Mirgranten sollen mehr Elterngeld bekommen

[Seatrout]

Pro Asyl hat mal wieder in Karlsruhe prozessiert und einen Sieg für ihre Klientel, den dahergelaufenen, integrationsunwilligen Mob errungen.

So teilt man uns auf deren HP folgendes mit!

Nach Karlsruher Urteil: Mehr Gerechtigkeit beim Elterngeld


Künftig gibt es mehr Gerechtigkeit beim Elterngeld

Der Ausschluss nicht erwerbstätiger Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis vom Eltern- und Erziehungsgeld ist verfassungswidrig. Nach dem Urteil zu den Asylbewerberleistungen erteilte Karlsruhe jetzt der Bundesregierung eine neue Ohrfeige für ein diskriminierendes Gesetz.


Der Ausschluss nicht erwerbstätiger Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis vom Eltern- und Erziehungsgeld ist verfassungswidrig. Mit diesem Urteil erweiterten die Richter das „Sündenregister“ der Bundesregierung und bemängelten an den bestehenden Regelungen: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Verstoß gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung.


Bisherige Regelung

Bislang gilt: Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist der Anspruch von Ausländern mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis davon abhängig, dass sich die Betroffenen seit mindestens drei Jahren in Deutschland aufhalten, rechtmäßig erwerbstätig sind oder Arbeitslosengeld I erhalten bzw. als Arbeitende Elternzeit in Anspruch nehmen. Künftig können auch diejenigen, auf die dies nicht zutrifft, damit rechnen, dass sie Leistungen erhalten.

Die bisherige Ausschlussregelung hat Karlsruhe mit dem aktuellen Urteil gekippt. Die Richter haben vier Gründe dafür genannt:


Begründung des Urteils

1. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), denn sie verwehren für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, eine Leistung, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten.

2. Zwar sei es gesetzgeberisch legitim, Erziehungs- oder Elterngeld nur denjenigen zu gewähren, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Aus dem Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels allein lasse sich jedoch nicht schließen, dass die Betroffenen keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben. Auch die im Gesetz genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration seien keine Anhaltspunkte für eine solche Prognose.

3. Wenn das Gesetz eine Erwerbstätigkeit in den ersten Lebensmonaten eines Kindes faktisch verlangt, steht dies im Widerspruch zum gesetzgeberischen Ziel, Eltern durch das Elterngeld die Möglichkeit zu geben, sich der Betreuung der Kinder ohne finanzielle Not widmen zu können.

4. Die bisherigen Regelungen beinhalten zudem eine geschlechtsbezogene Benachteiligung, die nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verboten ist. Die arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen können Frauen schwerer erfüllen. So stehen sie in den ersten Wochen nach der Geburt dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung.


Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Bereits bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz war vor Monaten deutlich geworden, dass das Gericht die Leichtfertigkeit, mit der der Gesetzgeber von bestimmten Aufenthaltstiteln auf die (Nicht-) Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes schließt, kritisch sieht. Erfreulicherweise bezieht sich Karlsruhe sowohl auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als auch auf die politische Realität, wenn es in seiner Entscheidung deutlich macht, dass sich die formale Art eines Aufenthaltstitels allein nicht als Grundlage einer Prognose über die Aufenthaltsdauer eignet.

Quelle

Wichtig ist, dem dahergelaufenen Prekariat den Aufenthalt in der BRD so angenehm wie möglich zu gestalten. Natürlich mit Geld, denn Sachspenden wie Kleidung und Spielzeug sind ja nix wert. Das hierzulande Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, am Hungertuch nagen, interessiert diesen Lobbyistenverein nur beläufig. Hauptsache die Portemonnaies der Bereicherer werden bereichert!

[malignus]

ein hoch auf ProAsyl und unsere Gutmenschen im BVG! Was würden wir nur ohne diese Jungs machen... Vermutlich hätten wir dann alle ein paar Euros mehr im Geldbeutel..

Ansonsten kann man ja nur noch den Kopf schütteln. Ein weiterer Sieg der Asyllobby. Warum packen wir nicht einfach so viel Geld wie möglich in Flugzeuge und werfen dies dann direkt über den Ländern ab, aus denen diese armen armen armen armen Menschen zu uns kommen. Solange der Regen dort nicht abbricht kommt keiner mehr her. Unser Geld wird zwar trotzdem verschleudert, nur müssen wir uns hier nicht mit dem Pöbel herumärgern.

[Turmfalke]

Na, das wird sich ja wieder in Windeseile herumsprechen!

[malignus]

Selbstverständlich. Ausserdem stellen ja auch Organisationen wie ProAsyl Leute zur verfügung, die unseren Schützlingen erklären, wie man Vater Staat am besten ausnimmt. Diese kompetenten Berater stehen da gerne hilfreich zur Seite.

[Turmfalke]

Selbstverständlich. Ausserdem stellen ja auch Organisationen wie ProAsyl Leute zur verfügung, die unseren Schützlingen erklären, wie man Vater Staat am besten ausnimmt. Diese kompetenten Berater stehen da gerne hilfreich zur Seite.

Nicht nur das: Es gibt in vielen Ländern vor Ort Entwicklungshelfer, Projektbetreuer, Mitarbeiter der Goethe-Institute, letztere eigentlich dazu da, deutsche Kultur näher zu bringen, die dieses Wissen samt Einreisemöglichkeiten gerne weitergeben.

Und es gibt natürlich Telefonverbindungen in die Heimatländer der "Verfolgten" und genug "Flüchtlinge" die, mit einem dauerhaften Bleiberecht vom deutschen Staat ausgestattet, einmal jährlich in ihren Heimatländern, den Ländern der Verfolgung, Urlaub machen.

[malignus]

klappt besser, als jede TV-Werbung.

[Realist59]

Der Tag, an dem es nichts mehr zu verteilen gibt, rückt immer näher.