Bundespräsident unterzeichnet Ratifikationsurkunde zum ESM

[fari14]

Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sind mit ihren Vorbehalten gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Heute hat unser Bundespräsident die Urkunde unterzeichnet. Man kann auch sagen, der Herr Gauck hat den wirtschaftlichen und politischen Untergang Deutschlands besiegelt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird.
Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation von Artikel 8 Abs. 5, Artikel 32 Abs. 5, Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 1 des Vertrages unterzeichnet. Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Hier die Seite des Bundespräsidenten

[murktimon]

Gauweiler macht aber eine gute Sache.


Er meckert.

[Seatrout]

Über ein Gästebuch verfügt sie Seite des Bundespräsidenten seit der Aera Wulff scheinbar nicht mehr. Kein Wunder! Nach dem Satz " Der Islam.." war dies zurecht voll mit Vorwürfen und Anschuldigungen. Dem soll nun scheinbar vorgebeugt werden.