Kein Geld für Straßensanierung

[fari14]

Es ist richtig, dass unsere Straßen immer schneller verfallen. Schlagloch an Schlagloch reiht sich in den Städten und auf den Landstraßen. Daher besteht dringend Handlungsbedarf und weil die bisherigen Gelder aus Mineralöl-, KFZ- und Ökosteuer fast alle zweckentfremdet werden, müssen jetzt dringend neue Einnahmequellen erschlossen werden.
Da wird doch zuerst an den deutschen Autofahrer gedacht. Der kann noch einige Zusatzbelastungen vertragen.
Millionen von Arbeitnehmern sind nun mal auf den eigenen PKW angewiesen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Ebenfalls Millionen von Bürgern benötigen ihr Auto, um damit zum Supermarkt zu fahren, der sich immer öfter im jeweiligen Industriegebiet oder sonstwo draußen vor der Stadt oder erst im nächsten Dorf befindet.
Keiner will aber sein Auto stehen lassen oder abmelden. Also muss an anderer Stelle gespart werden. Die Regierung quetscht immer mehr Geld aus den Geldbeutel seiner Untertanen. Und diese Regierung wird immer aufs neue gewählt. Einnahmen aus der diskutierte City-Maut werden sicherlich nicht für den öffentlichen Nahverkehr oder in den Straßenbau oder Sanierung gesteckt.
Die Schmerzgrenze beim Autofahrer ist in den Augen unserer Eliten noch nicht erreicht.
Aber Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut ab

[Turmfalke]

Es ist richtig, dass unsere Straßen immer schneller verfallen. Schlagloch an Schlagloch reiht sich in den Städten und auf den Landstraßen. Daher besteht dringend Handlungsbedarf und weil die bisherigen Gelder aus Mineralöl-, KFZ- und Ökosteuer fast alle zweckentfremdet werden, müssen jetzt dringend neue Einnahmequellen erschlossen werden.
Da wird doch zuerst an den deutschen Autofahrer gedacht. Der kann noch einige Zusatzbelastungen vertragen.
Millionen von Arbeitnehmern sind nun mal auf den eigenen PKW angewiesen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Ebenfalls Millionen von Bürgern benötigen ihr Auto, um damit zum Supermarkt zu fahren, der sich immer öfter im jeweiligen Industriegebiet oder sonstwo draußen vor der Stadt oder erst im nächsten Dorf befindet.
Keiner will aber sein Auto stehen lassen oder abmelden. Also muss an anderer Stelle gespart werden. Die Regierung quetscht immer mehr Geld aus den Geldbeutel seiner Untertanen. Und diese Regierung wird immer aufs neue gewählt. Einnahmen aus der diskutierte City-Maut werden sicherlich nicht für den öffentlichen Nahverkehr oder in den Straßenbau oder Sanierung gesteckt.
Die Schmerzgrenze beim Autofahrer ist in den Augen unserer Eliten noch nicht erreicht.
Aber Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut ab

In Deutschland läuft gerade ein großes Experiment: Wie sehr kann man den Verkehr und Transport in diesem Noch-Industrieland verteuern, ohne daß alles zusammenfällt und das Land in einem Fiasko untergeht!

Denn merke: Transport und Verkehr sind die wichtigsten Faktoren für eine Industrie- und Exportnation!

[Realist59]

Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Auto. Dieses wichtigste Industriegut kaputtzumachen bedeutet den Untergang des Landes herbeizuführen. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Grüne und Teile der SPD das Autofahren unmöglich zu machen versuchen. Es sind aber nicht nur die Strassen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Viele kommunale Gebäude zerfallen und was neu errichtet wird, ist schon nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig. Der Staat muss Migranten finanzieren, da ist dann kein Geld mehr für andere Dinge vorhanden.

[fari14]

Meistens werden Straßen nach dem Winter nur notdürftig geflickt. Mehr Geld ist eben nicht da. Ein paar Monate später sind die Bauarbeiter wieder vor Ort und flicken wieder aus.
Wenn Gelder zweckmäßig und sinnvoll verwendet würden, dann wären unsere Straßen in ein bedeutend besseren Zustand. Jedes Jahr fehlen dafür aber sieben Milliarden Euro.
Aber wie du schon sagst Realist, wir müssen ja das Geld für Migranten rauswerfen. Also müssen wir uns an solche Bilder gewöhnen.

[Turmfalke]

Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Auto. Dieses wichtigste Industriegut kaputtzumachen bedeutet den Untergang des Landes herbeizuführen. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Grüne und Teile der SPD das Autofahren unmöglich zu machen versuchen. Es sind aber nicht nur die Strassen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Viele kommunale Gebäude zerfallen und was neu errichtet wird, ist schon nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig. Der Staat muss Migranten finanzieren, da ist dann kein Geld mehr für andere Dinge vorhanden.

Nicht nur die Straßen sind in einem desolaten Zustand, sondern auch die Schienen! Die gesamte Infrastruktur Deutschlands geht so allmählich vor die Hunde.

Vor kurzem jammerte die NRW-Vorsteherin Hannelore Kraft, daß die meisten Brücken in ihrem Bundesland marode seien! Macht nix! Fällt der LKW eben in die Schlucht!

[Turmfalke]

Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Auto. Dieses wichtigste Industriegut kaputtzumachen bedeutet den Untergang des Landes herbeizuführen. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Grüne und Teile der SPD das Autofahren unmöglich zu machen versuchen. Es sind aber nicht nur die Strassen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Viele kommunale Gebäude zerfallen und was neu errichtet wird, ist schon nach wenigen Jahren sanierungsbedürftig. Der Staat muss Migranten finanzieren, da ist dann kein Geld mehr für andere Dinge vorhanden.

Er finanziert Ausländer im Inland und Ausländer im Ausland! Das deutsche Engagement ist global!

[Realist59]

Fragt man als Steuerzahler die Politiker was der Staat denn mit den Steuern macht, bekommt man immer als erstes die Antwort "Strassen bauen".

[Realist59]

Verkehrsteilnehmer in Deutschland sollen künftig mehr für den Erhalt der Infrastruktur zahlen, sogar eine Maut für alle Fahrzeuge ist im Gespräch. Zum Abschluss ihrer Herbsttagung verständigten sich die Verkehrsminister der Bundesländer am Freitag in Cottbus darauf, mehrere Optionen für eine nutzerbasierte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen zu lassen. Die Bürger müssten sich „auf unpopuläre Entscheidungen“ einstellen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) dem RBB-Inforadio. Nichts könne ausgeschlossen werden. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Cottbus explizit für eine „Maut für alle“ geworben.

Hintergrund der Debatte sind die bundesweit großen Defizite bei der Finanzierung der Infrastruktur. Am Donnerstag hatte Vogelsänger, der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, die jährliche Deckungslücke in Deutschland mit rund sieben Milliarden Euro beziffert. Eine Kommission rund um Sachsen-Anhalts früheren Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) soll deshalb im Auftrag der Länder mehrere neue Finanzierungsansätze erarbeiten. Einem ersten Zwischenbericht zufolge spricht sich die Kommission unter anderem für eine Ausweitung der Lkw-Maut, die Einführung einer City-Maut für größere Städte und eine sogenannte Infrastrukturabgabe über die Kfz-Steuer aus. Die Einführung einer City-Maut stieß teilweise auf Ablehnung. Aus dem Berliner Senat etwa hieß es, dafür bestünde kein Anlass. Ramsauer sagte am Freitag, dies sei Ländersache.
Der Bundesverkehrsminister hatte sich in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Unklar blieb, ob Ramsauer bei seinen in Cottbus vorgestellten Plänen für eine „Maut für alle Fahrzeuge“ auch untergeordnete Straßen im Blick hat. Im Bundesverkehrsministerium wollte man sich dazu am Freitag nicht näher äußern, verwies jedoch darauf, dass eine Ausweitung der Mautpflicht auf Pkw in dieser Legislaturperiode kein Thema sei.

Beim Koalitionspartner der SPD im Land Brandenburg, der Linken, hält man nichts von einer Ausweitung der Straßennutzungsgebühr. „Das richtet sich wieder gegen die vielen Pendler, die ohnehin schon durch die Mehrwertsteuer beim Sprit ihren Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten“, sagte die Verkehrsexpertin der Linken im brandenburgischen Landtag, Kornelia Wehlanit.
Vertreter der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg begrüßten dagegen die Überlegung. „Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie darf kein Tabu mehr sein“, sagte zum Beispiel der Geschäftsführer des regionalen Bauindustrieverbandes, Axel Wunschel.

http://www.tagesspiegel.de/politik/v...n/7221808.html

[Realist59]

Verkehrsteilnehmer in Deutschland sollen künftig mehr für den Erhalt der Infrastruktur zahlen, sogar eine Maut für alle Fahrzeuge ist im Gespräch. Zum Abschluss ihrer Herbsttagung verständigten sich die Verkehrsminister der Bundesländer am Freitag in Cottbus darauf, mehrere Optionen für eine nutzerbasierte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen zu lassen. Die Bürger müssten sich „auf unpopuläre Entscheidungen“ einstellen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) dem RBB-Inforadio. Nichts könne ausgeschlossen werden. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Cottbus explizit für eine „Maut für alle“ geworben.

Hintergrund der Debatte sind die bundesweit großen Defizite bei der Finanzierung der Infrastruktur. Am Donnerstag hatte Vogelsänger, der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, die jährliche Deckungslücke in Deutschland mit rund sieben Milliarden Euro beziffert. Eine Kommission rund um Sachsen-Anhalts früheren Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) soll deshalb im Auftrag der Länder mehrere neue Finanzierungsansätze erarbeiten. Einem ersten Zwischenbericht zufolge spricht sich die Kommission unter anderem für eine Ausweitung der Lkw-Maut, die Einführung einer City-Maut für größere Städte und eine sogenannte Infrastrukturabgabe über die Kfz-Steuer aus. Die Einführung einer City-Maut stieß teilweise auf Ablehnung. Aus dem Berliner Senat etwa hieß es, dafür bestünde kein Anlass. Ramsauer sagte am Freitag, dies sei Ländersache.
Der Bundesverkehrsminister hatte sich in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Unklar blieb, ob Ramsauer bei seinen in Cottbus vorgestellten Plänen für eine „Maut für alle Fahrzeuge“ auch untergeordnete Straßen im Blick hat. Im Bundesverkehrsministerium wollte man sich dazu am Freitag nicht näher äußern, verwies jedoch darauf, dass eine Ausweitung der Mautpflicht auf Pkw in dieser Legislaturperiode kein Thema sei.

Beim Koalitionspartner der SPD im Land Brandenburg, der Linken, hält man nichts von einer Ausweitung der Straßennutzungsgebühr. „Das richtet sich wieder gegen die vielen Pendler, die ohnehin schon durch die Mehrwertsteuer beim Sprit ihren Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten“, sagte die Verkehrsexpertin der Linken im brandenburgischen Landtag, Kornelia Wehlanit.
Vertreter der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg begrüßten dagegen die Überlegung. „Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie darf kein Tabu mehr sein“, sagte zum Beispiel der Geschäftsführer des regionalen Bauindustrieverbandes, Axel Wunschel.

http://www.tagesspiegel.de/politik/v...n/7221808.html

[Turmfalke]

Verkehrsteilnehmer in Deutschland sollen künftig mehr für den Erhalt der Infrastruktur zahlen, sogar eine Maut für alle Fahrzeuge ist im Gespräch

Das ist ja wohl ein Witz! Als ob Verkehrsteilnehmer im Besonderen und Steuerzahler im Allgemeinen nicht genug Geld an den Staat in Form von Gebühren, Abgaben, Umlagen, Zuschlägen, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Fein zweckentfremdet und mit vollen Händen herausgeschmissen, fallen diesen Halunken immer neue Begründungen für noch höhere Abgaben und Steuerlasten ein.

Aber nicht vergessen, werte Herrn Politiker und Politberater: Fein noch kurz zu Lasten des Volkes die Diäten und Aufwandsentschädigungen erhöhen!