Das Bundesverfassungsgericht und das Urteil am 12 Sep. über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Europäischen Fiskalpakt

[Turmfalke]

Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm abgelehnt. Damit wird das Gericht nach eigenen Angaben wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden.

und die Regierung ist zuversichtlich....

[malignus]

Ich glaube auch nichtmehr daran, dass er abgelehnt wird. Die Meinungsmache arbeitet ja schon, dass dann keiner mehr überrascht und/oder empört ist, wenn das Gericht hier grünes Licht gibt.

Die Menschen sind leichter mit ölverschmierten Pinguinen mobil zu machen, als durch die Untaten der Führungskaste und des Geldadels.
http://www.n-tv.de/panorama/Hilfe-ue...le7156971.html


vielleicht hätte man aufrufen sollen Geldsäcke für die EU zu stricken..

[Tempelritter]

Ein Fall für Artikel 20 GG!!!

[Ranzom]

Das Bundesverfassungsgericht als kontrollierende Instanz ist doch schon lang ein Witz mit Anlauf. Sollten die Richter nicht dem Willen der Politik entsprechen, so werden sie als Beamte einfach ausgetauscht. Da hackt doch eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Irgendwie hab ich auch kein Problem mehr damit, das der ESM kommt. Der Kahn is eh schon am sinken. Wenn jetzt noch ein richtiges Loch reingeschlagen wird...gut. Dann findet das ganze schneller ein Ende und wir können wieder neu von vorn anfangen.
Wie sagt man so schön? Liebe ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

Das einzige was mich an der ganzen Geschichte stört, ist die dumme Verbohrtheit unserer Politiker. Jeder Depp sollte erkennen, das Finanzspritzen alles sind aber keine Lösung für grundlegende Missstände in maroden Pleitestaaten. Statt Milliarden hätten wie lieber Peter Zwegat nach Griechenland schicken sollen...da wäre mehr bei rumgekommen :)

[Seatrout]

und die Regierung ist zuversichtlich....

Das Ding ist durch!

[Schurliwurli]

Das Ding ist durch!

Selbstverständlich. In den anderen Ländern hat keiner eine Klage eingebracht, weil eh jeder weiß wie das ausgeht. In Österreich, zum Beispiel, erntet man ein müdes Lächeln, wenn man Rechtsstaat sagt.

[Tempelritter]

Wie gut, dass ich kein VErmögen habe, dass entwertet werden könnte..

Aber ich denke, dass einzig sichere ist jetzt noch Gold, Silber und Grundbesitz

[abandländer]

Da wird die nationale (und damit 'böse') Verfassung den "höheren Interessen" geopfert. So funktioniert die Nicht-Demokratie. Es gibt keine Rechtssicherheit. Alles Verräter. Nachweislich.

[Seatrout]

Die nachweisbaren schwerwiegenden Fehler der Vergangenheit (erst gemeinschaftliche Währung, später politische Union) werden nun mit viel Geld bezahlt! Die Vereinigten Staaten von Europa fordern ihren Preis, der ab morgen ohne jegliche Bürgschaft jederzeit aus Brüssel abgefordert werden kann! Die EUdSSR, wie sie Lenin hätte nicht besser entwerfen können!

[Ranzom]

Zum Glück konnte ich mein mühsam Erspartes jetzt in die Einrichtung einer neuen Wohnung investieren. Habs krachen lassen und mir jede Menge Wünsche erfüllt. HAHA FRAU MERKEL...BEI MIR IS NIX MEHR ZU HOLEN !!!