Asylwerber kündigen Protestmarsch nach Wien an

[Turmfalke]

Und es geht weiter:

Nach der Räumung des von Asylwerbern vor mehr als einem Monat errichteten Protestcamps im Wiener Sigmund- Freud- Park durch die Exekutive in der Nacht zum Freitag ist nun ein Streit über die Verantwortung für die Aktion entbrannt. Die Grünen beschuldigen das Innenministerium, welches die Verantwortung zurückweist. Die Polizei erklärte am Samstag, man habe im Einvernehmen mit der Stadt Wien gehandelt.
Grünen- Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich am Freitag im "ZiB 2"- Interview überzeugt, dass das Innenministerium für die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche verantwortlich sei. Sie glaube nicht, dass jemand in der rot- grünen Wiener Stadtregierung davon etwas gewusst habe. Ihrer Meinung nach seien die für die Räumung genannten Gründe nur "vorgeschoben" gewesen.


Am Samstag folgte die Reaktion aus dem Innenministerium. Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck betonte in einer kurzen Stellungnahme lediglich, dass die Wiener Polizei zuständig gewesen sei. Wenn diese mit Unterstützung der Magistratsabteilung 48 der Stadt Wien ein Wiener Landesgesetz vollziehe, möge das auch die Wiener Polizei kommentieren.
Polizeipräsident: "Einvernehmen mit der Stadt"

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl erklärte dazu am Samstag, dass die Vorgangsweise vor dem Einsatz "selbstverständlich" mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen worden sei und man beim Abbau des Lagers im Einvernehmen mit der Stadt gehandelt habe. Zudem sei die Errichtung des Camps von Anfang an ein Verstoß gegen "ortspolizeiliche Vorschriften" gewesen.

Pürstl versicherte, dass es für verfolgte Menschen "immer einen Platz" geben müsse. Es gehe aber nicht an, "dass Aktivisten das so sensible Thema des Asylwesens und tatsächlich Hilfesuchende dazu benützen, laufend die öffentliche Ordnung durch Gesetzesbrüche zu verletzen, und auch noch auf die Toleranz dieser Zustände zu hoffen".
Caritas- Direktor ruft Regierung auf, zu vermitteln

Caritas- Direktor Michael Landau rief unterdessen die Regierung auf, von ihrer "Tauchstation" aufsteigen und sich an einer gemeinsamen Lösung beteiligen. Insbesondere die beiden Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) könnten seiner Meinung nach helfen, den "politischen Knoten" zu lösen.

Ostermayer habe in der "heiklen" Ortstafelfrage bewiesen, dass gute Lösungen möglich sind. Kurz wiederum habe beim Thema Integration gezeigt, "dass Sachlichkeit möglich ist und diese zu Ergebnissen führt", so Landau.
SPÖ- Kräuter: "Solche Aktionen sind problematisch"

SPÖ- Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte am Samstag allerdings wenig Bereitschaft, auf Forderungen aus der Votivkirche einzugehen. Er hielt es für "sehr problematisch, wenn solche Aktionen gesetzt werden, die im Ergebnis überzogen sind". Weiters fehle ihm das Verständnis, wenn das Angebot warmer Quartiere mit voller Versorgung von den Flüchtlingen nicht angenommen werde. Manche Forderungen - wie "die Anerkennung jeglichen Asylgrundes" - würden außerdem nicht mit der Rechtsordnung korrespondieren.
Privater Sicherheitsdienst in Votivkirche

Seit Freitagabend sorgen in der Votivkirche Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes für Ruhe und Ordnung. Die Erzdiözese Wien hat die Sicherheitsfirma - in Absprache mit dem Pfarrer und der Caritas- Koordinatorin vor Ort - mit zwei Aufgaben betraut: Einerseits sollen die Asylwerber, die sich seit 18. Dezember in der Kirche aufhalten, vor Störaktionen geschützt werden, andererseits soll Gläubigen der Besuch des Gottesdienstes ermöglicht werden. Flüchtlinge könnten aber selbstverständlich weiterhin ein- und ausgehen, betonte Caritas- Wien- Sprecher Klaus Schwertner.
Hunderte Menschen bei Solidaritätsdemo

Am späten Samstagnachmittag nahmen Hunderte Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für die Asylanten teil. Der Demonstrationszug startet kurz nach 17 Uhr vom Siegmund- Freud- Park und führte über das Polizeianhaltezentrum Rossauerlände, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt wieder zurück zum Votivpark. Ein großes Polizeiaufgebot sowie "No boarder, no nation, stop deportation"- Rufe begleiteten die Protestveranstaltung.

http://www.krone.at/Oesterreich/Poli...n-Story-345841

Also halten sich die Asylbewerber, darunter auch abgelehnte, weiterhin in der Kirche auf bzw. genauer, campieren in ihr.

Sehr bemerkenswert finde ich, daß der Artikel den Eindruck verschafft, die Mehrheit der Österreicher stünde hinter den Asylbewerbern.

[Schurliwurli]

Die Fremdenpolizei hat vier Aktivisten des „Refugee Camp" in der Votivkirche in Schubhaft genommen. Der Einsatz fand nicht in der Kirche statt. Die Caritas kritisiert aber, dass es wiederholt Kontrollen in der Kirche gibt und so gegen Vereinbarungen verstoßen wird.

Ausgelöst wurde der Polizeieinsatz nach Angaben einer Behördensprecherin durch einen anonymen Hinweisgeber. Dieser habe behauptet, in einem Vereinslokal in der Rathausstraße nahe der Votivkirche würden sich illegale Einwanderer aufhalten, einige von ihnen bewaffnet. Letzteres stellte sich als Falschinformation heraus, Waffen wurden nicht sichergestellt. Dennoch nahm die Polizei sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts fest. Zwei wurden wieder freigelassen, vier kamen in Schubhaft.


Aktivisten fordern sofortige Freilassung
Die Aktivisten des „Refugee Camp" befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan beziehungsweise die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten „die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch". Im Anschluss an die „Matinee für Zivilcourage", die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch, am Sonntag im Volkstheater planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.


Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.

Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2567373/

[Elena Markos]

Natürlich wird keiner abgeschoben, obwohl sie es verdient hätten. Die kommen in Europa an und jammern, wie schlecht es ihnen geht. Dann fangen sie an zu fordern und zu fordern! Niemand wirft sie raus, obwohl sie es längst verdient hätten. Echte Aslbewerber, also Leute, die wirklich verfolgt werden, benehmen sich anders.

[Realist59]

Österreich macht es besser als Deutschland.........

Sie haben mitten im Winter monatelang in Zelten und in einer eiskalten Kirche übernachtet, waren wochenlang im Hungerstreik. Geholfen hat das alles nichts: Die ersten der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlinge sind vor wenigen Tagen nach Pakistan abgeschoben worden, andere sollen folgen.Wie in den großen deutschen Städten haben Asylbewerber auch in Wien in den letzten Monaten erstmals in großem Stil öffentlich aufbegehrt; wie in Deutschland polarisiert ihr Protest auch in Österreich.
Begonnen hat alles Ende November, als mehrere hundert Asylbewerber gemeinsam mit Unterstützern von Österreichs größtem Flüchtlingslager Traiskirchen ins 35 Kilometer entfernte Wien marschierten.



Im Park vor der Votivkirche im Zentrum Wiens errichteten sie ein Zeltlager, drei Wochen später siedelten einige von ihnen in die Kirche über, bald darauf räumte die Polizei das Zeltlager um vier Uhr früh mit Baggern. Da hatten einige Flüchtlinge bereits mit einem Hungerstreik begonnen, den sie – mit zehn Tagen Unterbrechung – fast zwei Monate lang durchhielten.
Wer Mitte Januar die Votivkirche betrat, fand auf einem Matratzenlager aus gespendeten Decken und Schlafsäcken abgemagerte Flüchtlinge vor, die mit dünnen Stimmen forderten, legal in Österreich leben und arbeiten zu dürfen. Etwa 50 Männer , großteils Afghanen und Pakistanis, lebten zu diesem Zeitpunkt in der Kirche, die meisten hatten bereits negative Asylbescheide erhalten. Die katholische Hilfsorganisation Caritas sowie eine Reihe linker Aktivisten unterstützten sie.
Erst nach langen Verhandlungen ließen sich die Flüchtlinge überreden, ins leerstehende Servitenkloster umzuziehen, wo ihnen der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn eine sichere Unterkunft versprochen hatte. Danach ebbte die öffentliche Diskussion um die Votivkirchen-Flüchtlinge ab – bis zum vergangenen Sonntag, als die Polizei einige von ihnen gegen den Widerstand der Kirche verhaftete. Die ersten wurden bereits am Montag abgeschoben.
Unterstützung für dieses Vorgehen bekommt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von ihrer eigenen Partei, der konservativen ÖVP, sowie von Teilen des sozialdemokratischen Koalitionspartners SPÖ und von der rechten FPÖ. Es gab aber auch kleinere Demonstrationen gegen die Abschiebungen; die Caritas und andere Hilfsorganisationen, die katholische Kirche sowie die Grünen und Teile der SPÖ protestierten heftig. „Die ÖVP ist moralisch verwahrlost“, sagte etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig der Tageszeitung „Kurier“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/o...b/8582022.html

[Schurliwurli]

Österreich macht es besser als Deutschland.........

Was glaubst wie die besonders Guten und Edlen hier im ORF und auch anderen Sendern gekreischt haben. Der Schönborn hat herumgeseiert.

[Antonia]

Und gab es in Österreich in dem Camp auch eine so "liebevolle" Atmosphäre das gleich einige Unterstützerinnen vergewaltigt wurden?
(Was selbstverständlich keine Straftat darstellt, sondern nur Ausdruck einer ach so bunten Kultur ist...)

[Schurliwurli]

Und gab es in Österreich in dem Camp auch eine so "liebevolle" Atmosphäre das gleich einige Unterstützerinnen vergewaltigt wurden?
(Was selbstverständlich keine Straftat darstellt, sondern nur Ausdruck einer ach so bunten Kultur ist...)

Nein gab es nicht! Österreicher sind allgemein ein nicht so körperbetontes Volk. Es ist ein katholisches Land, das schwingt selbst bei den Ultralinken Guten und Gerechten mit.

[Antonia]

Nein gab es nicht! Österreicher sind allgemein ein nicht so körperbetontes Volk. Es ist ein katholisches Land, das schwingt selbst bei den Ultralinken Guten und Gerechten mit.

Die Österreicherinnen mögen katholisch sein, aber die Asylbewerber sind es wahrscheinlich nicht...