Flüchtlingsrat heult mal wieder auf

[Seatrout]

Unglaublich, was nicht alles möglich ist. Da werden in S-H Anstrengungen unternommen, vertraglichen Vereinbarungen aus dem Wege zu gehen. So werden auf Geheiss keine Daten von flüchtigen Syrern mehr an deren Botschaft weitergereicht, weil dies zum Nachteil besagter Flüchtlinge führen könnte. Stattdessen werden den Flüchtigen fleissig Reiseausweise ausgestellt! Dem Flüchtlingsrat scheint dies allerdings noch nicht auszureichen:

2. Juli 2012
Angesichts drohender Verfolgung in Syrien:
Kieler Landesregierung erlaubt Ausstellung von Reiseausweisen für SyrerInnen.

Flüchtlingsrat enttäuscht, denn der Erlass nimmt geduldete syrische Flüchtlinge aus.
Angesichts der Gefährdung, die mit einer Übermittlung der Daten syrischer Staatsangehöriger an die syrische Botschaft einher gehen könnten, hat das Kieler Justizministerium die Ausländerbehörden des Landes und der Kommunen mit Erlass vom 22. Juni[1] aufgefordert, auf eine Identitätenklärung bei betroffenen SyrerInnen zu verzichten.
Stattdessen sollen die zuständigen Ämter aufenthaltsberechtigten Personen aus Syrien, die nicht über gültige syrische Pässe verfügen, einen Ausweisersatz (Reiseausweis) ausstellen.

Der Flüchtlingsrat begrüßt diese – offenbar zwischen Bund und Ländern abgestimmte – Verwaltungsmaßnahme. „Allerdings ist es kaum nachvollziehbar, dass ausgerechnet geduldete syrische Flüchtlinge im Erlass ausgenommen werden.“ wundert sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Die Flüchtlingsorganisation erinnert daran, dass seit Jahren nicht jede/r offensichtlich vom syrischen Staat Verfolgte oder bei Rückkehr an Leib und Leben Gefährdete Asyl erhalten hat. Zahlreiche Betroffene wurden zu Ausreisepflichtigen erklärt und zum Teil über Jahre mit dem aufenthaltsrechtlichen Stigma der Duldung belegt. Damit wurden die Angst vor der Abschiebung und vielfältige Integrationshürden zu ihren ständigen Begleiterinnen.

Dass darüber hinaus das zwischen Deutschland und der syrischen Familiendiktatur geschlossene Rücknahmeabkommen – trotz aller inzwischen auch vom Auswärtigen Amt eingestandenen Gefahren, die von syrischen Stellen gegen hierzulande asylsuchende Landsleute ausgehen – nicht aufgekündigt wird, verurteilt der Flüchtlingsrat als menschenrechtliche Unerträglichkeit.

Doch "wir brauchen eine neue, akzeptierende Willkommenskultur, die sich auch im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegelt.“ heisst es im Kieler Koalitionsvertrag, der für das künftige Regierungshandeln verspricht: „Wir werden den bundesgesetzlichen Ermessensspielraum ausschöpfen...“.[2]

„Mit dem aktuellen Erlass scheint eine erste Chance verpasst, den Worten konsequente Taten folgen zu lassen.“ gibt sich Martin Link enttäuscht. Doch mit der bzgl. der Zielgruppe ermessensmöglichen Bereitschaft, Reiseausweise für geduldete syrische Flüchtlinge auszustellen, hätte ein echtes Stück Willkommenkultur Gestalt gewinnen können, das den begründeten Sorgen der betroffenen Personen und Familien gerecht würde.
gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Quelle

Soweit ist es mittlerweile gekommen! Unglaublich, was das Zauberwort ASYL doch für eine Macht ausübt! Da kann jeder Dahergelaufene ohne Papiere plötzlich alles mögliche behaupten, zur Belohnung gibts dann Pässe und ein Bleiberecht! Es wird garnichts mehr dagegen unternommen, die reale Herkunft der Bittsteller aufzuklären. Stattdessen schon wieder das ewige Geblubber von mehr Willkommenskultur und Ermessensspielraum zugunsten der Asylanten. Einfacher kann man es ihnen wirklich nicht mehr machen. Nun brauchen wir nur noch auf den offiziellen Aufruf der Kanzlerin zu warten, der alle Flüchtigen weltweit zum ständigen Verbleib in der BRD aufruft!

[abandländer]

Wenn sie davon Wind bekommen, dann werden noch mehr "Syrer" aus Tunesien und Marokko und sonst wo her kommen und Asyl beantragen. Schließlich herrscht Krieg in Syrien und die Assad-Anhänger scheinen zu verlieren. Komisch dass die Meisten Flüchtlinge Sunniten sein werden.

[Seatrout]

Egal ob Imamat oder Kalifat! Wir brauchen weder das eine, noch das andere!

[abandländer]

Diese Leute flüchten vor den islamischen Zuständen.

[Seatrout]

Eben! Und genau diese Zustände müssen wir nicht noch importieren! Das wären dann islamische Zustände. Ich gehe davon aus, dass die momentane Lage in Syrien höchstens für Moslems, nicht aber für Christen+Co brisant werden könnten. Warum also einmal mehr die Christen verachten und die Moslems bevorzugen, um im Nachhinein feststellen zu müssen, dass Letztere nur auf das Einreiseticket in unser System gewartet haben, um sich alimentieren zu lassen?