NRW: Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz

[Turmfalke]

Gibt es für (in erster Linie natürlich) türkische Migranten keine Teilhabe an der Gesellschaft? Werden sie - wie in der Türkei zum Beispiel bei Ausländern angewandt (womit man sich die ungeliebten Christen vom Hals hält) - von bestimmten Berufen, die einen gewissen Einfluß verleihen und zudem gut bezahlt sind, etwa ferngehalten? Kommen sie nicht in den Genuß einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (wie z.B. in der Türkei) oder können sie nicht Staatsbürger werden, auch dann nicht, wenn der Ehegatte Staatsbürger ist (ebenfalls in der Türkei nicht möglich)? Verlieren sie das Bleiberecht bei Arbeitslosigkeit (wie die Türkei es handhabt)?

Ich habe dies so "kleinlich" zusammengefaßt, weil gerade die türkische Personengruppe, die sich das Türkentum ganz oben auf die Fahne geschrieben hat und dem türkischen Führer, dem Lideri Erdogan zujubelt, der zugleich oberster Chef der hier munter agierenden Ditib ist, zujubelt, auch besonders laut eine Teilhabe als Forderung an Deutschland richtet.

Mülheim. Das neue „Teilhabe- und Inte­grationsgesetz“ wird vom Mülheimer Integrationsrat ausdrücklich begrüßt. Der Landtag hat das Gesetz Anfang Februar mit breiter Zustimmung verabschiedet. Der Integrationsrat hofft, dass auch die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft dadurch gestärkt wird.

Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen des täglichen Lebens ist die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben in einer Demokratie“, formuliert es Enver Sen, der Vorsitzende des Inte­grationsrates Mülheim. Er fordert, dass diese positive Entwicklung sowohl von den einheimischen Mülheimern als auch von den zugewanderten gewollt und auch getragen wird.

Wenn der Integrationsrat auch Planungen wie den landesweiten Aufbau eines Netzes von kommunalen Integrationszentren und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migranten begrüßt, so bedauert er doch, dass die politischen Teilhabechancen der Migranten durch das neue Gesetz nicht verbessert werden. Durch mehr Entscheidungskompetenz für die Integrationsräte, darauf verweist Enver Sen, hätte die Bereitschaft der Migranten zu mehr Verantwortung gesteigert werden können.
Zudem wäre die Förderung der Herkunftssprache als dritter Sprache ein Zeichen der Anerkennung, und die vorhandene Mehrsprachigkeit bliebe erhalten. Auch hätte sich der Mülheimer Integrationsrat eine Zielvorgabe gewünscht, um den prozentualen Anteil der gesellschaftlichen Vielfalt unter den Beschäftigten in der Verwaltung zu steigern.

Quelle

und das heißt ganz praktisch:

Personalpolitik
Mehr Migranten in die Verwaltung

Duisburg. Die Duisburger Stadtverwaltung ist bereits seit einiger Zeit dabei, die interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiter zu stärken. Von daher scheint logisch, das Duisburg als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag einen Partnervereinbarung mit dem Land unterzeichnete.

...Interkulturelle Kompetenz ist ein Qualitätsmerkmal“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. „Die Verwaltung muss die Realität der Einwanderung anerkennen.“

...Auf kommunaler Ebene sollen überall im Land Zentren entstehen, die Integrationsarbeit organisieren. Ziel sei ein spannungsarmes Zusammenleben der Menschen in NRW zu fördern und „fair miteinander umzugehen“.

Ein Weg dorthin seien zum Beispiel anonymisierte Bewerbungsverfahren . Staatssekretärin Zülfiye Kaykin: „Dieses Instrument wurde vom Land genutzt. Rund 100 Stellen wurden so besetzt. Wir erwarten im Herbst die Ergebnisse.“ Überraschend sei auch das Ergebnis einer freiwilligen Umfrage bei den Landesbediensteten gewesen: „Wir haben immer geschätzt, dass der Anteil der Bediensteten mit Migrationshintergrund bei zwei bis drei Prozent liegt. Nach der Umfrage wissen wir: es sind etwa 12 Prozent.“

Das Land will weitere Kooperationsverträge mit Behörden, Verbänden und Unternehmen schließen. Das Integrationsministerium wird Plattformen zur Verfügung stellen, auf denen es zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch sowie Fortbildungen kommen soll.

Quelle

In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf die Anstrengungen, die das Land Nordrhein-Westfalen (Türken müssen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, um verbeamtet zu werden in NRW und anderen Bundesländern!) bereits seit Jahren unternommen hat. Sie wirbt in Moscheen für neue Angestellte und Beamte, sie setzte die Zugangsvoraussetzungen für türkische Migranten herab, sie erlaubt eine Verbeamtung von türkischen Staatsbürgern etc. pp.

Hier zu lesen:

http://stoppislam.blogspot.de/2009/0...eil-2-der.html

[holzpope]

Beamter werden ohne deutsche Staatsbürgerschaft?
In welchem Land gibt es das denn noch?
Beamter sein heisst hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.
Nicht auszudenken, wenn man das nichtdeutschen Menschen überträgt.
Wie bescheuert ist das denn?
Das wäre das selbe, als würde ich einem Fremden meine Hausschlüssel geben.
Wenn ich sowas lese, kann ich nicht mehr glauben, dass unsere Politiker ihr Amt noch ernst nehmen.
Irendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass man uns nur noch Theater vorspielt.
Die große Show für das breite Publikum wird abgezogen, um hinter der Bühne die wahren Taten zu begehen.
Das Volk wird soeben am Leben erhalten, damit man den wahren Forderungen weltweiter Interessen folge leisten kann.
Das Gerangel um Griechenland und weiterer Euro-Schuldner ist nur vordergründig, denn in Wahrheit geht es darum, die Finanz-und Wirtschftsmärkten zu bedienen, die sich durch eben diese Wirren eine goldene Nase verdienen wollen.
Ob es die Energiemärkte sind oder sie Warenterminbörsen mit den momentan steigenden Getreidepreisen, alle Raffgierigen reiben sich die Hände wegen jeder Krise, die von den Politikern bewusst angetrieben wird.
Größtes Arschloch in der Richtung unser ehemaliger Europamisnister Günter Verheugen.
Seine mittlerweile immer undurchsichtigeren Verknüpfungen mit ehemaligen Ansprechpartnern als EU-Minister, zeigen deutlich, dass nicht nur er wichtige Posten in höchsten Gremien ausnutzt, um später richtig abzusahnen, dank guter Vorarbeit zu Zeiten ihres Wirkens im Namen ihres Landes.
Viele ehemalige EU-Minister haben nach ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament höchste Posten in der weltweiten Finanzmafia.
Allen voran die amerikanischen Beraterfirmen wie Goldmann-Sachs.
Wir sind umgeben von lauter Drecksäcken, die skrupellos ihre Positionen nutzen, um ihr persönliches Wohlergehen zu sichern, auf Kosten der Allgemeinheit.
Es ist tatsächlich so, dass man allmählich die allgemeine Wahlverdrossenheit nachvollziehen kann.
Wenn man keine echte Alternative wählen kann, macht es tatsächlich keinen Sinn mehr, zur Wahlurne zu gehen!
Immer nur die eine Sauerei mit der anderen zu tauschen, macht keinen Sinn!
Aber Türken ohne deutschen Pass in beamtete Positionen zu bringe, ist ja wohl der Gipfel des Wahnsinns!
Manchen Politikern geht der Abbau Deutschlands wohl nicht schnell genug.

[Realist59]

Die mangelnde Teilhabe lag vor allem an der mangelnden Qualifikation, sowie der Unlust sich zu integrieren. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert aber der Staat schraubt extra für diesen Personenkreis die Ansprüche herunter.

[murktimon]

Weil er diese Leute braucht - zum expandieren.

Wir haben Turboabbi
Wir haben den Wehrdienst weg
Wir haben längere Lebensarbeitsdauer
Wir haben Frauenquote demnächst

Die mobilisieren alles was sie nur können um diesen Wirtschaftapparat unter Dampf zu halten.
Die karren hier rein,was die nur kriegen können.
Unbrauchbar - egal,die Kinder mit viel Sonderpädagogik könnten ja was werden - irgendwas.

Richtig Sorge macht mir Claudia Roth: "Auch Affen haben Menschenrechte"

Was hat die vor ?