Bundeswehreinsätze im Inneren möglich

[Turmfalke]

Nur das Wesentlichste. Den Rest entnehmt bitte dem Originalartikel:

Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen....

Das Problem der höchstrichterlichen Entscheidung aber ist: Es hat einen neuen Begriff eingeführt, der in Zukunft interpretationsfähig sein dürfte. Nun kann die Bundeswehr bei einem Ereignis "von katastrophischen Dimensionen" auch mit Kampfmitteln im Inland zum Einsatz kommen. Doch was heißt das? Das Gericht versucht sich an einer Definition des Begriffes vom "Unglücksfall": Er muss nicht bereits erfolgt sein, es könne davon auch dann gesprochen werden, "wenn zwar die zu erwartenden Schäden noch nicht eingetreten sind, der Unglücksverlauf aber bereits begonnen hat und der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droht."

...Auch auf den Extremfall, den Bürgerkrieg, geht das Gericht ein: Die Bundeswehr dürfe selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer nur dann zum Einsatz kommen, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage sei. Und die Streitkräfte dürften in einem solchen Fall nur eingesetzt werden, wenn "Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht".

Richter Reinhard Gaier, Mitglied des Ersten Senats, stellte seinen Kollegen dabei kein günstiges Zeugnis aus: Mit den Formulierungen des "unmittelbar bevorstehenden" Schadenseintritts "von katastrophischen Dimensionen" werde die Rechtsanwendung zwar um neue Begrifflichkeiten bereichert. Nicht aber um die nötige Klarheit und Berechenbarkeit. "Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen...

...Wie sei es beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm - "schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen 'mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze' eintretende massive Gewalttätigkeiten mit 'katastrophalen Schadensfolgen' angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen?"Gaiers warnendes Fazit: Der Plenarbeschluss aus Karlsruhe habe "im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung

Quelle

[malignus]

bereits 2009 erschienen:


man fand es lächerlich, dass Ulfkotte von einem Einsatz der Bundeswehr im Inland spricht....
Uns stehen lustige Zeiten voll mit eventuellem Schadenseintritt durch katastrophische Dimensionen bevor...

[Realist59]

Es werden die Voraussetzungen geschaffen, weil die Politik ahnt, dass es in ein paar Jahren gewaltig krachen wird. Schon heute ist die Polizei nicht mehr in der Lage in bestimmten Stadtteilen dieses Landes deutsches Recht durchzusetzen.

[Seatrout]

Nachdem die Kräfte, die die innere Sicherheit gewährleisten sollten, derart ausgedünnt wurden, ist es nur die logische Folge, die BW bei Ausschreitungen mit heranzuziehen. Die Frage, die sich hier allerdings noch stellt, ist die des Schiessbefehls? Wenn der genauso mickrig wie bei der Polizei ausgelegt ist, wird sich jeder Soldat zweimal überlegen, Gebrauch von der Waffe zu machen. Dann steht er nämlich auch von vornherein mit einem Bein im Knast!

[Turmfalke]

Nachdem die Kräfte, die die innere Sicherheit gewährleisten sollten, derart ausgedünnt wurden, ist es nur die logische, die BW bei Ausschreitungen mit heranzuziehen. Die Frage, die sich hier allerdings noch stellt, ist die des Schiessbefehls? Wenn der genauso mickrig wie bei der Polizei ausgelegt ist, wird sich jeder Soldat zweimal überlegen, Gebrauch von der Waffe zu machen. Dann steht er nämlich auch von vornherein mit einem Bein im Knast!

Die Frage wird in der Zukunft vielmehr die sein, ab wann unsere Politiker durch wen die Innere Sicherheit gefährdet sehen?

Und da seh ich....

[Seatrout]

Wenn sich 10-15% der Bundesbürger einig wären und für ihre Rechte auf die Straße gingen, um ihre Proteste friedlich aber selbstsicher vorzutragen, würde das System in kürzester Zeit kapitulieren. Es hätte dem nix entgegenzusetzen haben. Würde dann der Ruf nach Sicherheitskräften laut, müsste das System seine Maske fallen lassen. Fraglich, ob Merkel und Co diesen Schritt wagen würden. Wahrscheinlich würde man eher versuchen, mit leeren Versprechungen nach Art des Bürgerdialügs die Problematik unter den Tisch zu kehren. Den Waffengang traue ich den Politversagern ehrlich gesagt nicht zu. Man würde sich dann mit dem einstigen DDR-Regime auf eine Stufe stellen und das wagen die nicht!

[Turmfalke]

Wenn sich 10-15% der Bundesbürger einig wären und für ihre Rechte auf die Straße gingen, um ihre Proteste friedlich aber selbstsicher vorzutragen, würde das System in kürzester Zeit kapitulieren. Es hätte dem nix entgegenzusetzen haben. Würde dann der Ruf nach Sicherheitskräften laut, müsste das System seine Maske fallen lassen. Fraglich, ob Merkel und Co diesen Schritt wagen würden. Wahrscheinlich würde man eher versuchen, mit leeren Versprechungen nach Art des Bürgerdialügs die Problematik unter den Tisch zu kehren. Den Waffengang traue ich den Politversagern ehrlich gesagt nicht zu. Man würde sich dann mit dem einstigen DDR-Regime auf eine Stufe stellen und das wagen die nicht!

... für ihre Rechte:

Die Leute müßten ja irgendeinen Inhalt haben, den sie fordern. Im Regelfall ist es ein "Wir sind gegen...."i

Gegen wen oder was könnten sie demonstrieren? Gegen die Regierung? Die würde sich in dem Fall aufgefordert fühlen, die innere Sicherheit in Gefahr zu sehen und die Demokratie (denn sie sind ja die Oberdemokraten, selbstverständlich).

Gegen Migration? Die Rechten gehen auf die Straße (jeder würde dann schließlich Rechts und Schlimmeres sein). Dann wäre nicht nur die innere Sicherheit in Gefahr, sondern der Kampf gegen Rechts wäre unabdingbar.

[Seatrout]

Man könnte beispielsweise für Volksabstimmungen demonstrieren. Die Einführung von Euro und Schengen wurde über unsere Köpfe hinweg durchgesetzt und wir sehen heute, in was für ein Dilemma das geführt hat. Mehr Bürgerbeteiligung bei derart relevanten Themen wäre durchaus legitim!

[Bratak]

....... die BW bei Ausschreitungen mit heranzuziehen. Die Frage, die sich hier allerdings noch stellt, ist die des Schiessbefehls......

Die Frage ist nicht ob, sondern auf wen.

[abandländer]

Der Plenarbeschluss aus Karlsruhe habe "im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung

Das Volk hat dazu sowieso nichts zu sagen, das macht es so einfach für das Unterdrückerregime. Ja, das Regime unterdrückt das eigene Volk und versucht es mit allen Mitteln zu entmachten. Und besonders zu tielen, um zu herrschen. Einigkeit ist deren grösste Furcht! - sex, drugs and rock 'n' roll - http://de.wikipedia.org/wiki/Panem_et_circenses

Damit machen wir den Bogen zu: https://open-speech.com/threads/6316...ler-Ungehorsam

..."zivilen Ungehorsam" könnte man auch in Form eines bundesweiten Generalstreiks zum Ausdruck bringen. Glaube aber, dass der deutsche Michel noch nicht an der Schmerzgrenze angelangt ist.

Die niedrigen instinkte sind befriedigt. Das Volk hungert nicht. Es gibt keine "Revolution".