Steinbrück und der SPD-Filz

[Realist59]

Die SPD ist bekannt dafür, dass ihre Leute gut versorgt werden. Wer innerhalb der Partei gut vernetzt ist, kann sich über finanzielle Zuwendungen nicht beklagen.

Die Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht weiter Fragen nach sich. Es geht um eine Zahlung von 25 000 Euro durch die Stadtwerke Bochum. Diese bestritten, dass das Geld als Honorar gezahlt worden sei, berichtete die „Bild“-Zeitung. Die Summe sei als Spende für eine gemeinnützige Organisation gedacht gewesen. Laut der von Steinbrück vorgelegten Honorarliste erhielt er für die Teilnahme am „Atriumtalk“ der Stadtwerke im November 2011 von der Hellen Medien Projekte GmbH 25 000 Euro Honorar. „Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt“, sagte ein Sprecher der Stadtwerke.

Vereinbart worden sei, „dass kein Honorar gezahlt wird, sondern wir gerne bereit sind, einen Betrag von 25 000 Euro für eine von unserem Talkgast zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung zur Verfügung zu stellen“.
Die SPD widersprach. Bei Abschluss des Vertrages mit der Hellen Medien Projekte GmbH sei zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede gewesen, „und zwar weder schriftlich noch mündlich“, sagte ein SPD-Sprecher. Anders lautende Behauptungen seien „schlicht unzutreffend“. Seine privaten Spenden stelle das Ehepaar Steinbrück nicht öffentlich zur Diskussion. Steinbrück hatte seine Einkünfte aus Vortragshonoraren – insgesamt 1,25 Millionen Euro seit Herbst 2009 – am Dienstag ins Internet gestellt.
Nach den Grünen hat sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter Berufstätigkeiten zu einer Wartezeit zu verpflichten. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dabei müssten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und Parlamentsmandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden, betonte Lammert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/s...r/7332982.html

Richtig erhellend wird die Sache erst durch folgenden Kommentar

Bochum ist pleite. Dennoch zahlen die Stadtwerke für eine Rede von Peer Steinbrück ein stattliches Honorar. Kein Zufall, denn dort sind alle in der SPD.
Bochum hat ein Problem. Es heißt Peer Steinbrück. Am Dienstag hat der SPD-Kanzlerkandidat die Liste seiner Vorträge in den vergangenen vier Jahren vorgelegt. Mehr als eine Million Euro – brutto – hat Steinbrück verdient. Besonders großzügig bezahlt hat ihn Bochum, besser gesagt die Stadtwerke Bochum: 25.000 Euro für eine Talkrunde, die Stadtwerkechef und SPD-Mitglied Bernd Wilmert eröffnet hat. Nochmal 10.000 Euro erhielt der Kandidat von Gelsenwasser für eine Talkrunde. Teile des Energieunternehmens gehören Bochum, SPD-Bürgermeisterin Ottilie Scholz sitzt an der Spitze des Aufsichtsrats.
Als die Stadtwerke 2003 Gelsenwasser gekauft haben, brauchte man die WestLB zur Finanzierung. Da wurde Steinbrück gerade SPD- Ministerpräsident in Düsseldorf, zuvor hatte er im WestLB-Aufsichtsrat gesessen.
Nun fragen sich die Stadtverordneten in Bochum, warum ihre Stadt pleite ist und die Gebühren für Wasser, Strom und Gas nicht sinken, man für Peer Steinbrück aber ein stattliches Honorar zahlt, das der zwar gespendet, aber dennoch steuerwirksam erhalten hat. Wird da ein Geflecht roter Barone sichtbar? Zu viel Offenheit, das hat Steinbrück gleich am Anfang geahnt, schadet nur, oder, wie es der Kanzlerkandidat sagt: Transparenz ist was für Diktaturen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/p...e/7329698.html

[fari14]

Man staune, dass eine hoch verschuldete Kommune sich solch teuren Redner leistet. Aber es soll ja eine reine Wohltätigkeitsveranstaltung gewesen sein- laut Stadtwerke.
SPD-Sprecher Thomas Dünow weist das zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen, dabei sei "zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede" gewesen - "weder schriftlich noch mündlich". Anders lautende Behauptungen seien "schlicht falsch". Das stinkt zum Himmel, einer lügt auf jeden Fall.

[holzpope]

Typisch Sozies, denn da bedienen sich die oberen immer selber reichlich und reden von Solidarität.
Und das dumme Stimmvieh wählt diese Filzläuse auch noch permanent weiter.
Gegen Dummheit ist halt kein Kraut gewachsen, erstrecht nicht gegen sozialistischen Schwachsinn.
Da es keinen Gegenpart gibt, der diese hegemonistischen Selbstbediener der etablierten Parteien stoppen könnte, wird dieses miese Spiel munter weiter gehen bis nichts mehr geht.
Die Piraten sind sowieso weg vom Fenster, denn die haben momentan nur mit sich selber zu tun.
Wo bleibt nur der Aufstand der Patrioten und rechten (aufrechten) Deutschen?
Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich um meinen Schlaf gebracht! Hat mal irgendein schlauer Deutscher gesagt!

[fari14]

Da kommen auf einmal noch mehr Honorare zu Vorschein, die nicht gemeldet worden sind. Man sollte sich mal fragen, wann er eigentlich Zeit findet, um seinen regulären Verpflichtungen nach zu Kommen.
Aber wenn die schlecht bezahlte Diät einfach nicht reicht, muss anderweitig aufgebessert werden.
http://www.focus.de/politik/deutschl...id_852401.html

[Realist59]

Vor allem stellt sich die Frage, was Steinbrück denn an Neuigkeiten zu erzählen hat. Das was er bringt, kann man in jeder Talkshow hören

[Realist59]

Die Stadtwerke Bochum scheinen ohnehin ein üppiges Budget zur Verfügung zu haben

Die Stadtwerke Bochum leisten sich was

Steinbrück, Gauck, Maffay und viele andere: Sie kamen für stolze Honorare zu den Stadtwerken Bochum. Statt Reputationsgewinn gibt es jetzt ein Image-Desaster – für alle Beteiligten. Und das auf Kosten der Stadtkasse.
Am Donnerstag geht es heiß her bei den Stadtwerken Bochum. Der Aufsichtsrat kommt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen – einziges Thema: die „Atrium-Talk“-Veranstaltungsreihe des Hauses. Landesweit macht der Energieversorger damit Schlagzeilen, dass er dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, und den Bürgerrechtler und späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck je 25.000 Euro für Auftritte bezahlte.
Nach Informationen von Handelsblatt Online war das städtische Unternehmen nicht nur bei den Honoraren großzügig. Jede der bislang acht Veranstaltungen der Reihe wurde von der Produktionsfirma Frame2 mit drei Kameras gefilmt, bearbeitet und dann gebrannt – allerdings nur „eine Handvoll DVDs für das Unternehmensarchiv“, so ein Beteiligter zu Handelsblatt Online.
Nach Angaben des Kommunikationsverbandes Famab kostet eine solche Produktion über den Daumen gepeilt bis zu 10.000 Euro. Zum exakten Honorar wollten weder die Produktionsfirma noch die Stadtwerke Bochum etwas sagen. Die Informationen über die DVD-Produktion stoßen Lokalpolitikern im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung übel auf. „Wenn es der Fall ist, dass Werbefilme produziert wurden, die sich nur die Stadtwerke-Geschäftsführer zu Hause auf dem Fernseher anschauen können, dann ist das absolut unverhältnismäßig“, so Christian Haardt, CDU-Landtagsabgeordneter und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bochum zu Handelsblatt Online.
Die Stadtwerke lehnen – zumindest bis zur Aufsichtsratssitzung am Donnerstag – weiterhin jeden Kommentar zu der Veranstaltungsreihe ab.

http://www.tagesspiegel.de/politik/t...s/7353306.html

[Realist59]

Tja, nun muss das Geld, was man so freizügig aus dem Fenster wirft auch wieder reinkommen

Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten-nachrichten/7359744.html

[abandländer]

Die deutschen 'Verbraucher' lassen sich doch alles gefallen. Da braucht man sich keine Sorgen machen. Für wen steht die SPD nochmals? Für den kleinen Mann? Oder doch eher für den großen Konzern? Hauptsache es gibt Wählerstimmen von den Migranten.

[fari14]

Das ganze Szenario um Steinbrücks Nebeneinkünften hat ihm wohl schon geschadet. In der Rangliste der beliebtesten Politiker fiel er stark ab. Man staune, dass er überhaupt in dieser Liste auftaucht. Jedenfalls wird es mächtig Wählerstimmen gekostet haben. Nun stellt er sich auch noch gegen das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld, auch das wird Wählerstimmen kosten. Merkwürdig ist, dass ja vor ein paar Jahren das Gesetz um das Betreuungsgeld von der SPD selbst mit auf den Weg gebracht wurde in der großen Koalition. Steinbrück will die Leistung im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen.

[malignus]

ist doch logisch. Heute back ich, morgen Brau ich und übermorgen.... bescheiss ich das Volk.

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oder doch lieber