Sammelthread Sigmar Gabriel - Wenn ein SPD-Politiker Politik macht

[murktimon]

Ich habs,die unteren sehen aus wie die Köche im Block House Steakrestaurant,wo prinzipiell in der Küche nur Schwarze köcheln.
Das sind also Köche auf einem AIDA Dreamliner,die gerade einen Betriebsausflug machen.

Und der da oben ist bestimmt bald ein Flüchtling.

[Turmfalke]

Ich habs,die unteren sehen aus wie die Köche im Block House Steakrestaurant,wo prinzipiell in der Küche nur Schwarze köcheln.
Das sind also Köche auf einem AIDA Dreamliner,die gerade einen Betriebsausflug machen.

Und der da oben ist bestimmt bald ein Flüchtling.

Die sehen zwar gut genährt aus, aber nicht, als ob sie unbedingt Koch werden wollten. Es gibt lukrativere Arbeitsfelder ohne Schweiß und Mühe.

[holzpope]

Die sehen 1. nicht aus wie Syrer, 2. gratulieren sich da anscheinend die Typen, die uns nur bereichern wollen, und 3. sind es keine Familien, sondern einzelne Männer, die bestimmt nicht aus Not geflohen sind, und somit keine Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben.
Daher bestimmt : Kurs auf Deutschland, da darf man bleiben, auch wenn man ein Sozialschmarotzer ist.
Fazit: die dummen deutschen nehmen jeden Dreck.
Hauptsache der demografische Ausgleich ist gewährleistet!

[Quotenqueen]

Als erster hochrangiger westlicher Politiker reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur wenige Tage nach der Einigung im Atomstreit in den Iran. Der SPD-Politiker demonstriert damit das Interesse Deutschlands, nach mehr als zehn Jahren des zähen Ringens über das iranische Atomprogramm nun schnell wieder zu engeren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Islamischen Republik zurückzukehren. Begleitet wird […]

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[Clark]

Das ist doch wirklich der widerwärtigste deutsche "Politiker", den wir momentan haben (müssen)!

[Turmfalke]

ab Minute 23 in der Sendung.

Vorlauf ab Minute 22.00. Herr Sulik, Europapolitiker, Slowake, erklärt sich auf die Frage Maybritt Illners zur Wirksamkeit der Quote (Anliegen der deutschen Regierung, eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen):

Sulik: Es ist erstens die Frage, wenn anhand der Quote manche Leute in ein Land gehen sollen und gar nicht wollen, wie wollen sie die zwingen, und zweitens, die Quote, so wie sie jetzt vorgeschlagen wurde - heute hat ja das Europaparlament darüber abgestimmt, 120.000 Leute nach der Quote zu verteilen -, das ist keine Lösung, das ist nur eine augenblickliche Linderung der jetzigen Situation, das ist keine Lösung. Zum Beispiel ich lehne diese Pflichtquoten ab, mein Land übrigens auch, weil, das ist keine Lösung. Das ist nur eine Aufforderung an die Schlepper, noch mehr Menschen herzuschicken.

Das ist genau der Befund, Herr Gabriel, den wir von all diesen Ländern Osteuropas hören, die sagen, die Quote bringt nichts, es kommen nur noch mehr Menschen, und wir könnten sie auch gar nicht aufhalten, weil sie sowieso nach Deutschland wollen.

Gabriel: Das ist die Ausrede der Staaten, die in Wahrheit - ich finde, Sie sollten das (Geste zu Sulik) einfach mal offen sagen: Sie wollen keine Flüchtlinge bei sich! Ich finde, ich weiß gar nicht, warum sie immer um den heißen Brei rumreden! Sie möchten einfach Ihre Verpflichtungen nicht wahrnehmen. Dublin heißt, nicht nur Registrierung, sondern heißt, dann muß das Verfahren auch dort gemacht werden, wo man dann registriert wird. Das ist für Staaten, die wie Italien eine Außengrenze haben, natürlich im Zweifel ein Riesenproblem und das ist übrigens nicht damit gelöst, daß wir aus Deutschland die Probleme nach Italien verschieben, sondern die Lösung ist relativ klar:
Wir würden registrieren, dann wird verteilt, und dann bekommt man den Anspruch auf Sozialleistungen, der in dem Land existiert, in dem das Verfahren gemacht wird, und übrigens keine Leistung, wenn man das Land verläßt und in einem anderen Land versucht, das Verfahren zu bekommen.

Sulik: "Deswegen wollen sie nach Deutschland...."

Gabriel: Nein, eine solche Rechtsregelung haben wir heute gar nicht. (An Sulik gerichtet) Wissen Sie, warum nicht? Weil Sie sich und Ihre Kolleginnen und Kollegen dagegen sträuben, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Und ich finde - Sie machen das nicht, Sie versuchen mit allen möglichen Argumenten, einen Rechtszustand herbeizuführen, bei dem Sie nicht mitmachen müssen. Ich sage, am Ende des Tages werden Sie die großen Verlierer sein, wenn die Grenzen in Europa nicht mehr offen bleiben. Sie müssen mitmachen! Europa geht nicht nach dem Motto, ich mache mit, wenn ich Geld kriege. Das reicht nicht.

Sulik: Also wenn Europa weiter so wurschtelt mit dieser Flüchtlings-

Gabriel unterbricht: Machen wir doch sowieso

Sulik: frage, Deutschland auch übrigens, dann sind die Tage von Schengen sowieso gezählt. Insofern ist es, Herr Gabriel, keine Drohung für mich oder die meisten Slowaken, daß dann wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Ich will aber was anderes sagen:

Illner unterbricht: Lassen Sie uns mal bei diesem Thema bleiben. Die Slowakei hat bisher insgesamt 200 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Quote, die gerade ausgerufen wurde, würde bedeuten, daß man 800 syrische Flüchtlinge aufnimmt.

Sulik: Darf ich vorher noch etwas anderes sagen, bitte? (Zwischenruf Illner) Und zwar an Herrn Gabriel möchte ich etwas sagen, darauf reagieren, (daß er sagt) daß wir gar nicht wollen (Anmerkung: Flüchtlinge aufnehmen). Einige Jahre zurück gab es ja die Ukraine-Krise. Es wurde in Deutschland davon nicht viel gesprochen. Die Slowakei hat damals, die kleine Slowakei 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, registriert, Asylverfahren haben wir durchgeführt und vielen Leuten, mehreren tausend Personen Unterkunft gewährt und so weiter. Die Slowakai hat seine Dublin-Pflichten erfüllt, Herr Gabriel. Das ist nicht wahr, daß wir uns da drücken wollen. Aber wir haben 100 km Außengrenze, nicht 500 km wie zum Beispiel Ungarn, und jetzt, Sie sagen, wir wollen gar nicht. Na, ja, ich denke, es ist sehr wichtig, was die Menschen wollen, die Bürger des Landes, was die wollen. Wir haben ein Referendum gehabt in einem kleinen Dorf, in dem es eine Flüchtlingsunterkunft geben sollte. 98 Prozent der Menschen haben Nein gesagt. Ich denke, das müssen die Politiker akzeptieren. Sie akzeptieren das nicht hier in Deutschland und dann haben Sie solche Fälle wie in Heidenau oder vielen anderen. Da brennen Ihnen die Häuser nieder.

Gabriel: Das heißt, daß das die Aufforderung ist, die Verfassung eines Landes ist egal, europäisches Recht ist egal, ich frag mal, ob die Leute vor Ort damit einverstanden sind. Das ist in der Tat eine Vorstellung mit dem Umgang europäischer Werte, wo ich mich wundere, daß jemand, der sagt, er ist ein Liberaler, damit wirklich hausieren geht. In diesem Land zum Beispiel sind wir der Überzeugung, daß selbst, wenn wir ein Referendum einführen würden, was nach der Verfassung bei uns schwer ist oder gar nicht geht, dann dürfte es gar nicht die ersten zwanzig Artikel der Verfassung berühren, weil wir natürlich nicht den Rechtsstaat, Sozialstaat, das Verbot der Todesstrafe und vieles andere der Frage überantworten, ob denn gerade mal eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Und ich meine, wenn es danach geht, dann machen Sie mal in Deutschland ein paar Abstimmungen über manches, was dieses Land leistet, auch zum Aufbau Europas, auch Osteuropas, da werden Sie im Zweifel auch Mehrheiten finden, die das nicht witzig finden. Trotzdem machen wir das. Ich finde nur, wissen Sie, wenn man Mitglied der Europäischen Union werden will, und wir waren froh, daß Sie das wollten, dann muß man sich in Europa auch an die Regeln halten und das tun Sie nicht. Sie weigern sich.

Sulik: Inwieweit? Welche?

Gabriel: Das kann ich Ihnen sagen: Die Regeln, daß wir in Europa versuchen, in schwierigen Situationen die Lasten gemeinsam zu bewältigen.

Sulik: Was ist das für eine Regel?

Gabriel: Das kann ich Ihnen sagen. Das ist das Grundverständnis der Europäischen Union. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann wundere ich mich, was Sie im Parlament machen.

Sulik: Herr Gabriel, bevor Sie (an Frau Illner gerichtet: Ein Satz bitte, einen Satz) Herr Gabriel, ich denke, das ist kein Grund, persönlich zu werden, und ich hoffe, Sie hören damit auf

Gabriel unterbricht lautstark: Wenn sie über Politik (meint sich selber) noch so sprechen dürfen, daß es jeder versteht!

Sulik: Ich kann auch so sprechen, dann mache ich Sie aber auch nicht glücklich damit.

Gabriel: Ich bin sehr einverstanden damit, weil ich daß sehr unfaßbar finde, was sich derzeit in Europa abspielt.

Sulik: Sie sprachen von Regeln, ja? Die Regeln, die heißen zum Beispiel die Verfassung der EU. Die Regeln heißen Dublin-Abkommen und so weiter. Die Slowakei hält alle Regeln ein. Deutschland hält die Regeln nicht ein. Wenn wir zum Beispiel über das Geld für Griechenland sprechen. Das war im Widerspruch zu den gültigen Regeln. Sie haben die Regeln vielfach gebrochen. Frau Merkel hat die Regeln gebrochen. Und mir werfen Sie vor, mein Land würde die Regeln nicht einhalten? Sie finden keine einzige gültige Regel, auf Papier gültige Regel, die wir nicht eingehalten hätten. Sie denken sich irgendwas aus von neuen Regeln. Und als die Slowakei zu der EU beigetreten ist, hatten wir auch ein Referendum. Und die Mehrheit der Leute hat sich dafür ausgesprochen, der EU beizutreten. Das ist für mich eine Regel.

Gabriel: Das verstehe ich und wir sind froh, daß Sie das gemacht haben. Aber Sie werden doch Verständnis dafür haben, daß es in Europa Verabredungen darüber gibt, wie wir mit Schwierigkeiten in Europa umgehen. Und in diesem Fall ist es so, daß eine unfaßbare Anzahl von Menschen flüchtet aus Ländern, in denen Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Elend, Not existiert, daß sie hierherkommen wollen, daß wir jetzt, und zwar im Geist der Verträge verständigen müssen, wie wir damit human, menschlich umgehen. Wenn Deutschland das tun würde, was Sie gerade verlangen, die Grenzen schließen und sagen, wir nehmen niemanden mehr, was glauben Sie, was in Ihren Staaten los wäre? Wo, glauben Sie, bleiben die Menschen? Sie wären die ersten Verlierer, wenn wir niemanden mehr aufnehmen würden, weil die natürlich - Sie haben es gerade selber gesagt - Sie haben eine Außengrenze in Ihrem Land. Weil die natürlich in Ihren Ländern bleiben. Sie müssen ein erstes Interesse daran haben, daß wir zu einer fairen Verteilung kommen, wo Sie weit weniger Lasten übernehmen müssen als wir das tun. Wollen, übrigens

[Pressewarze]

Ja, hier sind ( fast)alle ganz wild auf die neuen/alten Krankheiten, die wir noch nicht ausprobiert haben. Wird also Zeit!

( was der in einem Monat so an besten Sachen verschlingt, davon könnte man eine ganze Flüchtlingsfamilie durchbringen! Oder täusche ich mich da?)

[Turmfalke]

Ja, hier sind ( fast)alle ganz wild auf die neuen/alten Krankheiten, die wir noch nicht ausprobiert haben. Wird also Zeit!

( was der in einem Monat so an besten Sachen verschlingt, davon könnte man eine ganze Flüchtlingsfamilie durchbringen! Oder täusche ich mich da?)

Das ist in der Tat ein sehr persönliches Anliegen. In Zeiten, in denen Politiker mit Gefühlen hausieren gehen und sehr persönlich werden, aber ein durchaus berechtigtes Anliegen. Wo sich jeder selbst einbringen soll, ist natürlich auch ein Gabriel davon nicht ausgeschlossen.

[Cherusker]

Das ist in der Tat ein sehr persönliches Anliegen. In Zeiten, in denen Politiker mit Gefühlen hausieren gehen und sehr persönlich werden, aber ein durchaus berechtigtes Anliegen. Wo sich jeder selbst einbringen soll, ist natürlich auch ein Gabriel davon nicht ausgeschlossen.

Und da hat er einiges vorzuweisen - physisch wenigstens. Man sollte dennoch nicht Volumen mit Größe verwechseln.

[der wache Michel]

...ob denn gerade mal eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Und ich meine, wenn es danach geht, dann machen Sie mal in Deutschland ein paar Abstimmungen über manches, was dieses Land leistet, auch zum Aufbau Europas, auch Osteuropas, da werden Sie im Zweifel auch Mehrheiten finden, die das nicht witzig finden. Trotzdem machen wir das.

Es ist egal was ihr wollt oder nicht wollt. Ihr habt nichts zu melden. Damit auch noch der letzte Träumer versteht: Gabriel sagt ganz klar, daß es keine demokratischen Entscheidungsprozesse gibt. Es gibt nur die EU Diktatur. Und damit BASTA!