Baerbock (Grüne) fordert internationales Russland-Sondertribunal

[Turmfalke]

So geht also Außenpolitik. Man gießt Öl ins Feuer und sorgt dafür, dass Gespräche und Verhandlungen unmöglich werden.

Baerbock fordert internationales Russland-Tribunal

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht am Montag. Sie könne die große Sorge der ukrainischen Regierung verstehen, dass Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangt werden könne.

Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren. Darüber habe sie vergangene Woche bei ihrem Besuch in Charkiw auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen, sagte Baerbock.



"Wir haben darüber gesprochen, gemeinsam mit der Ukraine und unseren Partnern an der Idee zu arbeiten, ein Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", sagte die Grünen-Politikerin. Vorstellbar wäre ein Gericht, das seine Jurisdiktion aus dem ukrainischen Strafrecht ableite. Ergänzt werden könne es mit internationalen Elementen – "an einem Standort außerhalb der Ukraine, mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert" würden, sagte Baerbock. "Das wäre ein neues Format."

https://www.t-online.de/nachrichten/...eferungen.html

[Clark]

Ich übersetze und erkläre mal:

...mit finanzieller Unterstützung durch Partner...

... heißt: durch Dummland . . .

...und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern, damit Unparteilichkeit und Legitimität untermauert" würden...

Ha, ha, ha, ha, ha, ha! Äh, Entschuldigung . . .

Fazit: Dumm, dümmer, am dümmsten, Baerbock.

[Realist59]

Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen bevor man ihn erlegt hat. Was Baerbock da fordert ist doch nur für die Galerie gedacht. Vielleicht steht sie in 20 Jahren selbst vor so einem Tribunal. Als eine der Verantwortlichen für die Zerstörung unseres Landes.

[Turmfalke]

Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen bevor man ihn erlegt hat. Was Baerbock da fordert ist doch nur für die Galerie gedacht. Vielleicht steht sie in 20 Jahren selbst vor so einem Tribunal. Als eine der Verantwortlichen für die Zerstörung unseres Landes.

Ob die Hofstylistin sie dann immer noch hübsch macht?

Baerbocks Make-Up-Artistin bekommt 7500 Euro im MonatDie Stylistin der Ministerin
+++ BILD lüftet das Geheimnis hinter der Verwandlung unserer Außenministerin +++

https://www.bild.de/politik/inland/p...9818.bild.html

[Cherusker]

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7500 Euro für grünes Gemüse! Wahrlich ein teures Dressing.
Dabei schmeckt es nicht einmal gut.

[Turmfalke]

7500 Euro für grünes Gemüse! Wahrlich ein teures Dressing.
Dabei schmeckt es nicht einmal gut.

Spielst du damit auf French Dressing an?