Kenia - Antiterrorgesetze

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Die kenianischen Moslems fühlen sich unter Druck gesetzt die Antiterrorgesetze zu unterstützen.

Kenyan Muslims urged to support anti-Terror Bill
Posted by LORDRICK MAYABI on June 30, 2012

LAMU, Kenya, Jun 30 – Vice President Kalonzo Musyoka has assured the Muslim community that the Anti-terrorism Bill is not targeting them.

Musyoka has urged the Muslim community to support community policing in the fight against terrorism within the region for economic growt

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http://www.capitalfm.co.ke/news/2012...i-terror-bill/

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Äthiopien: Anti-Terror-Gesetz darf nicht zur Verfolgung kritischer Journalisten eingesetzt werden

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die missbräuchliche Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen Journalisten in Äthiopien. Seit Ende August wurden mindestens sechs Journalisten auf Basis des Gesetzes verfolgt, fünf von ihnen sind in Haft. ROG appelliert an die äthiopische Regierung, das im Sommer 2009 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz nicht zu missbrauchen, um kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen. Nach dem umstrittenen Gesetz kann beispielsweise eine Berichterstattung über Gruppen, die von der Regierung als „terroristisch" eingestuft werden, strafbar sein und eine mehrjährige Haftstrafe zur Folge haben.

ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard erklärte, das weit gefasste Gesetz sei eine Bedrohung für jeden Äthiopier, der sich frei artikulieren möchte. Die damit einhergehenden Verhaftungen und anderen Repressionen riefen bei Medien und Journalisten Angst und Unsicherheit hervor, so Julliard weiter.

Am 6. September dieses Jahres wurden in Addis Abeba vier Journalisten auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Den zwei schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye sowie den beiden äthiopischen Journalisten Reyot Alemu und Woubeshet Taye drohen lebenslange Haftstrafen. ROG hält die Vorwürfe gegen die vier Journalisten für unrechtmäßig und fordert ihre sofortige Freilassung.



ROG kritisiert außerdem die Anklage gegen....

http://www.rog.at/athiopien-anti-ter...zt-werden.html

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Kenia – Muslime im politischen Wandel

Von Rüdiger Seesemann*

Die ostafrikanische Küste zählt zu den Gebieten, die nach dem 11. September 2001 stärker in das Blickfeld amerikanischer Militärstrategen rückten. Das plötzliche Interesse auswärtiger Mächte hatte die Region zum einen ihrer geographischen Lage am Indischen Ozean zu verdanken, und zum anderen wurde das seit mehr als einem Jahrzehnt von Staatszerfall betroffene Somalia als potenzieller Rückzugsraum für al-Qa’ida-Mitglieder gehandelt. Vorübergehend machten Spekulationen die Runde, daß die Bush-Administration ein militärisches Eingreifen in Somalia planen könnte, um nach afghanischem Vorbild die dort vermuteten Terroristenhöhlen „auszuräuchern“. Allerdings ließ die unübersichtliche Situation in Somalia ein solches Unterfangen nicht als aussichtsreich erscheinen, und die „Allianz gegen den Terror“ begnügte sich mit der Überwachung des Schiffsverkehrs im Indischen Ozean, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt. Auf dem ostafrikanischen Festland geriet unterdessen Kenia in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – eine Entwicklung mit Folgen für die dort lebenden Muslime.

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http://www.ag-friedensforschung.de/r...a/muslime.html

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Muslim groups to support anti-terror law



Veröffentlicht am 24.06.2012 von NTVKenya
http://www.ntv.co.ke
The new anti terror draft legislation is getting support from rare quarters. The Organization of Muslim Organizations says it will support the Terrorism Prevention Bill 2012 but with amendments. The Association says the Bill is generally good but wants certain clauses amended. Rita Tinina revisits the controversial proposed legislation that had many Muslim organisations up in arms.



http://www.youtube.com/watch?v=ZY0B-y_HQlc