USa - Supreme Court bestätigt Einwanderungsgesetz

[burgfee]

[burgfee]

Darum gehts:

...

Einzelstaaten gegen Bundesbehörden

Beim Streit über die Einwanderungspolitik geht es im Kern um die Frage, ob der Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderer, Drogenschmuggler und Menschenhändler ausschließlich Sache der Bundesbehörden ist oder ob die Einzelstaaten das Recht haben, ihrerseits Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Behörden in Washington nach Überzeugung der betreffenden Bundesstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Konservativen - Kennedy eingeschlossen - stehen in der Regel auf der Seite der Einzelstaaten, die Linksliberalen messen der Bundesregierung größere Befugnisse zu.

Exemplarisch geht es um das als „SB 1070“ bekanntgewordene Gesetz des Staates Arizona, das unter anderem vorschreibt, dass Polizisten des Grenzstaates bei Routinekontrollen den Immigrationsstatus von verdächtigen Personen überprüfen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen in der Vorschrift einen Verstoß gegen die Internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung, die von Washington 1994 ratifiziert wurde. Sie argumentieren, dass die Polizisten des Bundesstaates und der Gemeinden und Städte nahe der Grenze zu Mexiko gemäß „SB 1070“ zum „racial profiling“ angehalten werden - dass sie nämlich aufgrund des Aussehens und der Hautfarbe bestimmte Personengruppen schärfer kontrollieren als andere. Wenn ein Latino mit dunklerer Hautfarbe und schwarzen Haaren am Steuer eines verbeulten Pritschenwagens sitzt ist die Wahrscheinlichkeit höher dass er von der Polizei in Arizona kontrolliert und nach seinem Einwanderungspapieren gefragt wird als wenn ein blonder Weißer ein vergleichbares Auto fährt.

Aufruf zum Reiseboykott Arizonas

Seit der Unterzeichnung des Gesetzes vor fast genau zwei Jahren durch die republikanische Gouverneurin Jan Brewer hat es heftige politische Auseinandersetzungen darüber gegeben. Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen, Interessenvertreter von Einwanderern und linke Organisationen haben zum Reiseboykott Arizonas aufgerufen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sind indes bis heute nicht in Kraft getreten, weil ein Bundesrichter im Juli 2010 den Eilanträgen verschiedener Kläger - darunter das Justizministerium in Washington - stattgegeben und das Gesetz auf Eis gelegt hat.

...

http://m.faz.net/aktuell/politik/aus...-11729138.html

[holzpope]

So wie Recht auf die Spitze getrieben zum Unrecht wird, so wird auch das mit den Menschenrechtenauf die Spitze getrieben zum Schaden der eigenen Bevölkerung.
Erst einmal losgetreten, wird von den Pseudohumanisten jegliche Maßnahme gegen zuviel Einwanderung als Unrecht beschimpft und man solidarisiert sich blindlings mit allen illegalen Schmarotzern, nur weil diese ja unbedingt etwas von dem großen Kuchen eines demokratischen Staates mithaben wollen.
Selber mit absolut unterbelichtetem Unrechtsbewußtsein ausgesattet, machen sie sich daran, die Annehmlichkeiten eines reichen Staates zu ihrem persönlichen Selbstbedienungsladen zu machen, auch mit kriminellen Methoden.
Ach die armen Menschen aus den unterentwickelten Ländern, nein, denen muss doch geholfen werden. So oder ähnlich argumentieren die Gutmenschen.
Dabei sollen sie sich mal Gedanken darüber machen, warum es denen so schlecht geht.
Korruption und kriminelle Energie gepaart mit Faulheit und Urwaldinstinkt sind keine fruchtbaren Grundlagen, um einen gerechten und sozialen Staat aufzubauen.
So wie die meisten Türken verlogene Scharlatane sind, so sind die Mexe größtenteils dumme und faule Zeitgenossen, die unfähig sind, sich nachhaltige Lebenssicherung anzugwöhnen.
Von der Hand in den Mund, so leben diese Taugenichtse.
Nur die wenigsten sind fleißig und strebsam, aber die es sind, schaffen es auch!
Ich kann es einzelnen Staaten in den USA nicht verdenken, wenn sie sich vor den großen Horden illegaler Einwanderer schützen wollen, denn wirtschaftlich geht es den meisten Bundesstaaten nicht besonders gut.
Im Gegensatz zu uns Europäern hat der Amerikaner eine andere Einstellung zu den Menschenrechten, was sich ja in den "bills of rigth" zeigt, wonach sich jeder Amerikaner bewaffnen darf, um sich zu schützen.
Das ist zwar nicht meine Welt, aber manchmal sehr wirksam.