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  1. #1
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    Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Es sind nur noch wenige Tage, bis das Urteil fllt.
    Unser Finanzminister ist sich ja schon sicher,dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren.
    Weiterhin gab er von sich, dass kein Plan B existiert und auch nicht gebraucht wird.hier sind noch ein paar InformationenDer absolute Optimist ist unser Rolli.
    Und nun wird das Verfahren durch ein Befangenheitsantrag gegen einen Karlsruher Verfassungsrichter belastet.
    Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ber das Gesetz zum Europischen Stabilittsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Welt am Donnerstag berichtet, richtet sich der Eilantrag der Privatklgerin Sarah Luzia Hasse-Reusing aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Professor Peter M. Huber. Begrndet wird er mit Hubers frherer Ttigkeit fr den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Just ber dessen Klage soll am 12. September vom Zweiten Senat aber entschieden werden.
    hier weiterlesen...
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  2. #2
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Kann man unseren Finanzminister denn auch haftbar machen?

  3. #3
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Leider sind unsere Eliten glatt wie ein Aal,der windet sich heraus. Einfach schwer zu fassen. Da muss auch irgendwie ein Bonus existieren,von dem gerne Gebrauch gemacht wird.
    Ich berufe mich da mal auf das schon etwas ltere aber immer noch aktuelle Buch "Aktenzeichen Polititiker" von Guido Grandt.
    Es wre wirklich zu begren und sogar notwendig, wenn solche Volkszertreter endlich mal zur Rechenschaft fr ihre Machenschaften gezogen wrden.
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  4. #4
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Na, ja, so schwer zu fassen sind die bei ihren gravierenden Fehlentscheidungen fr die Brger Deutschlands wirklich nicht mehr!

  5. #5
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Unser Finanzminister ist sich ja schon sicher,dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nicht blockieren.
    Es ist eine Unverfrorenheit Schubles, auf diese primitive Art und Weise zu versuchen, indirekt Einfluss auf das durch die Richter zu fllende Urteil zu nehmen. Es ist das gleiche widerliche Verhalten, was der Hosenanzug auch stndig zeigt. Im voraus Dinge zu verknden, wie sie nach einer Abstimmung sein werden. Das ist kein demokratisches Verhalten, sondern die bewusste Meinungssteuerung der Untergebenen. Wir sehen ja gerade wieder, was passiert, wenn man in Angies Ungnaden fllt. Uschi v.d. Leyen bekommt jetzt grte Probleme, weil die Kanzlerin sich von ihr abwendet. Wer nicht hrt und Alleingnge unternimmt, muss fhlen!
    Gendert von Seatrout (07.09.2012 um 11:46 Uhr)

  6. #6
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Ob solch eine Aktion geziehlt initiiert wurde um die Urteilsfindung zu sabotieren oder sind hier nur Brger mit einem sehr gesunden Rechtsempfindem am Werk? :-o
    "Die glcklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  7. #7
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Zitat Zitat von malignus Beitrag anzeigen
    Ob solch eine Aktion geziehlt initiiert wurde um die Urteilsfindung zu sabotieren oder sind hier nur Brger mit einem sehr gesunden Rechtsempfindem am Werk? :-o

    Wie, was meinst du genau?

  8. #8
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Was passiert denn wenn Huber fr befangen erklrt wird?
    "Die glcklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  9. #9
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Die Investmentbank Goldman Sachs ist auch sicher, dass das Bundesverfassungsgericht am 12.09 den ESM zustimmen wird.
    Goldman-Analyst Dirk Schumacher schreibt:
    “12. September: Das deutschen Verfassungsgericht gibt seinen Segen zum ESM. Obwohl wir einige prozedurale Anmerkungen zu der Entscheidung erwarten, wrde es diese Entscheidung erlauben, dass Deutschland den ESM ratifiziert und dieser dann innerhalb relativ kurzer Zeit etabliert werden knne.”
    Es geht eben um Macht und um Wirtschaftsinteressen der groen Bosse.
    Das sich gegen bestimmte Prozesse auflehnende Volk wird einfach nieder gemacht.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...esm-zustimmen/
    Wer die Faust ballt, kann die Hand nicht reichen.
    In Zeiten, da Tuschung und Lge allgegenwrtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionrer Akt.

  10. #10
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    AW: Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. ber die Eilantrge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europischen Fiskalpakt

    Zwar glaube ich, da mehr als nur 54 % den ESM ablehnen, auch wenn die Politiker und die ffentlich-Rechtlichen alles dazu taten, den ESM und seine Folgen nicht hinreichend zu erlutern

    Mehrheit der Deutschen hofft auf Ablehnung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht
    http://www.shortnews.de/id/982528/Me...assungsgericht

    aber angesichts der

    Nur 25 Prozent meinen, dass das Gericht die Eilantrge der Euroskeptiker abweisen sollte
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1359192

    ist dies dennoch eine klare Entscheidung der Deutschen gegen den ESM.


    Da aber wieder einmal Experten aufgeboten werden

    Verfassungsexperten erwarten grnes Licht fr ESM
    nicht nher genannt, dafr bedrohlich der

    Die fhrenden deutschen Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche grnes Licht fr die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am neuen EU-Fiskalpakt geben wird.
    http://de.reuters.com/article/topNew...88601B20120907

    einhelligen Meinung sind, steht Schlimmes zu erwarten!

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