Rund 30 Menschen nehmen solche Tickets jedes Jahr in Anspruch. Doch nicht immer erreicht das Landratsamt sein Ziel. Einige fahren zwar zurück, kommen aber bereits nach einem Monat wieder.
    Ja, wer hätte das gedacht?!...

  8. #8
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Und noch ein abgelehnter Asylbewerber, der nicht abgeschoben wurde

    BPOLD FRA: Bundespolizei durchsucht Wohnung in Aschaffenburg

    Frankfurt/Main (ots) - Schon seit über einem Jahr führt ein abgelehnter pakistanischer Asylbewerber aus Bensheim ein Doppelleben als bulgarischer Geschäftsmann in Aschaffenburg. Dies ermittelte die Bundespolizei am 30.10.2012, als der 33-Jährige versuchte mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass über den Frankfurter Flughafen nach Islamabad / Pakistan auszureisen. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler neben mehreren Tausend Euro Bargeld und einem Gewerbeschein auch einen Arbeitsvertrag, wonach der 33-Jährige als Koch in einer Pizzeria angestellt ist. Ob das Geld aus einem Sozialhilfebetrug oder aus der unerlaubten Erwerbstätigkeit stammt ist derzeit noch nicht geklärt. Die Bundespolizei untersagte dem vermeintlichen Bulgaren die Ausreise und leitete eine Ermittlungsverfahren ein.
    Merke: Nicht die Einreise, nein die Ausreise bereitete ihm Probleme!

    Und jetzt darf er nicht ausreisen (Bundespolizei untersagte die Ausreise) und vermutlich wird er auch nie ausreisen müssen, zumindest nicht endgültig!

    Eine weitere Fachkraft!

    http://www.presseportal.de/polizeipr...-aschaffenburg

  9. #9
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Noch einmal zur Definition abgelehnte Asylbewerber/geduldete Asylbewerber. Hier hilft ein Artikel weiter:

    Zur Verdeutlichung: „Geduldete“ Asylbewerber haben ihr Verfahren schon durchlaufen, sind aktuell von keiner Abschiebung bedroht, dürfen in Deutschland arbeiten und unterliegen auch keiner Residenzpflicht.
    http://www.neckar-chronik.de/Home/na...id,193010.html

  10. #10
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    AW: Wieviel abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben?

    Noch ein wenig Hintergrundwissen. So lakonisch, wie geschildert, läuft es auch. Wer abgelehnt wird, wird geduldet, dem einen Verwaltungsakt folgt der andere:

    Allerdings nur Personen, bei denen das Verfahren bereits abgeschlossen ist.

    Das heißt, der Asylantrag wurde abgelehnt, die Personen werden geduldet.

    Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann,

    zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keinen Weg gibt, eine Kriegsregion anzufliegen
    http://www.swp.de/heidenheim/lokales...168195,1737032

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