Schweiz: Jetzt droht uns Ärger mit der EU

[trodatt]

18.04.2012 18:25
BERN - Der Bundesrat macht Gebrauch von der Ventilklausel. Ab 1. Mai 2012 wird die Zuwanderung den Oststaaten vorerst mal für ein Jahr gebremst. Ärger mit der EU scheint unvermeidlich.

Weiterlesen...

[trodatt]

Parlamentarier sind nur halb zufrieden
BERN - Eine Kurzumfrage bei Parlamentariern zeigt, dass der Einsatz der Ventilklausel begrüsst wird. Doch leider habe es der Bundesrat verschlafen, voll hinter dem Entscheid zu stehen.

Ab 1. Mai 2012 tritt die Ventilklausel für die Einwanderungen von Arbeitswilligen aus Oststaaten in Kraft. Des verkündete Justizministerin Simonetta Sommaruga heute Nachmittag.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist mit dem Entscheid grundsätzlich zufrieden: «Der Unmut in der Bevölkerung zeigt offensichtlich Wirkung. Ich begrüsse zwar den Entscheid des Bundesrates, aber er macht leider nur «Pflästerli-Politik», denn die Ventilklausel ist zeitlich nur beschränkt anwendbar. Zudem war es ein grosser Fehler, dass der Bundesrat die Ventilklausel 2009 nicht durchgesetzt hatte.»

Weiterlesen... auf Trodatt's Blog!

[abandländer]

LIES: http://sosheimat.wordpress.com/2012/...usel-eu-sauer/

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton (Bild) hat den Entscheid des Bundesrates, auf die Ventilklausel zurückzugreifen, «bedauert».

Diese Massnahme verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen, erklärte sie in einer Reaktion. Das Abkommen, so wie es 2004 ergänzt wurde, erlaube es nicht, EU-Bürger unterschiedlich zu behandeln. «Diese Massnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen», erklärte Ashton weiter.

[...]

Der Entscheid des Bundesrats dürfte in der EU jedoch auf Kritik stossen: Nach Ansicht der EU hat die Schweiz nicht das Recht, die Ventilklausel lediglich für einen Teil der EU-Länder anzurufen. Dies habe der EU-Botschafter ihr dargelegt, sagte Sommaruga. Der Bundesrat interpretiere den Vertrag aber anders. Seine Interpretation habe er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga fest.

Was steht nun in dem Vertrag? Schlimmstenfalls ruft man die Klausel eben gegen alle EU-Staaten aus. Besonders gegen Ashton, die sollte mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Die EU hält sich offenbar nicht an die eigenen Verträge, die sie mit der Schweiz ausgehandelt hat.

[Realist59]

Da die Schweiz kein EU-Land ist, hat die EU wenig zu meckern wenn die Schweiz eigene Interessen verfolgt.

[murktimon]

http://www.proasyl.de/de/themen/

Die sollte man auch verbieten.

Wer helfen will kann es gerne machen und zwar mit seinem ganzem Vermögen.
Nur steht es keinem zu,Asylanten alle erdenklichen Tricks zu verraten um hier zu bleiben und genau das machen sie.
Weil das die Allgemeinheit bezahlen muß und nicht der selbsternannte Wohltäter.

Übrigens haben wir Vietnamesen aufgenommen und etwas mit ihnen unternommen.
Das kostet auch Geld,ist oder war aber unsere freie Entscheidung.
Besser gesagt die meiner Eltern,wobei ich mich bei Geburtstagen der Kinder der ehemaligen Flüchtlinge auch nicht lumpen lasse.
Aber das ist dann meine Entscheidung ob ich 50 € schenke oder eben nicht.

Wer helfen will,der hat reichlich Möglichkeiten dieses zu machen und auch zu bezahlen.

Das kann für die Cristophel Blindenmission sein oder für das Tierheim.
Man kann auch Gepa Produkte für fairen Handel erwerben,was ich auch gelegentlich mache.

Oder die Obdachlosenzeitung kaufen,was ich auch hin und wieder mache.

Was mich aber ankotzt ist,wenn jemand herumschreit " Wir müssen helfen " und damit meint,das es andere bezahlen sollen.
Als ob Deutschland ein Füllhorn wäre,wo die Kohle nur so heraussprudelt.