Schachtschneider: Zeit zum Widerstand

[fari14]

Der Professor Albrecht Schachtschneider mokiert sich schon lange über Festhaltung am Euro,und das zu Recht. Er sagt klipp und klar, dass Merkel und Schäuble schon lange nicht mehr das vertreten, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will. Unser Polit-Elite hält von Thesen des Professors nicht sonderlich viel. Diese findet ihre täglich erzählen Märchen und Volksverdummungen einfach besser.

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand - sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.
Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden - allerdings mit friedlichen Mitteln.
Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.
Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.
Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.
Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution - aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.
Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.
Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den "Ghandi"-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

Hier der Artikel

[murktimon]

Sieht sehr beruhigend aus,die Zukunft.

Da fällt mir gerade Theo Waigel ein.
Der Euro garantiert den Frieden In Europa.

Naja,wir hatten noch nie soviele Strassenkämpfe in Europa,wegen dem Euro.

Der Bürger hat das falsch verstanden,ganz sicher,die Politik ist jedenfalls richtig.
War sie schon immer, bei Verdun,in Stalingrad und auch neuzeitlich im kulturellem Komapatiblum mir dem Islam.

[holzpope]

Wie Recht er hat, ist heute bekannt geworden, da bei einem nicht vorher angekündigten Treffen der europäischen Finanzgrößen ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wurde.
Das kostet den deutschen Steuerzahler mal soeben schlappe 27 milliarden Euro.
Die Frage ist jetzt, wann werden Schäuble und Merkel exekutiert?
Wählen kann man die beiden doch nicht allen ernstes.

[murktimon]

Das mit dem exikutieren habe ich überlesen,hat mir aber sehr gut gefallen.

[murktimon]

Also der Gedanke.

[Seatrout]

Dazu paßt auch ein offener Brief des Euro Gegners und FDP Mitglieds Frank Schäffler:

"Es gibt keine Lösung mehr für diese Krise"

Die Rettungspolitik hat in Europa zu gegenseitigem Misstrauen geführt. Wenn wir meinen, durch Kreditvergaben zu Wohltätern zu werden, dann belügen wir uns selbst. Das Gegenteil ist der Fall. Von Frank Schäffler

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt, das ist unbestreitbar.
Noch 2009 hatte Griechenland Ausgaben von fast 125 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind mit 98,5 Milliarden Euro deutlich weniger geplant. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass das Hilfsprogramm gescheitert ist. Denn bei der Sanierung des griechischen Haushalts gab es keinen Erfolg.
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 15,6 Prozent und soll 2012 auf knapp sieben Prozent sinken. Nicht annähernd ist Griechenland in die Nähe der Maastricht-Kriterien gerückt. Privatisiert wurde fast gar nichts. Die Wirtschaft bricht ein, die griechische Arbeitslosenrate steigt pro Monat um einen Prozentpunkt.
Trotz des Schuldenschnitts im März reichen die Griechenland zugesagten Gelder nicht. Viel, viel mehr wird gebraucht. Mit der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland fällen wir daher auch ein Urteil über Wohl und Wehe der Rettungspolitik selbst.

Die Krise schürt das Misstrauen

Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen.

Foto: dapd Frank Schäffler, 43, ist Betriebswirt und Wirtschaftsliberaler. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin äußert der FDP-Abgeordnete seine Kritik am Krisenmanagement gegenüber Griechenland
Die Griechenland-Hilfe

• Mai 2010
• Februar 2012
• November 2012

Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen.
Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.

Eine Politik der Demütigung

Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen, durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung.
Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften?
Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.

Der Weg in eine unbeschränkte Transferunion

Aufrichtigkeit wäre auch hinsichtlich der ungeschriebenen Prämisse der Rettungspolitik angebracht: Wenn der Euro irreversibel ist, dann ist es mit der angeblichen Konditionalität der Hilfen nicht weit her. Griechenland würde aus der Euro-Zone austreten, sobald es kein Geld mehr erhielte. Wer den Euro als irreversibel sieht, der muss Griechenland – und jeden anderen Schuldenstaat – daher stets finanzieren wollen.
Unter der Prämisse, dass der Euro irreversibel sei, wird es kein Ende der Transfers nach Griechenland und nach anderswo geben können – egal, ob Auflagen erfüllt werden oder nicht. Ehrlichkeit in dieser Hinsicht bedeutet auch die klare Aussage, dass dies der Weg in die eine unbeschränkte Transferunion ist.

Große Gefahren für die Geldwertstabilität

Man muss den Wählern erklären, dass die vermeintliche Rettungspolitik in letzter Konsequenz zu einer europäischen Transfer- und Schuldenunion führen muss. Sie liegt daher sehr viel näher bei sozialdemokratischen Wunschvorstellungen als an unseren ordnungspolitischen Idealen. Öffentlich brandmarken müssen wir auch die Instrumentalisierung der Geldpolitik für fiskalische Zwecke.
Das Volumen der Rettungsschirme reicht nicht einmal aus, um die Schulden der derzeitigen Programmländer und Spaniens zu übernehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag danach gefragt wird, den Aufkauf von Anleihen auf dem Primärmarkt zu beschließen, damit die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt tätig werden kann.
Wir müssen den Wählern sagen, dass jeder rechtschaffene Ökonom in dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank große Gefahren für die Geldwertstabilität erblickt. Unsere Sparvermögen sind deshalb heute bereits massiv gefährdet! Die Renten sind nicht länger sicher!

Wir dürfen die Wähler nicht unterschätzen

Und machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden.
Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Zugeben müssen wir daher:
Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.

Wir müssen Griechenland den Austritt erlauben

Katastrophal enden wird der Versuch, die systemische Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch neue Schulden überwinden zu wollen. Das ist der Schritt in den Schuldensozialismus. Eine gesunde Wirtschaft kann nicht auf Verschuldung beruhen, sondern braucht ein gesundes Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital.
Daher müssen Insolvenzen folgen dürfen – von Staaten und Banken. Wir müssen Griechenland den Austritt erlauben, damit wir eine atmende Euro-Zone bekommen, in der die Nichtbeistandsklausel gilt.
Wir brauchen für Europa eine Rückkehr zu haushalterischer Selbstverantwortung. Das ist zwar schmerzvoll, aber wenigstens nicht katastrophal. Gelingt dies nicht, droht nicht nur Frankreich die Herabstufung seines Spitzenratings, sondern bald auch Deutschland.

Wir brauchen eine Kultur des Sparens

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn diese Krise eine Verschuldungskrise ist, dann muss unsere Antwort eine Kultur des Sparens sein. Machen wir weiter wie bisher, entsteht lediglich Scheinwohlstand, der auf Sand gebaut ist. Das Kartenhaus bricht unweigerlich zusammen. Sie sollten sich Ihren Vorgänger Ludwig Erhard, den Vater unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, zum Vorbild nehmen.
1963 sagte er in Stockholm: "Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein – dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens."



Quelle

Das Ding ist durch! Nur machen unsere Politversager den Fehler, immer weiter am Euro festzuhalten, damit es noch teurer wird, anstatt nun einen Schnitt zu wagen und dem Volk die Wahrheit zu sagen.