Große Anfrage an die Landesregierung NRW

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Inhaltsverzeichnis:

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
1
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
11
1 Die rechtsextreme Szene in NRW............................................... ....................................13
1.1 Mitglieder der rechtsextremen Szene .................................................. ...........................13
1.1.1 Wie viele Personen gehören nach Informationen der Landesregierung in Nordrhein-
Westfalen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien als Mitglieder an und wie hoch
schätzt die Landesregierung das Potenzial von Anhängern ohne feste Bindung oder
Mitgliedschaft in solchen Organisationen ein, die für rechtsextreme Organisationen und
Medien ansprechbar sind? .................................................. .................................................1 3
1.1.2 Wie viele Personen des rechtsextremen Spektrums werden nach den Erkenntnissen
von Polizei und Verfassungsschutz als gewaltbereit eingeschätzt? ......................................14
1.1.3 Wie viele Personen - auch Schätzungen - sind unter 25, unter 16 Jahre alt und wie
hoch ist der Anteil von Frauen im organisierten Rechtsextremismus? ..................................14
1.1.4 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über soziale Herkunft, Schichtung und
Ausbildungsniveau der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen und lassen sich
hierzu gesicherte Aussagen machen?........................................... .......................................16
1.2 Rechtsextreme Organisationen Welche rechtsextremen Organisationen und Parteien
oder Zusammenschlüsse regionaler Art sind in Nordrhein-Westfalen derzeit jeweils aktiv,
insbesondere: Deutsche Volksunion (DVU), Die REPUBLIKANER, Nationaldemokratische
Partei und Junge Nationaldemokraten Bund Freier Bürger, Bürgerbewegung Solidarität
(ehemals EAP), Deutsche Liga für Volk und Heimat, Bündnis für Deutschland (BfD),
Gesellschaft für Freie Publizistik, Deutsches Kulturwerk , Kampfbund Deutscher Sozialisten,
Sauerländer Aktionsfront, Bergische Front, NSDAP/AO, "Freie Kameradschaften", Nationaler
Widerstand Rheinland/Ruhrgebiet/Ostwestfalen Nationaler Widerstand Hagen/Lüdenscheid,
Siegener Bärensturm, Aktionsbüro Norddeutschland Deutsche Reichspartei,
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG)? ...............................................20
1.3 Mobilisierungsfähigkeit des Rechtsextremismus - Wie viele Personen können über die
aktiven Mitglieder hinaus zu Veranstaltungen, Konzerten oder Demonstrationen jeweils
mobilisiert werden? Wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren?...............................23
1.4 Veränderungen in Struktur - Bei welchen Organisationen oder Zusammenschlüssen hat
es in den letzten zehn Jahren signifikante Veränderungen im Bezug auf Mitgliederzahl,
ansprechbares Potenzial, Verjüngung oder Erweiterung der Mitgliedschaft, Radikalisierung,
oder Veränderung des Feldes der Agitation gegeben?.......................................... ...............29
1.5 Mandate rechtsextremer Parteien - Wie viele Mandate in Räten und Bezirksvertretungen
der Kommunen haben rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bei den letzten
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen errungen? In welchen Gebietskörperschaften?
REP, DVU, NPD, BfD, Kreisfreie Städte, Kreise, Kreisangehörige Städte und Gemeinden ..38
1.6 Parteifinanzen - Über wie viel Parteivermögen, Spenden und sonstige Einnahmen
verfügen die rechtextremen Parteien in NRW nach Informationen der Landesregierung? Und
wer sind, nach Erkenntnissen der Landesregierung, die Geldgeber? ...................................40
1.7 Neue Medien .................................................. .................................................. ..............42
1.7.1 Welche Rolle spielt das Internet bei der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in
NRW? .................................................. .................................................. ..............................42
1.7.2 Welche rechtsextremistischen Zusammenschlüsse, Verlage, Musikgruppen und
ähnliche Anbieter verbreiten ihr Gedankengut nach Erkenntnissen der Landesregierung über
das Internet? Gibt es Erkenntnisse über die Zahl der Nutzer dieser Seiten? ........................43
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
2
1.7.3 Welche Provider stellen rechtsextremistische Inhalte in das Internet und inwieweit sind
diese bereit, menschenverachtende, rassistische oder solche Inhalte, die deutsche
Straftatbestände erfüllen, aus dem Netz zu nehmen? .................................................. ........44
1.7.4 Welche Rolle spielt das Internet bei den Umsätzen von Verlagen, die in Deutschland
verbotenes NS-Propagandamaterial international vertreiben und gibt es Erkenntnisse oder
Schätzungen über den Umsatz dieser Verlage in NRW?.............................................. ........45
1.7.5 Welche Gegenmaßnahmen trifft die Landesregierung NRW gegen rechtsextremistische
Propaganda im Internet? .................................................. .................................................. ..45
1.7.6 Welche Produkte wie z. B. CD-ROMs, DVDs mit rechtsextremistischen Inhalten werden
in NRW hergestellt oder vertrieben? Gibt es Erkenntnisse oder Zahlen über den mit solchen
Produkten erzielten Umsatz in NRW? .................................................. ................................47
1.7.7 Welche Rolle spielen die "Nationalen Infotelefone" in NRW?.......................................47
1.8 Musik............................................. .................................................. ...............................48
1.8.1 Welche Rolle bei der Propaganda hat die Kultur, insbesondere in Form von Skinmusik,
aber auch Heimatliedern und angeblicher Kulturpflege durch Kameradschaftsvereine?.......48
1.8.2 Welche rechtsextremen Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.) haben in
den letzten fünf Jahren in NRW stattgefunden? Welche Musikgruppen sind bei welchen
Veranstaltungen aufgetreten? Wer waren die Veranstalter? Lassen sich die Veranstalter
Organisationen zuordnen? Wie viele Teilnehmer besuchten die Musikveranstaltungen?
Lassen sich die Besucher Organisationen oder einen Spektrum zuordnen? ........................50
1.8.3 Welche Auflagen wurden den Veranstaltern gemacht?.......................................... ......53
1.8.4 Wie viele und welche der Musikveranstaltungen waren als "Privatveranstaltungen"
angemeldet, hatten diese Veranstaltungen tatsächlich einen privaten Charakter und wer hat
dieses überprüft?........................................ .................................................. ........................53
1.8.5 Wie viele Festnahmen wurden im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen
vorgenommen, wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und warum, kam es zu
Gerichtsverfahren, kam es zu Verurteilungen, wenn ja, für welche Straftaten? ....................53
1.8.6 Welche rechtsextremen Musikgruppen und Liedermacher sind in den letzten fünf
Jahren in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)? ...............................53
1.8.7 Welche rechtsextremen Musikverlage haben ihren Sitz in NRW? Gibt es Erkenntnisse
über Umsatzzahlen und Gewinne?.......................................... .............................................53
1.8.8 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Liedermacher, Gruppen und Verlage
eingeleitet und mit welchem Ergebnis? .................................................. ..............................57
1.9 Sport............................................. .................................................. ................................57
1.9.1 Welche Gruppierungen und Zusammenschlüsse mit rechtsextremistischem
Hintergrund betätigen sich im Bereich des Sports und der Fangruppen? .............................57
1.9.2 Welche Medien, Magazine, "Fanzines" verbreiten rechtsextremistische Inhalte? (Bitte
einzeln aufführen)........................................ .................................................. .......................58
1.9.3 Welche Bundesligavereine der 1. und 2. Liga des DFB unterhalten in NRW keine
Fanprojekte und wieso nicht? .................................................. .............................................58
1.9.4 Wie hoch sind die Mittel, die in den bestehenden Fanprojekten jeweils von den
Vereinen, von Kommunen und Land für Fanprojekte aufgewendet werden? ........................59
1.9.5 Welche Überschneidungen bestehen nach a) Einschätzung von Fanprojekten und
soziologischer Forschung b) Einschätzung von Verfassungsschutz und Polizei zwischen
organisierter rechtsextremer Szene und Hooligans? .................................................. ..........60
1.10 Kampfsport .................................................. .................................................. ...............60
1.10.1 Welche rechtsextremistischen Gruppierungen in NRW betätigen sich nach
Erkenntnissen der Landesregierung im Bereich des Kampfsports? ......................................60
1.10.2 Gibt es Vereine oder Kampfsportschulen, über die bekannt ist, dass dort besonders
häufig Rechtsextremisten verkehren, trainieren oder ausgebildet werden? ..........................60
1.10.3 Welche Maßnahmen haben Landesregierung und Vereine nach Bekanntwerden der
Hintergründe des Geschehens in der Solinger Kampfsportschule und auf Grund der 1994
öffentlich gewordenen Zusammenhänge in der Kampfsportszene unternommen, um den
Aktivitäten von Rechtsextremisten entgegenzuwirken? .................................................. ......61
1.11 Militanter Rechtsextremismus, Wehrsportgruppen.................................. ......................61
1.11.1 Welche militanten Rechtsextremisten und Wehrsportgruppen gibt es in Nordrhein-
Westfalen? .................................................. .................................................. .......................61
1.11.2 Wie viele Personen sind in diesen Gruppierungen aktiv, organisiert oder gehören zum
Kreis der potenziell ansprechbaren Personen im Umfeld? .................................................. .62
1.11.3 Wie viele Personen verfügen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über
welche Waffen und wie viele davon sind legal im Besitz von Waffenbesitzkarten oder
Waffenscheinen?................................... .................................................. .............................62
1.12 Rolle und Aktivitäten von Altnazis .................................................. ...............................62
1.12.1 Welche Rolle in der rechtsextremistischen Szene in NRW spielen Altnazis wie etwa
der bekannte Solinger Bauunternehmer Kissel oder der Alt-Neonazi Röder und andere? ....62
1.12.2 Welchen Einfluss nehmen sie auf Jugendliche und welche Wege der Kommunikation
nutzen sie hierfür?.......................................... .................................................. ....................63
1.13 Die Bedeutung des Antisemitismus in NRW .................................................. ...............64
1.13.1 Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen der Landesregierung der Antisemitismus in
Nordrhein-Westfalen?........................................ .................................................. .................64
1.13.2 Welche Organisationen und Gruppierungen mit antisemitischen Ideologien sind in
Nordrhein-Westfalen aktiv und wie viele Mitglieder haben sie? ............................................65
1.13.3 Welche Organisationen oder Publikationen außerhalb des organisierten
Rechtsextremismus schüren Antisemitismus oder antisemitische Vorurteile wie etwa die EAP
(Bürgerbewegung Solidarität) mit ihren antizionistischen Verschwörungstheorien?..............65
1.13.4 Welche Rolle spielt der Antisemitismus in Publikationen der Neuen Rechten wie etwa
der "Junge Freiheit"? .................................................. .................................................. ........67
1.13.5 Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass z. B. in der "Jungen Freiheit"
wiederholt Politiker wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler publiziert haben?.......................68
1.14 Mädchen und Frauen in rechtsextremen Gruppen........................................... .............68
1.14.1 Welche Rolle spielen anti-emanzipatorische Motive in der rechtsextremen Szene? ..68
1.14.2 Wie hoch ist der Anteil an weiblichen Mitgliedern in rechtsextremistischen
Organisationen und Gruppierungen in NRW? Welche Rolle haben Mädchen und Frauen? .68
1.14.3 Welches Frauenbild vertreten die rechtsextremistischen Zusammenschlüsse und
Organisationen? .................................................. .................................................. ...............70
1.14.4 Welche Bestrebungen des Rechtsextremismus gibt es, um junge Mädchen und
Frauen zu rekrutieren? .................................................. .................................................. .....72
1.14.5 Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet, um den von Rechten und
Rechtsextremisten propagierten Rollenbildern entgegenzuwirken und damit das
Rekrutierungspotenzial wirkungsvoll zu verringern? .................................................. ...........72
1.14.6 Welche Organisationen leisten in NRW präventive Arbeit gegen die Beteiligung von
Mädchen und Frauen in rechtsextremen Gruppen?.......................................... ....................72
1.15 Bedrohung politischer Gegner .................................................. ....................................72
1.15.1 In welchen rechtsextremen/neonazistischen Publikationen wie etwa der Liste der so
genannten "Anti-Antifa" wurden Namen und Adressen von politischen Gegnern veröffentlicht,
um diese zu bedrohen oder zu Gewalttaten gegen sie aufzurufen?......................................7 2
1.15.2 In welcher Weise wurden die dort genannten Personen informiert?...........................74
1.15.3 Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdung dieser Personen ein? ...................74
1.15.4 Was wurde zum Schutz solcher Personen unternommen?...................................... ..74
1.16 Internationale Beziehungen .................................................. ........................................74
1.16.1 Welche internationalen Kontakte pflegen nordrhein-westfälische Rechtsextremisten zu
ausländischen gewaltbereiten Rechtsextremisten besonders aus Belgien, den Niederlanden,
Skandinavien, England, USA und Osteuropa? .................................................. ...................74
1.16.2 Welche gemeinsamen Aktionen gab es seit 1991 bis August 2000? .........................76
1.16.3 Sind Geldflüsse aus internationalen Kreisen an deutsche Rechtsextremisten
nachweisbar? .................................................. .................................................. ...................80
1.16.4 Welche Veranstaltungen, Zusammentreffen etc. wurden von welchen Personen und
Gruppen genutzt, um Kontakte, Verbindungen etc. zu knüpfen bzw. aufrecht zu erhalten?..80
1.17 Skinheads......................................... .................................................. ..........................80
1.17.1 Wie viele Skinheads gehören der rechtsextremen/neonazistischen Szene an? .........80
1.17.2 Welche Straftaten aus ihrem Umkreis wurden von 1991 bis August 2000 bekannt?..81
1.17.3 Sind Verbindungen zu den "Hammerskins" oder den "Blood & Honour"-Skinheads
bekannt? Gibt oder gab es diese Gruppierungen auch in Nordrhein-Westfalen?..................81
1.17.4 Welche rechtsextreme "Fanzines" werden in Nordrhein-Westfalen verlegt? ..............82
1.17.5 Welche Verbindungen, bzw. Kontakte von Nazi-Skinheads bzw. Rechtsextremisten
gibt es zu Hooligans bzw. der Fußballszene (sog. "Kuttenfans")? ........................................86
2 Repressive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in NRW ......................................87
2.1 Fremdenfeindliche Aktivitäten - Welche fremdenfeindlichen Aktivitäten (Überfälle,
Anschläge usw.) sind der Landesregierung im Zeitraum seit 1991 bis August 2000 bekannt
geworden (mit der Bitte um eine genaue Auflistung der Straftaten je Jahr)?.........................87
2.2 Täterstatistik .................................................. .................................................. ...............87
2.2.1 Wie viele Tatverdächtige wurden wegen fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer
Aktivitäten im Zeitraum Januar 1991 bis August 2000 festgenommen? Wie viele
Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremistischer Aktivitäten im Zeitraum Januar
1991 bis August 2000 eingeleitet und bzw. mit einer Verurteilung abgeschlossen (bitte nach
Straftaten aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren wegen
rechtsextremistischer Aktivitäten im Zeitraum Januar 1991 bis August 2000 eingestellt? .....87
2.2.2 Wie hoch ist die Rückfallquote bei rechtskräftig verurteilten Straftätern mit
rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Jugendlichen, Heranwachsenden und
Erwachsenen)? .................................................. .................................................. ................90
2.2.3 Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um die Effektivität von
Strafmaßnahmen gegen Täter mit rechtsextremistischen Hintergrund zu evaluieren und ggf.
zu verbessern?....................................... .................................................. ............................91
2.2.4 Wie viele Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich in Nordrhein-Westfalen
standen in den Jahren 1991 bis August 2000 aus welchen Gründen unter "polizeilicher
Beobachtung"?..................................... .................................................. ..............................91
2.3 Opferstatistik .................................................. .................................................. ..............91
2.3.1 Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle im Zeitraum
Januar 1991 bis August 2000 verletzt?......................................... ........................................91
2.3.2 Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle im Zeitraum
Januar 1991 bis August 2000 getötet? .................................................. ...............................92
2.3.3 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Projekte Opferbezogener
Prävention als Schutz von Personen und Gruppierungen wie z. B. Angehörige von
ethnischen oder sozialen Minderheiten, Obdachlosen, Eingewanderten, Schwulen und
Lesben, Behinderten, Muslimen, Bürgern jüdischen Glaubens u. a. durchzuführen? ...........92
2.4 Statistik zu antisemitischen Straftaten .................................................. ..........................93
2.4.1 Wie viele jüdische Friedhöfe und Mahnmale wurden seit 1991 geschändet?...............93
2.4.2 Welche weiteren antisemitischen Straftaten wurden von Januar 1991 bis August 2000
registriert? .................................................. .................................................. ........................94
2.4.3 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt?.........94
2.4.4 Wie hoch ist die Aufklärungsquote derartiger Delikte? Welchen Altersgruppen gehören
die Täter an? .................................................. .................................................. ....................95
2.4.5 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz jüdischer Friedhöfe
und Einrichtungen? .................................................. .................................................. ..........95
2.5 Datennutzung der Polizeibehörden................................... ..............................................95
2.5.1 In welchen Dateien speichern Polizei oder Verfassungsschutz verdächtige straffällige
Rechtsextremisten und Gewalttäter?...................................... ..............................................95
2.5.2 Welche Bestimmungen des Jugendschutzes gelten für diese Speicherungen und von
wem werden sie überprüft? .................................................. ................................................96
2.5.3 Prüft die Landesregierung erweiterte Speichermöglichkeiten und wenn ja, nach
welchen Kriterien?........................................ .................................................. ......................96
2.6 Minderheiten- oder fremdenfeindliche Tendenzen im öffentlichen Dienst .......................96
2.6.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über minderheiten- und
fremdenfeindliche Tendenzen in öffentlichen Einrichtungen, Behörden u. ä. vor? Welche
Maßnahmen gegen rassistische, rechtsextremistische oder sexistische Übergriffe oder
Vorfälle in Behörden und öffentlichen Stellen hat die Landesregierung in den letzten fünf
Jahren unternommen? Wie haben die zuständigen Stellen in Einzelfällen reagiert, um
minderheiten- oder fremdenfeindlichen Tendenzen im öffentlichen Dienst
entgegenzutreten? .................................................. .................................................. ...........97
2.6.2 Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund von Diskriminierungen auch
durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Einrichtung einer Beschwerdestelle, an die
sich die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen direkt wenden können? .........................98
2.7 Strafverschärfende Konsequenzen - Wie bewertet angesichts der historischen
Entwicklung und der gesellschaftlichen Einstellung zum Rechtsextremismus die
Landesregierung Forderungen nach Strafverschärfungen und Sondergesetzen gegen
rechtsextremistische Gewalttäter?...................................... .................................................. 99
3 Organisations- und Parteiverbote .................................................. ..............................101
3.1 Welches waren die vereinsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für
Organisationsverbote von Organisationen wie NF, FAP u. a.? ...........................................101
3.2 Welches sind im Unterschied hierzu die Voraussetzungen für Parteiverbote insbesondere
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG bei dem SRP- und KPD-Urteil?..101
3.3 Welche konkreten Organisationsverbote sind in NRW seit 1949 ausgesprochen worden?
.................................................. .................................................. .......................................102
3.4 Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit diesen Organisationsverboten
gemacht: a) im Bezug auf die Zerschlagung von Mitglieder- und Infrastrukturen, b) im Bezug
auf die Wirksamkeit der Unterbindung rechtsextremistischer Aktivitäten ihrer ehemaligen
Mitglieder; c) im Bezug auf die Abschreckung von Interessenten und Mitläufern dieser
Organisationen; d) im Bezug auf die Gründung von Ersatzstrukturen durch Aktivisten der
verbotenen Organisationen? .................................................. ............................................104
4 Forschung über Rechtsextremismus................................. ..........................................106
4.1 An welchen Universitäten in Nordrhein-Westfalen und welchen Fachbereichen wird über
die Ursachen und Motivationen des Rechtsextremismus geforscht? ..................................106
4.2 Welche Rolle spielt die Auseinandersetzung mit NS-Geschichte und Neonazismus in a)
geisteswissenschaftlichen b) naturwissenschaftlichen Studien in NRW?............................106
4.3 Welche Rolle spielt die NS-Forschung und wie werden ihre Ergebnisse in Nordrhein-
Westfalen aufgearbeitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht? ..................107
4.4 Welche Hochschullehrer mit NS-Vergangenheit wurden in NRW bekannt? Gibt es
Erkenntnisse über Hochschullehrer, die heute noch in rechtsextremen Organisationen und
Zirkeln tätig sind, und welche disziplinarischen Maßnahmen hat die Landesregierung
ergriffen? .................................................. .................................................. ........................108
4.5 Welche Forschungsprojekte über die Ursachen des Rechtsextremismus laufen derzeit?
Welche Projekte aus Drittmitteln oder auf Grund privater Initiativen von Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrern beschäftigen sich mit dem Rechtsextremismus?.............................108
4.6 Welche Möglichkeiten zur Intensivierung und Förderung der Forschung über Stand und
Ursachen des Rechtsextremismus sieht die Landesregierung und welche konkreten
Vorhaben wird sie auf den Weg bringen? .................................................. .........................112
4.7 Welche Aktivitäten haben rechtsextreme Gruppen (einschließlich der den Ultrarechten
nahestehenden Burschenschaften) oder Einzelpersonen an den Universitäten oder
Fachhochschulen durchgeführt? .................................................. ......................................112
5 Jugendarbeit und Rechtsextremismus................................. .......................................114
5.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextreme/neonazistische
Aktivitäten in Jugendeinrichtungen vor? .................................................. ...........................114
5.2 Wo sieht die Landesregierung regionale Schwerpunkte rechtsextremer Jugendszenen im
Land? .................................................. .................................................. .............................114
5.3 Welche Projekte der Jugendverbände, des Ring Politischer Jugend und anderer vom
Land NRW geförderter Einrichtungen wenden sich gegen den Rechtsextremismus?.........115
5.4 Welche Modellprojekte der Jugendarbeit dienen der Verhütung oder Eindämmung des
Rechtsextremismus und wie viele Mittel wurden dafür in den letzten Jahren bereitgestellt?
.................................................. .................................................. .......................................121
5.5 Wie fördern die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Jugendarbeit gegen
Rechtsextremismus?................................ .................................................. ........................121
5.6 Welche Rolle spielt die mobile Jugendarbeit (z. B. durch Streetworker) bei der
Jugendarbeit im rechtsextremen Bereich und wie viele Stellen gibt es nach Informationen der
Landesregierung, die sich mit dieser Form der Jugendarbeit beschäftigen?.......................122
5.7 In welcher Weise und mit welchem Mitteleinsatz sind freie Träger in diesem Bereich in
Nordrhein-Westfalen tätig?............................................ .................................................. ...123
5.8 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um pädagogische Konzepte
gegen Rechtsextremismus in der Jugendhilfe und an Schulen gegen Rechtsextremismus auf
ihre Wirksamkeit zu überprüfen? .................................................. ......................................123
5.9 Inwieweit werden in der präventiven Arbeit gegen rechtsextreme Gewalt die
unterschiedlichen Umgangsweisen der Geschlechter berücksichtigt? ................................124
6 Kulturelle Bildung und Rechtsextremismus - Kulturelle Bildung ist eine
Voraussetzung für eine friedvolle und gerechte Zivilgesellschaft................................1 26
6.1 Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um spezifische Angebote gegen
Rechtsextremismus im gesamten Kulturspektrum zu fördern? ...........................................126
6.2 Ist an die Durchführung von zusätzlichen Programmen gedacht? ................................126
7 Schule und Rechtsextremismus .................................................. ................................127
7.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextreme/neonazistische
Aktivitäten an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor?................................128
7.2 Mit welchen außerschulischen Kooperationspartnern arbeiten Schulen zusammen, um
rechtsextremer Gesinnung und Gewalt vorzubeugen? .................................................. .....128
7.3 Welche Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer hält das staatliche
Fortbildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus vor? Ist aus Sicht der Landesregierung
eine Weiterentwicklung der bestehenden Angebote notwendig? ........................................129
7.4 In welchen Unterrichtsfächern und in welchen Lehrplänen der verschiedenen
Bildungsgänge ist die Auseinandersetzung mit Fragen des Rechtsextremismus der
Gegenwart und der NS-Geschichte in den gültigen Richtlinien und Lehrplänen vorgesehen?
.................................................. .................................................. .......................................129
7.5 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob im Bereich der Fächer der
politischen Bildung erhöhter Unterrichtsausfall oder fachfremd erteilter Unterricht zu
verzeichnen ist? Wenn ja, welche?........................................... ..........................................130
7.6 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang und durch
welche Maßnahmen projektorientierter Unterricht zum Thema Rechtsextremismus
durchgeführt wird?............................................. .................................................. ...............130
7.7 Welche Projekte werden und wurden im Rahmen des Landesprogramms GÖS finanziell
unterstützt, um die interkulturelle Verständigung und die gemeinwesenorientierte
Verantwortung zu stärken?.......................................... .................................................. .....131
7.8 Ist der Landesregierung bekannt, welche Schulen Kontakte zu jüdischen Gemeinden vor
Ort haben und wie diese Kontakte gepflegt werden?........................................... ...............131
7.9 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich Schulen mit der
Geschichte ehemaliger jüdischer Gemeinden vor Ort beschäftigen?..................................132
7.10 Wie viele Schulklassen oder Schülergruppen haben in den Jahren 1997, 1998 und 1999
KZ-Gedenkstätten außerhalb von Nordrhein-Westfalen besucht? ......................................132
7.11 Welche Möglichkeiten haben Lehrerinnen und Lehrer, um außerhalb des Unterrichts auf
individuelle Probleme von Schülerinnen und Schülern, die gefährdet sind, in die
rechtsextreme Szene abzudriften, einzugehen?....................................... ..........................132
7.12 Wie viele Schulklassen oder Schülergruppen haben in den Jahren 1997, 1998 und 1999
KZ-Gedenkstätten außerhalb von Nordrhein-Westfalen besucht? ......................................133
7.13 Wie arbeiten Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen mit Schulen in Nordrhein-Westfalen
zusammen?......................................... .................................................. .............................133
7.14 Welche Maßnahmen unterstützt die Landesregierung, um den internationalen
Austausch von Schülerinnen und Schülern zu fördern?.......................................... ............134
7.15 Wie beurteilt die Landesregierung das Phänomen der Verharmlosung von Vorfällen des
Rechtsextremismus durch Lehrkräfte oder Schulleitungen, damit kein negatives Bild in der
Öffentlichkeit über die betroffene Schule entsteht?......................................... ....................135
7.16 Welche neuen Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird die
Landesregierung in den nächsten Jahren im schulischen Bereich entwickeln? ..................135
8 Kommunale Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus .........................................136
8.1 Welche Mittel wurden seit 1993 für die Kommunen in NRW zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und Förderung der Toleranz jährlich (z.B. „Eine Mark gegen Rechts pro
Einwohnerin und Einwohner“) zur Verfügung gestellt? .................................................. .....136
8.2 Wie und wo wurden nach Informationen der Landesregierung die Mittel eingesetzt? ...136
8.3 Welche herausragenden Aktivitäten, insbesondere in Städten wie Hünxe, Solingen und
anderen wurden damit ermöglicht?....................................... ..............................................137
8.4 Wurden alle Mittel zweckbestimmt verwendet, oder liegen der Landesregierung
Erkenntnisse vor, dass mit den Mitteln andere Maßnahmen und Aktivitäten finanziert
wurden? .................................................. .................................................. .........................137
9 Opferschutz .................................................. .................................................. ...............138
9.1 Welche rechtliche und soziale Unterstützung wird den Opfern rechtsextremer Straf- und
Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen geboten? .................................................. .................138
9.2 Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Opfern rechtsextremer Straf- und
Gewalttaten eine professionelle Gerichtsbegleitung (Anwälte, psychologische Betreuung) zur
Seite zu stellen und würde die Landesregierung dies unterstützen?...................................13 9
9.3 Wie viele Opfer rechtsextremer Gewalttaten wurden in der Vergangenheit in
Zeugenschutzprogramme aufgenommen? .................................................. .......................139
9.4 Welche Präventionsprogramme zum Schutz potenzieller Opfer rechtsextremistischer
Gewalt (z. B. antisemitischer, fremdenfeindlicher, gegen gleichgeschlechtlich orientierte
Personen gerichtete Gewalt) wurden und werden in NRW durchgeführt? ..........................139
10 Migrationspolitik als aktive Antidiskriminierungspolitik ..........................................143
10.1 In welchen Ressorts der Landesregierung werden Programme gefördert, entwickelt und
unterstützt, die sich insbesondere mit migrationspolitischen Fragen und Problemen
befassen?......................................... .................................................. ................................143
10.2 Welche konkreten Antidiskriminierungsprojekte etwa im Bereich des Innenministers und
der Polizei (z. B. "Fremde sehen Grün - Grüne gehen fremd") wurden seit 1995
durchgeführt? .................................................. .................................................. .................147
10.2.1 Auflistung der Projekte als Anlage zu Frage 10.2 .................................................. ..148
10.3 Welche Maßnahmen und Programme zur Integration von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund werden in NRW durchgeführt und wer außer Land und Kommunen
beteiligt sich an solchen Programmen? .................................................. ............................152
10.4 Wie beurteilt die Landesregierung die Bildungs- und Ausbildungschancen von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund im Vergleich zur gleichen
Altersgruppe der deutschen Wohnbevölkerung? .................................................. ..............155
10.5 Welche besonderen Programme gelten für die Integrationsmaßnahmen bei
Spätaussiedlern?.................................. .................................................. ............................156
10.6 Welche Maßnahmen zur Integration von jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern
gibt es? .................................................. .................................................. ..........................156
10.7 Hält die Landesregierung die vorhandenen Programme zur Integration für ausreichend
und wo sieht sie ggf. weiteren Bedarf, der bisher von Bund, Land und Gemeinden nicht
befriedigt werden kann? .................................................. .................................................. .157
10.8 Wie hoch ist in Nordrhein-Westfalen der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
im öffentlichen Dienst? .................................................. .................................................. ...158
10.9 Welche direkten gegen Diskriminierung zielenden Maßnahmen (interkulturelle
Trainings) im Bereich des Öffentlichen Dienstes gibt es und wie sind die Erfahrungen
hiermit? .................................................. .................................................. ..........................158
10.10 Welche Erfahrungen hat Nordrhein-Westfalen mit dem Projekt der so genannten
"Konfliktberater" bei den Polizeipräsidien Düsseldorf und
Recklinghausen gesammelt?........................................ .................................................. ....161
10.11 Welche besonderen Integrationsmaßnahmen werden in NRW für alte Migrantinnen
und Migranten unternommen, die nicht mehr von der eigenen Familie versorgt oder gepflegt
werden? .................................................. .................................................. .........................162
10.12 Welchen Stellenwert hat nach den Erfahrungen der Landesregierung die
Flüchtlingsarbeit, soziale Betreuung und Beratung auch unter dem Aspekt der Minderung
von Konflikten?....................................... .................................................. ..........................165
10.13 Welche Defizite sieht die Landesregierung nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen der
Härtefallkommission im Ausländerrecht?................................... .........................................166
10.14 Welche öffentliche Wirkung haben die Auswirkungen der geltenden Rechtslage im
Flüchtlings- und Asylrecht, wenn sich die Landesregierung einerseits bemüht,
Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen -andererseits aber langfristig hier lebende Flüchtlinge
wie beispielsweise einer der Sprecher des Wanderkirchenasyls festgenommen und
abgeschoben werden? .................................................. .................................................. ...166
10.15 Welche Erfahrungen gibt es nach Informationen der Landesregierung mit dem neuen
Staatsbürgerschaftsrecht seit seiner Einführung und wo sieht die Landesregierung
Notwendigkeiten zu seiner Weiterentwicklung?................................ ..................................166
10.16 Welche Spielräume kann das Land NRW dabei von sich aus nutzen? .....................167
11 Bündnispartner, Institutionen und Verbände, die Bürgerrechte in NRW stärken...168
11.1 Landeszentrum für Zuwanderung - In welchen Bereichen der konkreten interkulturellen
Arbeit ist das Landeszentrum für Zuwanderung (LzZ) in Solingen tätig, welche Bereiche
vernetzt es und welche Projekte wurden von 1995 bis 2000 in die Praxis umgesetzt? Wie
hoch waren die Zuwendungen für das LzZ 1999? .................................................. ............168
11.2 Seit wann arbeitet das Zentrum für Türkeistudien in der Integrations- und
Migrationsforschung und welche Projekte wurden von 1995 bis 2000 unternommen? Wie
hoch waren die Zuwendungen 1999?............................................. ....................................169
11.3 In welcher Weise und mit welchen Projekten wird der Bonner Verein NAVEND e. V.
gefördert, der anstrebt, sich als international anerkannte Forschungsstelle für Geschichte
und Politik der Kurden zu etablieren? .................................................. ...............................170
11.4 In welcher Form und in welcher Höhe fördert die Landesregierung die
Selbstorganisation der Verbände von Einwanderern? .................................................. ......171
11.5 Wie fördert die Landesregierung freie Initiativen und unabhängige Vereine, die sich mit
Integrationsprojekten oder der Arbeit über Rassismus (Aktion Courage, ARIC etc.)
beschäftigen?..................................... .................................................. ..............................171
11.6 Kultur - Welche Vereine, Organisationen und Unternehmen im kulturellen Bereich, die
sich z. B. mit der Pflege des Brauchtums oder der Musik von Eingewanderten, aber vor allem
dem interkulturellen Austausch und der Verständigung widmen, werden aus Landesmitteln
gefördert?........................................ .................................................. .................................172
11.7 Zivile Konfliktbearbeitung - Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit von zivilen
Konfliktberaterinnen und Konfliktberatern als eine Möglichkeit Gewalt in der Gesellschaft zu
bekämpfen? .................................................. .................................................. ...................172
11.8 Bündnis für Toleranz und Zivilcourage gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem gesellschaftlichen Engagement von
freien Initiativen und Verbänden sowie Kirchen, Gewerkschaften und
Glaubensgemeinschaften bei, die sich im Bündnis für Toleranz engagieren und welche
Aktionen und Aktionsformen unterstützt die Landesregierung in der näheren Zukunft?......172
12 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und NS-Vergangenheit ...................175
12.1 Aufarbeitung: Rolle der Justiz und NS-Unrecht - Welche Anstrengungen hat die
Landesregierung unternommen und welches sind die Ergebnisse ihrer Bemühungen, die
Rolle der Justiz im NS-Staat und bei der Auseinandersetzung mit der Verfolgung von
ehemaligen NS-Tätern in den letzten vier Jahrzehnten aufzuarbeiten? ..............................175
12.2 Härtefonds für NS-Opfer - Welche Wirkung hat der in der 11. Legislaturperiode
eingerichtete Härtefonds für NS-Opfer, wie viele Menschen welcher Personengruppen
kamen in den Genuss von Entschädigungsleistungen und inwieweit konnten dadurch bisher
von Entschädigungen ausgenommene Personengruppen begünstigt werden? Ist es nach
Meinung der Landesregierung möglich und sinnvoll, den Kreis der Betroffenen zu erweitern?
.................................................. .................................................. .......................................177
12.3 Welchen Stellenwert nimmt die Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-Westfalen ein, in
welcher Höhe wurden jährlich in den Haushalten 1995 bis 2000 Mittel bereitgestellt, um wie
viele Gedenkstätten und Projekte zu fördern und wie beurteilt die Landesregierung den
Effekt dieser Arbeit? .................................................. .................................................. .......178
12.4 Rolle der Polizei in der NS-Zeit - Auch im Bereich der Polizei, des PP Köln und des PP
Bonn wurden in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, die Rolle der
Polizei im NS-Staat aufzuhellen. In welchen nordrhein-westfälischen Polizeidienststellen
fanden solche Bemühungen statt, mit welchem Erfolg und welche weitere Arbeiten dieser Art
wird die Landesregierung fördern? .................................................. ...................................180
12.5 Landeszentrale für Politische Bildung - Welche Materialien, Unterrichtseinheiten,
Publikationen, Medienangebote und Seminare bietet die Landeszentrale für politische
Bildung derzeit zum Thema NS-Geschichte und Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus an? .................................................. .................................................. .181
12.5.1 Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema NS-Geschichte
und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus .................................................. ....182
12.5.2 Filme und Videos - Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
Gewalt .................................................. .................................................. ............................186
12.6 Defizitäre Felder der Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte .............................191
12.6.1 Wie beurteilt die Landesregierung den Stand der Beteiligung von Unternehmen aus
Nordrhein-Westfalen am bundesweiten Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter?
Welche Unternehmen, die sich beteiligen müssten, zahlen nach derzeitigem Stand nicht?
Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, um auf diese Unternehmen
einzuwirken? .................................................. .................................................. ..................191
12.6.2 Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass auch kommunale Unternehmen und
Kommunen, die in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, zum Entschädigungsfonds
beitragen sollen? .................................................. .................................................. ............191
12.6.3 In welcher Weise plant die Landesregierung die historische Aufarbeitung und
Sicherung der beim Regierungspräsidium Düsseldorf lagernden NS-Opferakten? .............191

Ich habe leider kein Datum gefunden. Eine der Statistiken war von 1999/2000. Möglicherweise ist die Anfrage schon einige Jahre alt. Dennoch interessant wie intensiv und detailliert da getüftelt wird.

*******

Ich hab jetzt mal einie Zalen durchgerädert. Die pdf könnte von Anfang 2003 sein. 2004 ist dort auf jeden Fall noch in der Zuknuft.

Vergleichbares gibts vermutlich auch heute nach gleichem Strickmuster.

[abandländer]

1.9.2 Welche Medien, Magazine, "Fanzines" verbreiten rechtsextremistische Inhalte? (Bitte
einzeln aufführen)........................................ .................................................. .......................58

Glauben sie die Stasi kann ihnen all diese Details liefern?

[burgfee]

Glauben sie die Stasi kann ihnen all diese Details liefern?

Diese umfangreiche Anfrage schafft auf jeden Fall viele Arbeitsplätze ...

[Turmfalke]

Diese umfangreiche Anfrage schafft auf jeden Fall viele Arbeitsplätze ...

ich las eben vier Arbeitsplätze. Soviel werden es wohl sein!

[burgfee]

ich las eben vier Arbeitsplätze. Soviel werden es wohl sein!

Vielleicht vier die dann alles zusammentippen. Alleine das alles zu recherschieren erfordert ein Heer von Verfassungsschützlern, vielleicht auch Studenten , Assistenten und Dozenten an Hochschulen ....

[Turmfalke]

Vielleicht vier die dann alles zusammentippen. Alleine das alles zu recherschieren erfordert ein Heer von Verfassungsschützlern, vielleicht auch Studenten , Sissistenen und Dozenten an Hochschulen ....

Die gibt es doch sowieso schon. Für die einen ist es Beschäftigungsprogramm, für die anderen eine Übung in praktiziertem Opportunismus. Die zukünftige Führungsetage muß schon wissen, wo es lang geht.

Auf die "Sissitenen" gemünzt: Der Assistent der Geschäftsleitung muß schon sehr genau wissen, was sein Chef (die personifizierte Geschäftsleitung) will.

[burgfee]

Die gibt es doch sowieso schon. Für die einen ist es Beschäftigungsprogramm, für die anderen eine Übung in praktiziertem Opportunismus. Die zukünftige Führungsetage muß schon wissen, wo es lang geht.

Auf die "Sissitenen" gemünzt: Der Assistent der Geschäftsleitung muß schon sehr genau wissen, was sein Chef (die personifizierte Geschäftsleitung) will.

Sissyboys sind zwar trendy, meinte ich aber nicht. war ein Tippfehler. lustiger Gedanke... Sissyboys im Kleidchen an der Uni.


Es ist ein Skandal wie detailliert die Bevölkerung ausgehorcht wird, wie masn der pdf entnehmen kann haben sie ihre Antworten ja sogar bekommen.

[Bratak]

Aber man muss sich nicht wundern eine Linkskritische Szene die sich uneins ist und mehr mit Selbstzerfleischung beschäftigt ist als mit effektiver politischer Arbeit.

[burgfee]

Unter der Suche *Große Anfrage Landesregierung* gibt es noch vieler andere Treffer und auch die gleiche Kombination mit *rechtsextrem* gibt auch viele Treffer.

zb diesen
http://www.publikative.org/2009/11/0...tsextremismus/

[Realist59]

Da die Grünen in der Regierung sitzen, können die sich nun also ihre eigene Anfrage selbst beantworten. Es geht um die "Rechtsextreme Szene in NRW". Das müsste auch die Grauen Wölfe einschließen aber die werden von den Grünen toleriert.