Anordnung Brüssels: Da hilft auch kein Verfassungsgericht

[Turmfalke]

Demokratie und Rechtssprechung sind nur noch im von Brüssel erlaubten Rahmen zulässig.

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

...Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.


Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», ...

... In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde - falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt - die Strafsumme stetig steigen....

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass...

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses sogenannte «Quick-Freeze-Verfahren» nicht ausreicht....

Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt angekündigt. Eine gesetzte Frist für ein Einlenken war Ende April abgelaufen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes

Quelle

[fari14]

Deutschland ist voll im Griffe der EU. Die EU schadet Deutschland mehr als sie Nutzen bringt. Es soll eine Strafe gezahlt werden für derzeit nicht gebrauchte Daten. Wenn Deutschland am Ende doch zahlen muss ist das Geschrei wieder groß.( Dann werden die Notenpressen wieder an geschmissen, denn irgendwo muss die ganze Kohle ja herkommen und die Inflation wird logischer Weise hochgetrieben) Die Rechte der Mitgliedsstaaten werden von Brüssel doch dermaßen gedrückt, da fragt man sich, wo das noch hinführen wird. Die Länder, wie Norwegen und die Schweiz haben wohl kein Fehler gemacht mit dem Nichtbeitritt in die EU. Aber es wird ja immer suggeriert, dass Deutschland die EU braucht. Ohne EU lief es doch auch. Um auch mal kurz zum Euro kommen- vor dem Euro, mit der D-Mark lief es auch und sogar besser.

[Realist59]

Gerade Deutschland hat sich doch freiwillig den EU-Bürokraten ergeben. Mit aller Macht soll die EU als Ober-Regierung fungieren

[Ranzom]

Juhuuu...lassen wir uns von Politikern regieren, die zu 90% aus Ländern kommen in denen die Regierung schon im eigenen Land nix auf die Reihe bekommt. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und der ganze wertlose Rest im Osten.

[Dysnomia]

Demokratie und Rechtssprechung sind nur noch im von Brüssel erlaubten Rahmen zulässig.

Ja, das wäre doch was Feines, wenn man die EU-Bürger vorher fragen würde, ob sie zwecks effektiverer Strafverfolgung gerne die Hosen runterlassen wollen.

In einer Diskussion mit einem US-Amerikaner durfte ich mir wegen meiner Bedenken bezüglich der Vorratsdatenspeicherung einmal um die Ohren hauen lassen, ich sei eine 'Pseudo-Freiheitsverteidigerin' und 'Datenspeicherverängstigte'. Zur Untermauerung seiner Thesen durfte ich mich über Fahdungserfolge gegen die Mafia belehren lassen. Er schloss mit dem Klassiker ab: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten."

Ich habe lange über diesen unangenehmen Schlagabtausch nachgedacht und trage zumindest den zweiten "Titel" mit Fassung. :-D


Summa summarum beträgt die Höhe des Zwangsgeldes übrigens 315 036 Euro und 54 Cent!

[Tiroler Landsturm]

rüssel:EU-Kommission möchte die grösste Islamschwemme nach Europa installieren.
Obwohl viele EU-Länder enorme finnazielle Schwierigkeiten haben das Sozialsystem
ohne Kürzungen aufrecht zu halten, in Italien-Spanien-Griechenland die grösste
Arbeitslosigkeit herrscht, besonders viele junge Leute sind betroffen , stehen ohne
Lebensperspektive da, wollen die politischen Verbrecher in Brüssel bei der EU-Asyl-
Kommission alles daran setzen, daß es zu dem Kollaps der Sozialkassen kommt, noch mehr
zu kulturellen und sozialen Konflickten und fremdenfeindlichkei kommt. Bezahlen muss der mormale Arbeiter,
denn die Unternehmer sind schon steuerlich überbelastet, die verlegen ihre Produktion
ins Ausland, und produzieren noch mehr Arbeitslosigkeit.Aber das schert den Linken-Gutmenschen-Verbrecher
in Brüssel nicht, die wollen mit aller macht Europa zerstören und das einheimische Volk
zur Minderheit wird.

Der grösste Umfrage FAK- den wir je gesehen haben, nur das Beispiel Deutschland, da muß wohl die
Umfrage bei den -Linken-Grünen-SPD -Wählern -Politikern gemacht worden sein.
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