Sammelthread: Unkritische Besserwisser und Tatsachenverdreher

[abandländer]

Nach Blackeagle möchte ich hier nun einen Sammelthread eröffnen, der Kommentare von unkritischen Besserwissern und Tatsachenverdrehern ergänzt, wiederlegt ...

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Heute:

Kommentator aus Madrid vom Blog http://uhupardo.wordpress.com/2012/0...-griechenland/

sunnyromy sagt:

17. Juli 2012 um 11:01

jo und in zeiten des aufstands, der unruhe ect dürfen auch in EU ländern die todesstrafen wieder eingeführt werden (lissabon vertrag)

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aus Madrid sagt:

17. Juli 2012 um 12:31

Ich konnte dem Lissabonner Vertrag keinerlei Zugeständnisse an die Todesstrafe auffindbar machen.
Vielleicht wurde der Artikel im Vertrag modifiziert, aber in diesem pdf Exemplar auf Spanisch ( C 83/392 vom 30.3.2010 ) heisst es unter TÍTULO I – DIGNIDAD im Artikel 2: (Übersetzungen nicht jur./notariell, von mir)
Derecho a la vida / Recht auf Leben
1. Toda persona tiene derecho a la vida. / 1. Jede Person hat ein Recht auf das Leben
2. Nadie podrá ser condenado a la pena de muerte ni ejecutado. / 2. Niemand kann zur Lebensstrafe verurteilt werden, noch hingerichtet werden.

Also gut, ich werde Dir beim suchen helfen, mein lieber "aus Madrid". Beim Vertrag von Lissabon handelt es sich um den EU-Vetrtag (EUV), der zwar schon lange besteht, aber erst in dieser Version endgültig ratifiziert wurde.

Sehen wir uns Artikel 6 Absatz 2 des EU-Vertrags (EUV) und 3 an. Da steht:

(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

Und sehen wir uns nun diese "Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten", auch als EMRK bekannt, an und richten unser Augenmerk besonders auf Artikel 2 (auch auf Wikipedia zu bestaunen):

Art. 2 Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf
absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein
Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich
vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch
eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Gern geschehen!

[holzpope]

Gut recherchiert!
Im Klartext heisste das ja, dass man z.B. einen Musel töten kann, wenn er versucht, jemand anzugreifen.
Gut zu wissen.
Dann sollte man mal der Polizei bescheid sagen, dass sie einen Salafisten ruhig abknallen dürfen, wenn dieser mit einem Messer auf sie losgeht.
Wenn dann die ganze Salafistenbande randaliert, könnte man ein Schnellfeuergewehr einsetzen, um den ganzen Mob nieder zu machen.
Wenn dann ein bescheuerter Richter ein rechtswiedriges Urteil fällt zu Gunsten der Salafisten, darf er abgeknallt werden.
Wenn dann die Sippschaft der Salafisten aufmuckt, heisst es die MP zücken und draufhalten was das Zeug hergibt.
Da ja danach immer mehr Migranten aufmucken werden, kann mit Maschinengewehren alles niedergemäht werden.
Au junge junge, dann sind wir rechtmäßig ganz schnell den ganzen Misthaufen los.
Tolles Gesetz. Dem kann ich nur zustimmen!

[abandländer]

Kommt immer darauf an, wen sich der Staat als Feind aussucht. Der Staat wird vom Regime gelenkt und das ist den Uhreinwohnern dieses Landes zur Zeit nicht besonders wohlgesonnen.