Dönermorde - Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

**burgfee** · 03.07.2012, 08:12

Zitat von noName

...ist ja interessant, so ganz am Rande........:
http://schroeter.wordpress.com/2009/...walt-im-islam/

Welchen Aspekt siehst du darin?

Die Trennung zwischen Islam und islamistischem Terror? Fromm schwimmt mit der Meinung auf dem Mainstream.

Ich vermute die Schnittstelle zum Terror durch Selbstmordattentäter in der wahabitischen Auslegung, der Zentralisierung der islamischen Lehre durch den OIC.
Wobei die untergründigen Bewegungen der Geldflüsse aus saudischen Quellen nur zu erahnen sind.

Die Dhimmitude dagegen scheint allgemeiner islamischer Konsens unabhängig von der saudischen Auslegung zu sein, dieser Aspekt ist schon schlimm genug und wird in der öffentlichen Debatte völlig vernachlässigt.

**burgfee** · 03.07.2012, 11:35

Fortsetzung folgt...
http://de.nachrichten.yahoo.com/edat...052728435.html

**burgfee** · 04.07.2012, 08:42

Immer mehr Rufe nach Reform der Geheimdienste

Abgeordnete sehen Geheimakten bei Verfassungsschutz ein

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Zelle werden die Rufe nach einer umfassenden Reform der Geheimdienste immer lauter. "Wir brauchen einen Philosophiewechsel, damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür sei es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirke.

Schünemann kündigte an, mit anderen Ländern auf eine Reform der Verfassungsschutzämter hinarbeiten zu wollen. Er forderte zudem eine Verbesserung der Ausbildung zum Verfassungsschützer. "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder."

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte dagegen eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien unverzeihlich. "Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben", kritisierte Kolat. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht." Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor der Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich darüber freuen. Nötig sei vielmehr die konsequente Umsetzung notwendiger Reformen.

Heute räumt der Bundesverfassungsschutz einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten Einsicht in geheime Akten zum rechtsextremen Millieu in Thüringen ein. Die Obleute des Untersuchungsausschusses dürfen die Dokumente im Berliner Amtssitz der Behörde einsehen. Dabei geht es um Akten zur sogenannten Operation Rennsteig. Mit dieser hatten Verfassungsschützer zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten bei thüringischen Rechtsextremen anzuwerben.

Einige der Akten waren vergangenes Jahr vom Bundesverfassungsschutz vernichtet worden, was der Behörde scharfe Kritik eingetragen hat. Der Ausschuss hofft auf die Klärung der Frage, ob der Verfassungsschutz versucht haben könnte, NSU-Mitglieder als Spitzel zu gewinnen.

http://de.nachrichten.yahoo.com/abge...050618413.html

Erste Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes

Nachdem beim Verfassungschutz Akten zur NSU vernichtet wurden, werden die Reformforderungen immer deutlicher. Selbst unpopuläre Maßnahmen zur Zukunft des Geheimdienstes stehen plötzlich im Raum.

...

http://www.welt.de/politik/deutschla...sschutzes.html

Nein falsch, diese Rufe standen schon lange vor der Verquickung Dönermorde-Rechtsextremisten im Raum. Vielmehr scheint es nach einem ähnlichen Muster zu laufen wie beim 9/11, die Pläne liegen in der Schublade bereit und es wird nur auf einen passenden Auslöser gewartet, die Schublade zu öffnen oder womöglich noch einen Schritt weiter, sind die Verquickungen dieses Falles inszeniert damit der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufgelöst werden kann?

**burgfee** · 04.07.2012, 08:47

03.07.12Thüringen

Verfassungsschutz-Mitarbeiter kannte Operation "Rennsteig" nicht

Das versicherte er an Eides statt

...

http://www.welt.de/newsticker/news3/...eig-nicht.html

**burgfee** · 04.07.2012, 09:56

Da gehts zu wie auf der Kegelbahn

Welcher Kopf rollt als nächster?

03.07.2012, 19:12 Uhr

Erst Heinz Fromm, dann Thomas Sippel. Zieht auch BKA-Chef Ziercke die Konsequenzen aus der NSU-Affäre? (Quelle: dapd/dpa)

Die NSU-Affäre wird für den deutschen Verfassungsschutz immer mehr zum Fiasko. Jetzt rollen Köpfe: Nach dem Rückzug von Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gibt auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt auf. Ist BKA-Chef Jörg Ziercke der nächste? Unterdessen wühlt sich der Untersuchungsausschuss weiter durch die geheimnisvollen und teils geschredderten Akten der Operation "Rennsteig".

...

http://nachrichten.t-online.de/verfa...57681308/index