Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

[fari14]

Siegfried Kauder behauptete einmal:(2007) "Ich kenne kein einzigen Fall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf." Bestechen und Schmieren soll es bei unseren Abgeordneten nicht geben. Das ist natürlich eine glatte Lüge.
Wenn deutsche Politiker diesbezüglich eine reine Weste haben, muss theoretisch Niemand strengere Gesetze fürchten.

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

Die Gesetze müssen verschärft werden,weil wir von einer ganzen Bande von Verbrechern regiert werden. In der Regierung sitzen wahrscheinlich sehr wenige Politiker,die keine korrupten und verbrecherische Absichten verfolgen.

Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen.

Der folgende Satz ist interessant.

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

Hier ist die Seite

[malignus]

Natürlich, wieso sollten sich die Herrschaften an der Spitze auch ins eigene Fleisch schneiden?

[fari14]

Deutschland ist ja eine der wenigen Staaten in der die Korruption (noch) nicht verboten ist.
Da wird sich auch mit allen Mitteln gewehrt.

[malignus]

Unsere Jungs und die paar Mädels an der Spitze würden doch verhungern. Wie soll sich denn Merkel ihre Hosenanzüge leisten ohne Zusatzgehalt von Goldman Sachs?

[Realist59]

Die Bestechung erfolgt auch nicht immer durch Geldtransfers. Nachdem der Politiker nützliche Entscheidungen für die Unternehmer getroffen hat, wechselt er nach Beendigung seiner Karriere als Politiker in die Wirtschaft und landet ausgerechnet bei den Firmen, die am meisten von seiner Tätigkeit profitiert haben.
Jüngstes Beispiel: Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen arbeitet seit geraumer Zeit beim Baukonzern Bilfinger Berger. Dies war ein Deal zwischen dem Baukonzern und Koch als Dank für die Aufträge die Hessen dem Konzern zugeschanzt hatte.
Weitere Beispiele sind Martin Bangemann, der bei der Telefonica anheuerte, nachdem er als EU-Kommissar im Sinne des Konzerns tätig war.
Werner Müller war Bundeswirtschaftsminister und arbeitete im Sinne der Energiewirtschaft, wo er nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit Beschäftigung fand.
Ex-Kanzler Schröder verschaffte durch seine Politik dem russischen Energiekonzern Gasprom Vorteile. Es verwunderte deshalb nur wenige, dass er dort nach dem Ende seiner Kanzlerschaft tätig wurde.

Auch das ist Bestechung, es muss nicht immer ein Geldkoffer den Besitzer wechseln

[murktimon]

Das Problem ist bekannt.

Wie soll man aber jenen etwas verbieten,welche die Verbote erlassen.

Das Demokratie im Fakebereich nicht funktioniert,ist ja klar.
Kann sich auch niemand freisprechen.

Würde Realist für jeden islamneutralen Beitrag von Migazin eine beratende Aufwandsentschädigung und anschließend,
nach seiner Tätigkeit als Moderator hier,dort eine gut dotierte Stelle als Chefredakteur bekommen - er hätte ein Problem.

Nicht nur er,jeder.

Das ist normal,menschlich halt.

Das System ist so,als Demokratie eigentlich unbrauchbar.
Ein Politiker der nicht bestechlich ist,der ist so trocken wie ein Alkoholiker der in der Kneipe jobt.

Klappt nicht.

[malignus]

natürlich kann es auch so rum gehen. Dann bekommt Merkel eben ihre Hosenanzüge von Monti und Draghi gestrickt.