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Hits: 981 | 22.09.2012, 12:50 #1
Flüchtlingsrat heult wieder auf!
Unglaubliches spielt sich gerade in Bayern ab! Das System umgeht die vom System gemachten Vorschriften. Ein Fall für die gutmenschliche Migrationsindustrie! In diesem Fall übernimmt der bayerische Flüchtlingsrat:
Bayerische Sozialämter unterlaufen Verfassungsgerichtsurteil
Die Sozialämter in Oberfranken sowie in mehreren Landkreisen in Unterfranken und Mittelfranken zahlen den Flüchtlingen nicht die Sozialleistungen aus, die sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 bekommen müssen. Rechtswidrig verweigern sie ihnen die Eingruppierung in Regelbedarfsstufe 1 (für Alleinstehende oder Alleinerziehende). Die Flüchtlinge erhalten deshalb 20 % weniger Geld, als ihnen zusteht, also 107 € statt den vom Verfassungsgericht vorgegebenen 134 €.
Alle Betroffenen sollen diesen Musterwiderspruch ausfüllen und bei dem für sie zuständigen Sozialamt abgeben!
Weitere Informationen:
Bundesweit einheitliche Festsetzung der Sozialleistungen (Integrationsministerium Rheinland-Pfalz, 21.08.2012)
Vorläufiger Anwendungshinweis für Bayern (Bayerisches Sozialministerium, 26.07.2012) Medienberichte:
Zu wenig Geld für Asylbewerber? (Mainpost, 18.09.2012)
Franken spart bei Asylbewerbern (Süddeutsche Zeitung, 18.09.2012)
Bayerische Sozialämter unterlaufen Verfassungsgerichtsurteil (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.09.2012)
Quelle
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22.09.2012, 12:56 #2
AW: Flüchtlingsrat heult wieder auf!
Der Flüchtlingsrat wird doch sicher einspringen und seinem Klientel finanzielle Hilfen gewähren
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Flüchtlingsrat heult wieder auf!
Dann müssten sie es aber aus der eigenen Tasche bezahlen, da hört dann die Freundschaft auf.
Bayern und Frankenland sind halt noch echte deutsche Enklaven, in denen noch gestandene Kerle sitzen und keine Hosenscheisser.
Der Rest der Republik ist doch schon fest in Migrantenhand.
Pfüat euch!
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26.09.2012, 15:58 #4
AW: Flüchtlingsrat heult wieder auf!
Naja Holze, so gut sieht es in Bayern und dem Frankenland auch nichtmehr aus. Die Gutmenschen schalten und walten überall.
Mal sehen wie weit die Asylanten kommen, erfahrungsgemäßg dürften nur sehr wenige diesen Antrag ohne fremde Hilfe ausfüllen können."Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"
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