Dönermorde - Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

[burgfee]

Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück
Konsequenz aus Affäre um Vernichtung von Akten

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt nach den Pannen um die Mordserie von Rechtsextremen vorzeitig ab. Fromm werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den Ruhestand versetzt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministerium in Berlin mit und bestätigte damit vorhergehende Informationen aus Parlamentskreisen. Wegen der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten war der Bundesverfassungsschutz in den vergangenen Tagen zum Ziel scharfer Kritik aus allen Parteien geworden. Unterdessen drängt der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie auf weitere Aufklärung der Hintergründe.

Dem Rücktritt war nach Angaben des Ministeriumssprechers ein persönliches Gespräch Fromms mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorangegangen. Friedrich habe Fromms Entscheidung zum Amtsverzicht "mit Respekt" zur Kenntnis genommen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Friedrich hatte die Aufklärung des Vorgangs zugesagt. Fromm wird ungeachtet seines Rücktritts wie geplant am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, wie aus Kreisen des Gremiums verlautete.

"Der Rücktritt von Herrn Fromm ist ein ehrenwerter Schritt", erklärte der FDP-Vertreter Hartfrid Wolff. "Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt als bislang bekannt."

Wenn es alleine um Arbeitsorganisation und Fehlverhalten gegangen wäre, "hätte es nicht des Rücktritts bedurft", sagte die Linken-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, der Nachrichtenagentur AFP. Weil er dies persönlich und politisch für geboten gehalten habe, "stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen bis an die Spitze des Bundesinnenministeriums".

"Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Der Verfassungsschutz hat sein Vertrauen verspielt." Die Geheimdienststruktur stehe nun grundsätzlich zur Debatte.

Die SPD bekundete Fromm ihren Respekt. "Heinz Fromm war immer ein zuverlässiger Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Jene, die gegen Heinz Fromm die Auflösung der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz betrieben hätten, müssten sich fragen, "welche Mitverantwortung sie für die Geschehnisse tragen".

Unterdessen hat der Bundesverfassungsschutz einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die "Berliner Zeitung" berichtete über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde. Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Dieses Netzwerk bilde eine "halb im Untergrund befindliche autonome Basis" und sei in der Lage, "mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden. Aus dem Schreiben geht der "Berliner Zeitung" zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen.

Der rechtsextremen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Zuletzt sorgte die Vernichtung von Akten in dem Fall durch den Verfassungsschutz für Empörung.

http://de.nachrichten.yahoo.com/verf...061953824.html

[Seatrout]

Und wieder ein Bauernopfer!

[burgfee]

Und mit der Aktenvernichtung und Fromm's Rücktritt hat sich der Fall erledigt oder wie?

Es gibt doch wohl noch die PC's auf denen die Akten getipselt wurden und Mitarbeiter die sie verfaßt haben. Die Rechner kann man beschlagnahmen, die Verfasser der Schriftstücke das Geschriebene aus er Erinnerung abrufen.

Man gewinnt den Eindruck, daß da zwar angeprangert wird, daß die Akten nun weg sind, aber eigentlich ist man froh, die Angelegenheit somit auf sich beruhen zu lassen.

[Seatrout]

Wir wissen doch alle, dass die Geschichte so faul ist, wie ein 3 jähriger Apfel! Da stimmt vorn und hinten nix! Letzten Dienstag lief im ARD oder ZDF um 21:00 ne Sendung, die sich den NSU Tätern widmete. Diese ist komischerweise nicht mehr in der Mediathek abrufbar. Dort wurde ebenfalls versucht, die Geschehnisse als gegeben zu verkaufen. Der geschulte Zuhörer hörte aber sofort heraus, dass alles nur im Konjunktiv gesprochen wurde. Man meint, es sei so gewesen, ob es allerdings tatsächlich so war, haben die Reporter offen gelassen! Die Vermutung wird dadurch unterstrichen, indem die hilflosen Eltern vor die Kamera gelockt werden und ihre Statements erzählen dürfen/ müssen und sich quasi schuldig fühlen.

[malignus]

klar. Story durch, nun sucht man was neues um den Blödbürger ruhig zuhalten, damit er nicht aufbegehrt und merkt, wie ihm mit beiden Händen die Kohle aus der Tasche gestohlen wird.

[murktimon]

Also irendwie ist die Sache verstrickter als sie sein soll.

Da ballern zwei Neonazis 10 Ausländer ab.
Gut,das ist eine fiese Sache und damit sollte es auch gut sein.
Spinner halt die mordend Ausländer abmurksen.

Nur komisch,das der Verfassungsschutz da ständig in Erklärungsnot gerät und die Sache kein Ende nimmt.

Könnte es sein,das man da geküntselt der NPD etwas unterschubsen wollte ?
Die Sache aus dem Ruder lief und man jetzt den eigenen Mist den man fabrizierte beiseite schaffen will.

Irgendwas scheint nicht ganz sauber an der Sache,sonst wäre nicht so ein Theater.

[Dysnomia]

Und mit der Aktenvernichtung und Fromm's Rücktritt hat sich der Fall erledigt oder wie?

Es gibt doch wohl noch die PC's auf denen die Akten getipselt wurden und Mitarbeiter die sie verfaßt haben. Die Rechner kann man beschlagnahmen, die Verfasser der Schriftstücke das Geschriebene aus er Erinnerung abrufen.

Man gewinnt den Eindruck, daß da zwar angeprangert wird, daß die Akten nun weg sind, aber eigentlich ist man froh, die Angelegenheit somit auf sich beruhen zu lassen.

Du erwartest doch nicht ernsthaft erwartet, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Den Inhalt dieser Dokumente wird die Öffentlichkeit nie erfahren.

[Dysnomia]

(...)
Könnte es sein,das man da geküntselt der NPD etwas unterschubsen wollte ?

Um ein Verbot voranzutreiben? Das bezweifele ich. Ein erfolgreiches NPD-Verbot würde dem demokratischen Rechtsstaat nur schaden und das Gedankengut bekäme man damit auch nicht aus den Köpfen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren käme hingegen einer Imagepolitur gleich, weil anschließend mehr Leute die Partei für wählbar halten würden. Der Schuss ginge so oder so nach hinten los.
Besser wäre es, wenn man von einem Parteiverbot absieht und das ganze Thema unter den Tisch fallen lässt. Die Medien gehen damit ohnehin nicht verantwortungsbewusst um.

[burgfee]

Die prompte Reaktion der Politiker war zu fordern, der Verfassungsschutz muß abgeschafft (umstrukturiert) werden. Davon sprachen sie schon lange vorher. Durch die Zuordnung der Taten in die rechtsradikale Szene scheint nun der heiß ersehnte Anlaß den Stein ins Rollen zu bringen. Die Ummodelung des Verfassungsschutzes begleitete den Fall wie ein roter Faden.

[noName]

...ist ja interessant, so ganz am Rande........:
http://schroeter.wordpress.com/2009/...walt-im-islam/