Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken

[Turmfalke]

Ja, schauen wir doch mal: Unser Oberdemokrat

Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im FOCUS-Interview auf eine weitere Stärkung der EU – mit dem Willen des Volkes

Und was hat Schäuble so gesagt?

Er sei den Klägern im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM „sogar dankbar“,

..."Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen dürfte.

...Sinn und Zweck der Rettungsschirme ist ja gerade, das Geld nicht wirklich zu brauchen. Ich gehe mal davon aus, dass unsere Probleme eher kleiner als größer werden.

„Nur Griechenland ist ein Sonderfall. Aber wir gehen davon aus, dass wir das Vertrauen der Märkte Schritt für Schritt zurückgewinnen,....

Ich weiß, den Finanzmärkten geht das alles noch nicht schnell genug. Aber dann müssen sie eben warten"

Wichtigstes Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten (er nannte nicht Deutschland!) zu verbessern. Er sagte weiter:

„Zu große Unterschiede kann eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht ertragen. Auch dieses kennen wir in Deutschland mit den Erfahrungen nach dem Fall der Mauer, deswegen ist das für mich gar nicht so ganz neu. Ich kann hier auf mehr Erfahrungen zurückgreifen als manche Finanzmarktexperten, weil ich ein bisschen Erfahrung darin habe, wie man zwei unterschiedliche Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung zusammenbringt

Wenn etwa die Kreditversorgung der spanischen Wirtschaft aufgrund von Übertreibungen zu teuer ist, kann es ein legitimes Mittel der EZB sein, dafür kurzfristig am Sekundärmarkt zu intervenieren. Das ist ohne jeden Zweifel vom Mandat der EZB gedeckt. Ob es klug ist, dass die EZB dafür Bedingungen formuliert, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.“

Kommen wir zum Wesentlichen, der Botschaft und der Absicht:

Die deutschen Steuerzahler müssten sich auch keine Sorgen machen, dass die EZB die Haftungsbeschränkungen des Bundestages aushebele. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, so Schäuble. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann. Ich glaube nicht, dass die EZB schlechte Geschäfte macht.“ Die EZB trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte Schäuble. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“

Entsprechend wohlwollend spricht sich Schäuble auch dafür aus, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. „Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden“, sagte Schäuble zu FOCUS. „Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile der Haushaltspolitik auf europäische Institutionen zu übertragen.“ Dann würden eine europäische Regierung und ein europäisches Parlament entscheiden

Quelle

Gesagtes und Urheber sollte man sich merken, nicht nur fürs Poesiealbum.

[Realist59]

Schäuble hat wenig Vertrauen in die Demokratie Deutschlands und so will er das Land tief in "europäische Strukturen" verankern. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis deutscher Politiker, dass sie die Souveränität des Landes bereitwillig opfern wollen. Der Drang zur Selbstzerstörung hat alle Parteien erfasst.

[abandländer]

Ich kenne kein anderes europäisches Land, das bereit ist diesen Schritt zu gehen.

[malignus]

Ja dem raffgierigen Rolli-Onkel kann ja alles egal sein. Während er unsere Scheinchen verbrennt sprudeln seine Diäten und Zusatzeinkünfte. Seine Pension ist auch sicher, genauso wie sein, warscheinlich im Ausland liegendes, Vermögen.
Schäuble ist meiner Meinung nach einer der gefährlichsten Verbrecher da oben... er sollte so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden.

[fari14]

Ich gehe mal davon aus, dass unsere Probleme eher kleiner als größer werden.

Wenn Rolli das sagt,können wir uns getrost zurücklehnen sollte man meinen.
Ohne seine eklatanten Fehlentscheidungen würden die Problemen wahrscheinlich gar nicht erst so gewaltig.
Für den Posten als Finanzminister sollte man eine gewisse Kompetenz haben, ob er Diese besitzt stelle ich in Frage.
Vielleicht ist das ein Irrtum meinerseits. Schließlich kann er auf mehr Erfahrungen zurückgreifen als manche Finanzmarktexperten, laut seiner eigenen Aussagen.

[Seatrout]

Schäuble hat wenig Vertrauen in die Demokratie Deutschlands und so will er das Land tief in "europäische Strukturen" verankern.

Ich kenne kein anderes europäisches Land, das bereit ist diesen Schritt zu gehen.

Schäuble ist meiner Meinung nach einer der gefährlichsten Verbrecher da oben... er sollte so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden.

Politiker haben dem Volk zu dienen und es nicht zu bevormunden! Das haben die Wähler leider vergessen. Die Adepten an den Hebeln der Macht wissen dies und tun so, als wenn jener Zustand alternativlos sei! Ist er aber nicht. Die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht nur in der BRD ungewünscht, sondern EU-weit. Von daher könnte viel Geld und Zeit eingespart werden, wenn dieser Fakt von den Holzköpfen endlich akzeptiert würde. Das von ihnen geplante Europa ist nicht das, was die Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedstaaten sich wünschen und diese werden es letztendlich auch zu verhindern wissen. Fragt sich nur wann?

[Seatrout]

Wenn Rolli das sagt,können wir uns getrost zurücklehnen sollte man meinen.

Wenn das Trottelgesicht das behauptet, wissen wir, dass das Gegenteil der Fall ist!!!

Wie oft hat sich nach seinen Beschwörungen die Höhe des Rettungsschirms verändert? Es fing mal bei 8 Milliarden an, dann waren es etwas über 20 und es wurde uns vom "rollifahrenden Fachmann" mitgeteilt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei. Und wieso bürgen wir momentan mit einem Anteil von 190 (211) Milliarden Euro? Weil der Beschluss des BVGs vergangene Woche der Politik erlaubte, den Schirm nach Abstimmung im BT beliebig zu erhöhen! Bei dem Fraktions- und Parteienzwang wird auch weiterhin fleissig abgenickt. Wer glaubt, das BVG hätte mit den 190 Milliarden den Haftungsbetrag gedeckelt, der irrt gewaltig. Weitere Abstimmungen des Bundestages werden folgen und die Höhe nach oben schrauben, immer unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit und der Solidarität zu anderen EU Staaten. Wirds eng, wird eine Keule ausgepackt, die bisher jeden aufbegehrenden Hund niedergehalten hat!

[Turmfalke]

Mir wäre der Umstand ziemlich schnuppe, ob jemand Rollstuhl fährt oder nicht, wenn ich nur nicht das Gefühl hätte, daß dieser Jemand Rache nimmt am Volk in Stellvertretung des Täters, der ihn in den Rollstuhl katapultierte. Ein Menschen- und Volksverachter sollte niemals die Macht und die Möglichkeit in Händen halten, Schicksale derart bestimmen zu können.

[fari14]

Mir wäre der Umstand ziemlich schnuppe, ob jemand Rollstuhl fährt oder nicht, wenn ich nur nicht das Gefühl hätte, daß dieser Jemand Rache nimmt am Volk in Stellvertretung des Täters, der ihn in den Rollstuhl katapultierte. Ein Menschen- und Volksverachter sollte niemals die Macht und die Möglichkeit in Händen halten, Schicksale derart bestimmen zu können.

Diese Rachegedanken könnten Realitätsnah sein und er hat sein Schäfchen im Trockenen. Er kann nun mal viel mitentscheiden über Deutschlands Zukunft, leider und wenn die Karre im Dreck fest sitzt, frei nach dem Motto "Nach mir die Sinnflut."

[Turmfalke]

Ein Kleingeist rächt sich für das erlittene Schicksal gerne an der Allgemeinheit!