Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 5 von 5
  1. #1
    Registriert seit
    24.04.2011
    Beiträge
    5.586

    SALAFISMUS: Interview mit Innenminister Friedrich

    Innenminister Friedrich spricht sich für härtere Strafe gegen radikale Islamisten aus!

    "Radikaler Salafismus ist wie eine harte Droge"

    Innenminister Hans-Peter Friedrich will mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen salafistische Gewaltprediger vorgehen – und spricht sich dafür aus, ihnen die Sozialleistungen zu kürzen. Von F. Flade, M. Lutz und U. Poschardt


    Welt Online: Wie friedlich wird am Samstag der "1. Islamische Friedenskongress" in Köln?
    Hans-Peter Friedrich: Wir müssen eine Eskalation der Gewalt verhindern. Der Kongress darf nicht von radikalen Salafisten instrumentalisiert werden. Ich hoffe, dass es friedlich bleibt. Aber die zuständigen Sicherheitsbehörden sind auf alles vorbereitet.
    Welt Online: Das müssen Sie auch sein: Im Mai lieferten sich Salafisten in Bonn und Solingen erstmals Straßenschlachten mit der Polizei. Zwei Beamte wurden mit Messerstichen schwer verletzt. Und der radikalisierte Arid Uka erschoss 2011 zwei US-Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main. Ist der Heilige Krieg bei uns angekommen?
    Friedrich: So weit will ich nicht gehen. Die unterschiedlichen Fälle zeigen aber, dass die Hemmschwelle für Gewalt in erschreckender Weise gesunken ist. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Staat muss mit aller Härte des Gesetzes deutlich machen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Salafisten bekämpfen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wollen stattdessen ihre radikale Ideologie in Deutschland einführen. Wir aber werden das nicht zulassen. Wir verteidigen mit aller Kraft unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
    Welt Online: Rund 1500 der 4000 deutschen Salafisten gelten als "gewaltbereit". Sind das potenzielle Terroristen?
    Friedrich: Die Zahl 1500 kann ich so nicht bestätigen, denn die Grenzen zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sind fließend. Damit lässt sich nicht eindeutig feststellen, welche Gruppierung Gewalt wirklich ausschließt und welche bereit ist, sie anzuwenden. Natürlich: nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber all diejenigen, die im terroristischen Umfeld gelandet sind, haben einen salafistischen Hintergrund. Der radikale Salafismus ist wie eine harte Droge. Wer ihr erliegt, wendet Gewalt an.
    Welt Online: Wie weit ist der Weg von der Ideologie zum Terrornetzwerk al-Qaida?


    Friedrich: Al-Qaida und die Ideologie die die Salafisten hierzulande vertreten, erwächst aus dem gleichen radikalen Nährboden.
    Welt Online: Gleichzeitig verschenken Salafisten 300.000 Mal den Koran in Fußgängerzonen. Eine völlig harmlose Aktion?
    Friedrich: Salafisten berufen sich bei der Koranbuchverteilung auf unsere Religionsfreiheit. Aber es geht ihnen gar nicht um Religion. Was sie erreichen wollen, ist, die Menschen in ihr ideologisches System des Salafismus zu ziehen. Darin liegt die Gefahr dieser Aktion. Und dass sie von unseren Grundrechten nichts halten, zeigt die Morddrohung gegen Journalisten.
    Welt Online: Wie finden Sie es, dass der Kölner Salafist Abou Nagie, der Hintermann der Koran-Verteilung, angeblich 1860 Euro Hartz IV im Monat für sich und seine drei Kinder erhält?
    Friedrich: Ich teile das Unbehagen der Bürger zu 100 Prozent. Dass diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers leben, finde ich unerträglich. Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren.
    Welt Online: Sollte Gewaltpredigern Hartz IV gekürzt werden?
    Friedrich: Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden. Eine Voraussetzung wäre sicherlich die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.
    Welt Online: Die Innenminister haben verstärkte Ausweisungen beschlossen. Bleibt dies nicht wirkungslos, da die meisten Salafisten einen deutschen Pass besitzen?
    Friedrich: Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich. Zu dem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven.
    Welt Online: Muss man Rädelsführern Grundrechte, wie etwa die Meinungs - und Versammlungsfreiheit, entziehen?
    Friedrich: Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz zwar vor, allerdings gibt es dafür hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch keinem Extremisten Grundrechte aberkannt.
    Welt Online: Sie planen Verbote salafistischer Vereine. Kommen Sie damit wirklich weiter? Die Szene organisiert sich doch meist gar nicht in Vereinen.
    Friedrich: Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden. Verbote sind ein Signal. Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene.
    Welt Online: Ist die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten als Werkzeug für die Sicherheitsbehörden erforderlich?
    Friedrich: Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.
    Welt Online: Das Zauberwort der Sicherheitsbehörden heißt nun "Deradikalisierung". Welche Formen von Prävention halten Sie beim Fundamentalismus tatsächlich für wirksam?
    Friedrich: Mit Sozialpädagogik allein kommt da man da nicht weiter. Es tut weh zu sehen, wie sich junge Leute mit Leib und Seele für das Falsche engagieren.
    Welt Online: Salafistische Fundamentalisten lassen sich in der Regel nicht von "Ungläubigen" belehren. Ihre Hoffnung ist doch ziemlich naiv.
    Friedrich: Wir müssen bereits vor der Anwerbung von Extremisten mit der Präventionsarbeit beginnen. Darin besteht die große Herausforderung. Wir wollen gemeinsam mit den muslimischen Verbänden die Deradikalisierungsprogramme ausbauen. Die Sicherheitspartnerschaft mit muslimischen Verbänden hat dabei eine wichtige Bedeutung. Es ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, junge Menschen für Demokratie zu begeistern. Hier müssen wir schon in den Schulen und bei der politischen Bildungsarbeit ansetzen.
    Welt Online: Was können politische Jugendorganisationen der Parteien tun?
    Friedrich: Dies ist keine ausschließliche Aufgabe für politische Jugendorganisationen. Sie können aber natürlich auch ein Weg sein, sich zu engagieren.
    Welt Online: Das Buch des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" war ein Bestseller. Verliert die Union Stimmen, weil sie solchen Kritikern zu wenig Platz bietet?
    Friedrich: Ganz klar: Probleme müssen benannt werden. Deswegen hilft es nichts, wenn man irgendwelchen Multikulti-Träumereien nachhängt und dass, was schief läuft ausblendet oder nicht drüber spricht. Das passiert bei uns seit langer Zeit und ich halte dies für einen großen Fehler. Das führt dann nämlich zu einem solchen Bucherfolg. Sarrazin spricht vielen Bürgern aus dem Herzen. Nach dem Motto: Endlich sagt jemand mal öffentlich, was viele denken.
    Welt Online: Wie gefährlich ist die Szene der Islamhasser?
    Friedrich: Sie polarisiert sehr stark und trägt damit zur Radikalisierung bei. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen erlebt.
    Welt Online: Gefährdet die Zunahme extremistischer Strömungen den Zusammenhalt der Gesellschaft?
    Friedrich: Nein. Wir sind aber alle gefordert, mehr für den Zusammenhalt zu tun. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch die eines jeden einzelnen. Jeder kann etwas für unsere Gesellschaft tun und sollte gerade auch mit Jugendlichen arbeiten.
    Welt Online: Ist das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" eine Übergangslösung? Sollte mittelfristig ein Zentrum für alle extremistischen Gefahren eingerichtet werden?
    Friedrich: Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche aus zu weiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen. Aber ich bin dafür, erstmal die Hausaufgaben zu erledigen, die auf dem Tisch liegen und dann andere Fragen zu klären.
    Welt Online: Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Neonazidatei. Warum kommt das Projekt nicht voran?
    Friedrich: Ich gehe davon aus, dass wir die Verbunddatei noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Denn es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet eine liberale Partei eine Neonazi-Datei verhindern oder auch nur verzögern wird.

    Quelle
    Wir dürfen gespannt sein, wieviel von diesen Worten letztendlich in die Tat umgesetzt wird? Gewohntermaßen bleibt es bei großen Worten und kleinen Taten. Spätestens rotgrün wird dafür sorgen, dass sich der islamistische Mob auch künftig auf unsere Kosten austoben kann!

  2. #2
    Registriert seit
    23.05.2010
    Beiträge
    9.680
    Blog-Einträge
    2

    AW: SALAFISMUS: Interview mit Innenminister Friedrich

    Soll man das glauben was dieser Wendehals von sich gibt?
    Er sagt u.a. "Über Vereinsverbote reden wir nicht, wir machen sie", klar doch, fragt sich nur, wo und wann.
    Bislang wurde nicht eine einzige Ankündigung gegen radikale Muslime durchgesetzt.
    Der linksautonome Mob macht auch so weiter wie gehabt, obwohl man schon lange etwas dagegen machen wollte.
    Stattdessen wird auf die rechte Szene rumgehackt, obwohl die eigentlich gar nichts Gesetzwiedriges macht, ausser hier und dort mal eine Demo zu veranstalten, was ansonsten jede Popelorganisation auch tut.
    Rockerbanden werden vorrangig niedergemacht, aber mit fragwürdigem Erfolg, denn die organisieren sich immer neu und sind gut untereinander vernetzt.
    Der Staat kan also durchgreifen wenn er will, warum dann nicht bei Muslimen?
    Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass um diese Gruppierung sowas wie ein Schutzwall existiert.
    Wo aber bleibt der Schutzwall für uns unbedarfte Bürger deutscher Abstammung?
    Wir Ur-Deutsche sind mittlerweile zur Zielscheibe etlicher Zuwanderergruppen geworden.
    Alles Übelkommt laut deren Aussagen von uns.
    Nichts ist denen heilig und wir sollen für alles bezahlen.
    Der hässliche Deutsche mit der ewigen Nazischuld muss der Sündenbock bleiben, damit sich die Asylanten und sonstigen Schmarotzer immer bei uns einquartieren können, mit allen sozialen Vorteilen.
    Friedrich mag ja in gutem Glauben und mit ernstem Willen handeln wollen, aber die Multikultifraktion wird ihm immer einen Knüppel zwischen die Beine werfen.
    Da zu befürchten steht, dass nach der nächsten Bundestagswahl wieder Rot-Grün regiert, dürften seine Bemühungen im Sand verlaufen.
    Die grüne Claudia wird schon dafür sorgen, dass alle Illegalen Amnestie gewährt wird, und wir endgültig die 10mio.-Grenze an Migranten überschreiten.
    Die Schmiedewerkstätten können jetzt schon das Feuer anfachen, um die Krummsäbelproduktion anzukurbeln.
    Nichts wird gegen die Salafisten getan werden, im Gegenteil, sie werden sehr schnell den größten Teil der unterbelichteten Muselmigranten auf ihre Seite ziehen wenn es konkret gegen sie gehen sollte.
    Die Pest kann mann nur mir radikalen Mitteln besiegen, aber nicht mit Worten oder Beschwichtigungsversuchen.

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.365

    AW: SALAFISMUS: Interview mit Innenminister Friedrich

    Die Politik hat doch die islamische Bedrohung noch gar nicht realisiert. Und wenn Vereine verboten werden, dann machen die gleichen Leute wieder einen neuen Verein auf.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
    Registriert seit
    08.01.2012
    Beiträge
    2.451
    Blog-Einträge
    1

    AW: SALAFISMUS: Interview mit Innenminister Friedrich

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Politik hat doch die islamische Bedrohung noch gar nicht realisiert. Und wenn Vereine verboten werden, dann machen die gleichen Leute wieder einen neuen Verein auf.
    Volle Zustimmung, da hilft auch dieses Gelaber des Herrn Friedrich nicht mehr. Jetzt ist von Verboten die Rede, nein damit kommt man nicht weiter. Gegen diese Pest muss radikal vorgegangen werden. Die Salafisten sind genau solche Terroristen wie andere Islamisten und müssen in ihrer Ausbreitung zumindest hier in Europa zerschlagen werden. Durch die geschickte Unterwanderung und Hilfe einiger verräterischer Politiker werden Aktionen natürlich erheblich erschwert.

    Herr Friedrich sagt: Man sollte über Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt..... In diesem Punkt muss man knallhart ansetzen und durchgreifen, da dürften überhaupt keine Gelder und sonstige Mittel fließen.

  5. #5
    Registriert seit
    24.04.2011
    Beiträge
    5.586

    AW: SALAFISMUS: Interview mit Innenminister Friedrich

    Es steht zu befürchten, dass dies wieder nur ein Ablenkungsmanöver ist, um das Volk nicht zu beunruhigen. In 4 Wochen ist ja alles vergessen und die Welt wieder gut!!!!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 11.12.2014, 09:13
  2. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 09.09.2014, 09:55
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 19.04.2012, 22:51
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 31.03.2011, 18:00
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 31.03.2011, 02:20

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •