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Hits: 7254 | 24.08.2012, 23:28 #1
Das Highlight zum Wochenende
Hiermit möchte ich eine neue Rubrik eröffnen, die sich mit den Highlights der Woche beschäftigt. Diese Woche gibts folgendes Hochlicht, welches der interessierten Forengemeinde keineswegs vorenthalten werden sollte!
Einfach nur herrlich!
Bayern steckt Flüchtlinge mit U-Häftlingen in eine Zelle
Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen. Die bayerische Staatsregierung sieht die Schuld dafür
bei den Flüchtlingen selbst - die Frauen hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Blessing C. wird die Erinnerungen an die Nächte in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim nicht mehr los: "Du schläfst mit einem offenen Auge, wenn du weißt, dass im gleichen Raum Frauen sind, die damit prahlen, schon jemanden umgebracht zu haben." Mit einer Schleuserbande war die junge Frau Anfang März aus Westafrika nach Europa gekommen. Am Münchner Flughafen wurde sie von der Polizei aufgegriffen. Damit begann für die Afrikanerin ein zweimonatiger Leidensweg.
Ihre Stimme klingt wütend, als sie erzählt, wie sie vom Flughafen Franz Josef Strauß direkt in die JVA Stadelheim gebracht wurde. Die Zellen im Frauentrakt des Gefängnisses waren schon belegt. Eine zusätzliche Matratze in der Mitte einer vollbelegten Vierer-Zelle musste als Schlafstätte reichen. Ihre wenigen Habseligkeiten konnte sie nur auf dem Boden daneben lagern.
Zwei Mal telefonierte sie in diesen zwei Monaten mit ihrer Familie in Westafrika, häufiger konnte sie es sich nicht leisten. Eine Vietnamesin war die einzige Frau, mit der sie in der Haft engeren Kontakt knüpfte - per Handzeichen. Seit Mai ist Blessing C., die im wirklichen Leben anders heißt, wieder auf freiem Fuß und wird von einer Flüchtlingsinitiative betreut. Ihr Asylverfahren läuft, der Ausgang ist offen. Immerhin in einem Drittel der 25.570 Fälle, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zur Jahresmitte entschieden hat, durften die Bewerber in Deutschland bleiben.
Richtlinie noch nicht umgesetzt
Dass Blessing C. zwei Monate unter diesen Umständen in Haft sitzen musste, obwohl ihr einziges Vergehen die Flucht aus ihrer Heimat war, ist kein Einzelfall in Bayern. 300 Männer und 20 Frauen durchliefen allein im ersten Halbjahr 2012 die Abschiebehaft in Stadelheim.
Während die männlichen Gefangenen zumindest in einer separaten Abteilung untergebracht sind, sitzen Frauen und minderjährige Häftlinge im regulären Strafvollzug ein - Seite an Seite mit Drogendealern und Gewaltverbrechern. Diese Praxis ist gesetzeswidrig, denn eine EU-Richtlinie zur Rückführung illegaler Einwanderer aus dem Jahr 2008 fordert eindeutig, dass Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen.
Noch ist diese Richtlinie nicht in allen Bundesländern vollständig umgesetzt. Doch das könnte sich bald ändern. Im März hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaftierung eines 17-jährigen Somaliers in Bayern aufgehoben werden muss. Zwar argumentierte die Ausländerbehörde, ihr sei keine andere geeignete Einrichtung zur Aufnahme von Jugendlichen als die JVA Stadelheim bekannt. Der BGH wies die Begründung jedoch ab: Das sei keine Ausrede, die notwendige Trennung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen nicht zu gewährleisten.
"Das Urteil ist richtungsweisend für ganz Deutschland", sagt Hubert Heinhold, Vorstand im Förderverein des Bayerischen Flüchtlingsrates und als Rechtsanwalt vertraut mit Asylfällen. Heinhold erwartet, dass sich die Lage für Abschiebehäftlinge bald grundlegend ändern wird. Drei Fälle sind derzeit am BGH anhängig, bei denen es um die Frage geht, wie die Abschiebehaft für Frauen künftig aussehen soll. Heinhold rechnet mit einer Entscheidung in den kommenden Monaten.
Zuständige Ministerien reden sich raus
Die bayerische Justiz dagegen argumentiert, dass die Asylsuchenden lediglich gemeinsam mit Untersuchungshäftlingen eine Zelle teilen - nicht mit verurteilten Straftätern. Für Hubert Heinhold keine stichhaltige Entgegnung. Auch eine Frau, die ihren Mann umgebracht habe, komme zunächst in Untersuchungshaft. Nicht nur von gewöhnlichen Strafgefangenen, sondern auch von Untersuchungshäftlingen könne also eine Gefahr für die Abschiebehäftlinge ausgehen.
Bis Karlsruhe entschieden hat, wird sich in Bayern wohl nichts ändern. Justiz- und Innenministerium erklären, es gebe kein Problem. In einer Antwort der beiden Ministerien auf eine Anfrage der Grünen im Landtag über eine mögliche Neugestaltung der Abschiebehaft in Bayern von Dezember 2011 heißt es: Abschiebehaft sei "keineswegs ein unabwendbares Schicksal, sondern Folge der selbst getroffenen Entscheidung, nicht freiwillig auszureisen".
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24.08.2012, 23:37 #2
AW: Das Highlight zum Wochenende
Das war nicht im Prospekt. Da sah alles so schön anders aus ... Hartz IV auf Lebenszeit und so ... Man sollte in den Ursprungsländern besser informieren, dass sich illegale Einreise nicht lohnt. Es ist alles ein Mythos, das Geld liegt hier nicht auf der Strasse, so wie man es sich dort vorstellt...
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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24.08.2012, 23:45 #3
AW: Das Highlight zum Wochenende
Sämtliche Scheinasylanten, die ohne Ausweispapiere zu uns kommen, sollten mit "südländischen Schwerstverbrechern" für 3 Monate in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden. Ich möchte wetten, wenn dieses Beispiel 5 Jahre Schule macht, kommt kein Schmarotzer mehr in die BRD!
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24.08.2012, 23:53 #4
AW: Das Highlight zum Wochenende
Das reit sich doch super ein. In einem anderen Thread geht es darum, dass kein Platz mehr ist, um in Bayern Flüchtlinge unterzubringen.
25.570 Fälle musste die Justiz in den ersten sechs Monaten diesen Jahres bearbeiten? Was für ein Zulauf..
Oder sie werden gleich schonmal etwas geschult und angeworben falls sie bleiben dürfen."Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"
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AW: Das Highlight zum Wochenende
Komisch. Sie war also ein weiblicher Abschiebehäftling:
weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen
Seit Mai ist Blessing C., die im wirklichen Leben anders heißt, wieder auf freiem Fuß und wird von einer Flüchtlingsinitiative betreut.
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25.08.2012, 00:28 #6
AW: Das Highlight zum Wochenende
Klar und dann wundert man sich wenn irgend wann die Volkswut hochkocht so wiie in den südlichen Ländern.
Wer kommt den für diese Wirtschaftsflüchtlinge auf???? bestimmt nicht diese sogenannten Flüchtlingsorganisationen
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25.08.2012, 00:29 #7
AW: Das Highlight zum Wochenende
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AW: Das Highlight zum Wochenende
Ja, schon klar! Aber irgendwie erwarte ich eine runde Geschichte, stattdessen ist da ein Loch! In diesem Land passieren die unerwartesten Geschichten ohne, daß es die Handlung nur irgendwie plausibel wäre (auch nicht hinsichtlich der Gesetzgebung).
Die Geschichte könnte lauten: Sie kam in dieses Land ......(die erste Lücke), daraufhin kam sie in Abschiebehaft. Dort passierte ..... (zweite Lücke). Nun ist sie ..... (dritte Lücke) auf freiem Fuß und wird nach...... (vierte Lücke) durch eine Organisation betreute, die .....(fünfte Lücke). Und nun fehlt noch das Ende.
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25.08.2012, 00:44 #9
AW: Das Highlight zum Wochenende
Vielleicht wird bewusst Information unterschlagen?
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25.08.2012, 00:46 #10
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