D - Planstelle für Scharia-Recht im Justizministerium

[burgfee]

Deutschland: Planstelle für Scharia-Recht im Justizministerium
10 April 2012

Berlin – Im Bundesjustizministerium wird noch in diesem Jahr eine Planstelle für Scharia-Recht eingerichtet. Ein Sprecher von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte dies dem Nachrichtenmagazin "Focus”. Die "konkrete Ausgestaltung” werde "derzeit noch erarbeitet”.

Die Unionsfraktion will das Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?” zum Gegenstand eines eigenen Kongresses am 23. April machen. "Wir müssen endlich zu einer verlässlichen Einschätzung kommen, ob Scharia-Recht nur ein Randphänomen ist oder ob es eine echte islamische Paralleljustiz in Deutschland gibt”, sagte der Initiator des Kongresses, CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, zu "Focus”.

Rechtsprechung, die sich am islamischen Kulturkreis orientiere, sei "nicht hinnehmbar”. Der Bundestagsabgeordnete sieht aber zugleich eine Bringschuld des Staates. "Wir müssen uns fragen, was wir tun können, damit das deutsche Recht für diese Menschen attraktiver wird.” Die Mordserie der Rechtsterroristen habe das Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Rechtsstaat erschüttert. (...)

Quelle :
http://www.wirtschaft.com/20120406-p...sterium-15055/

http://europenews.dk/de/node/53620

Der Kongress war auf den 23. April diesen Jahres angesetzt. Welche Ergebnisse wurden herausgearbeitet? Ich habe diesbezüglich noch keine Hinweise im Netz gefunden, weiß jmd mehr?

[Haiduk]

http://europenews.dk/de/node/53620

Der Kongress war auf den 23. April diesen Jahres angesetzt. Welche Ergenisse wurden herausgearbeitet? Ich habe diesbezüglich noch keine Hinweise im Netz gefunden, weiß jmd mehr?

Hier die Teilnehmer und deren Redebeiträge als MP3:
http://veranstaltungen.cducsu.de/ver...tsstaat/detail

[burgfee]

Hier die Teilnehmer und deren Redebeiträge als MP3:
http://veranstaltungen.cducsu.de/ver...tsstaat/detail

Beim Überfliegen des Programmes fällt mir auf, die Konferrenz befaßt sich nur mit dem Wesen der Scharia, wie sie funktioniert, ihre Auswirkungen etc.

Aber ich finde keinerlei Hinweise zur Verhinderung der Scharia in unser Rechtssystem. Sollte das nicht an erster Stelle kommen? Auch in Hinsicht auf die Menschenrechte und den Rang der Religionsfreiheit.

Das Ganze hat den Tenor es ist schlimm, wenn die Scharia ein Schattendasein im Untergrund führt, wir sollten sie (ganz genau so lief auch der Weg zu Legalisierung der Moscheebauten!) in unser Rechtssystem integrieren, damit wir sie in Griff kriegen (was eine Illusion ist - meiner Ansicht nach).

[burgfee]

Und es folgten noch zwei Termine...

Stuttgart Wie sehr sind islamische Friedensrichter im Südwesten aktiv? Dieser Frage wollen führende Integrationspolitiker in Baden-Württemberg klären. Gleich zweimal steht das Thema in den kommenden Tagen auf dem Programm: Zum einen soll es beim zweiten Runden Tisch Islam unter Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am 3. Mai eine Rolle spielen. Zudem wird am 9. Mai der Integrationsausschuss im Landtag über wissenschaftliche Erkenntnisse informiert. Friedensrichter werden vor allem bei Rechtsstreitigkeiten und Konflikten unter Migranten muslimischen Glaubens tätig.

...

http://www.tagblatt.de/Home/nachrich...id,171924.html

[Haiduk]

Beim Überfliegen des Programmes fällt mir auf, die Konferrenz befaßt sich nur mit dem Wesen der Scharia, wie sie funktioniert, ihre Auswirkungen etc.

Aber ich finde keinerlei Hinweise zur Verhinderung der Scharia in unser Rechtssystem. Sollte das nicht an erster Stelle kommen? Auch in Hinsicht auf die Menschenrechte und den Rang der Religionsfreiheit.

Das Ganze hat den Tenor es ist schlimm, wenn die Scharia ein Schattendasein im Untergrund führt, wir sollten sie (ganz genau so lief auch der Weg zu Legalisierung der Moscheebauten!) in unser Rechtssystem integrieren, damit wir sie in Griff kriegen (was eine Illusion ist - meiner Ansicht nach).

Horch mal in den Vortrag von Dr. Beate Merk rein.

[malignus]

ganz klar, Schlichtungen bzw Schiedsentscheidungen durch ausgebildete Mediatoren, kein Problem! Scharia, islamische 'Friedensrichter' oder wie es sich auch sonst noch so schimpfen mag, nein!
Die Notwendigkeit dieser Talkrunde mag mal dahingestellt sein. Der Name des ganzen ist schon irritierend denn bei 'Planstelle' kommt schon erstmal die Vermutung hoch, man möge hier Scharia-Recht in Deutschland etablieren wollen. Ich kommentiere jetzt nicht die Aussagen jedes Redners - aber, wie schon von Haiduk hervorgehoben, ist der Votrag von Frau Merk sicherlich hörenswert. Es kann einfach nicht sein, dass die BRD eine solche Schattenjustiz duldet. Und hier sollte knallhart durchgegriffen werden. Unbedingte Strafverfolgung, auch wenn das Opfer die Anzeige zurückzieht oder seine Aussage verweigert. Und diese selbsternannten 'Friedensrichter' müssen auch kräftigst abgeurteilt werden.

-Integrationsgipfel
-runder Tisch Islam
-Planstelle für Scharia-Recht
-Integrationsbrimborium hier & da
-Aktionen zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
-Integrationsbla, Integrationsblub

Auch wenn es ja jedem bekannt sein mag, an dieser Stelle von mir nochmal. Wir laufen diesen Individuen hinterher, kriechen ihnen in den Arsch und hoffieren sie bis zum Umfallen. Der Dank sind Forderungen, Empörung und Hass. Für keine andere Gruppe hier im Land bestehen solche Bemühungen. Mit keiner anderen Gruppe gibt es so viele Probleme. Da wundert es mich eigentlich, dass nicht schon vielmehr Deutsche mit Hakenkreuzchen und fleischfarbener Badekappe unterwegs sind oder auch die vernünftigen Nationalen Parteien so wenig zulauf haben.

[holzpope]

Eine Planstelle bedeutet ja, dass da jemand sitzt, an den man sich wenden kann, bzw.der sich mit Schariaangelegenheiten befassen muss oder soll.
Nimmt man dafür einen Deutschen, werden sich Muslime bestimmt nicht an denjenigen wenden.
Nimmt man einen Muslim, kann man schon von vorneherein sagen, dass die Sache immer zugunsten des Islam ausgehen wird, ansonsten wäre dieser Sachbearbeiter seines Lebens nicht mehr sicher.
Egal wie es auch sei, auf jeden Fall würde dieser Posten nichts anderes bringen, als permanenten Ärger mit den Muslimen.
Immame, Muslimbrüder, Moscheevorstände und andere islamische Vertreter in Deutschland und im Ausland, würden es nicht zulassen, dass man die Scharia in den Fokus nimmt.
Daran kann man schon sehen, wie dämlich unsere Politiker sind.
Um die Parraleljustiz in den Hinterhöfen zu beobachten und notfalls zu ahnden, sind der Verfassungsschutz und das BKA zuständig.
Man kann doch nicht allen Ernstes so ein heikles Thema einer Person zuschieben.
Ich fasse es nicht. Wir haben es in den Parteien nur noch mit Dummschwätzern und Pappnasen zu tun.