Extremismus Großangelegte Razzien gegen Salafisten
14.06.2012


Mit groß angelegten Razzien sind Polizei und Justiz gegen radikale Salafisten in Deutschland vorgegangen. Bild: dpa/Arne Dedert/Archiv

In sieben Bundesländern hat die Polizei am Morgen überraschend mit Razzien gegen gewaltbereite Salafisten begonnen. Es wurden Moscheen, Vereinshäuser und Wohnungen durchsucht, um Beweismaterial für ein Verbot zu sichern.

Schlag gegen Islamisten: Mit groß angelegten Razzien sind Polizei und Justiz am Donnerstagmorgen gegen radikale Salafisten in vielen Teilen Deutschlands vorgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa durchsuchten Polizisten insgesamt 70 Objekte in sieben Bundesländern, um unter anderem Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote sicherzustellen. Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Razzien gab es dem Vernehmen nach in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Mehrere hundert Polizeibeamte waren beteiligt. Betroffen war unter anderem ein Moscheenverein in Solingen (NRW). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dort die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim bereits verboten. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin.

Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Organisationen eingeleitet. Dabei handele es sich um das des Netzwerk «Die wahre Religion» und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main, die ebenfalls durchsucht worden sein sollen. «Die wahre Religion» ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt hatte.

Laut Sicherheitsbehörden rund 130 Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Razzien als «wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten» bewertet. «Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor», erklärte Jäger in Düsseldorf laut einer Mitteilung. Man habe es «mit einer neuen Dimension der Gewalt» durch Salafisten zu tun. «Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter.»

Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet selbst radikalisiert.

Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig angestachelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordnung von Pro-NRW-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.

cvd/news.de/dpa
http://www.news.de/politik/855320242...eslaendern/1/c