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  1. #11
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    AW: Breivik vor Gericht

    Zitat Zitat von Tempelritter Beitrag anzeigen
    Breivik´s Taten waren alternativlos. In seiner Verteidigung heute hat er die Kommunisten-Jünglinge nicht ohne Grund mit der HJ verglichen.
    Wäre er in Deutschland aktiv geworden könnte er sich auf Artikel 20 GG berufen.
    Entschuldige, aber das ist Unsinn. Offenbar hat dieser Blogger Michael Mannheimer diesen Irrglauben in der Islamkritikerszene erfolgreich gestreut. Er wäre besser damit beraten gewesen, sich mit seinem Appell auf ein natürliches Widerstandsrecht zu stützen.

    Das verfassungsmäßige Widerstandsrechts gemäß Art. 20 Abs.4 GG gibt jedem Deutschen unter bestimmten Kriterien (!) das Recht, sich gegen hoheitliche Maßnahmen oder gegen eine konkrete Gesetzgebung aufzulehnen zu dürfen. Tötung von Politikern wird dadurch NICHT abgedeckt. Der Absatz war ursprünglich gar nicht im Verfassungstext vorgesehen, sondern wurde nachträglich als eine Art Beruhigungspille im Rahmen der Notstandsgesetzgebung mit ins Grundgesetz einbezogen. Einige Stimmen waren damals wegen der Notstandsgesetzgebung besorgt und bestanden darauf, ein solches Recht ausdrücklich statuiert zu bekommen.
    Dabei geht es um den Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung und nicht um die Ermöglichung gezielter Maßnahmen gegen einzelne Staatsorgane. Abgesehen davon müssen ALLE legalen Mittel VOR der Wahrnehmung dieses Rechts ausgeschöpft worden sein.

    Wenn Deutschland (wieder) in eine totalitäre Staatsform entgleisen sollte und die Verfassung durch eine andere ersetzt wird, ohne dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue verabschiedet hat (--> Artikel 146 GG), dann hätte das Volk das Recht zum Widerstand, um die freiheitliche demokratische Ordnung gemäß des Grundgesetzes, welches sich in diesem Szenario schließlich noch in Kraft befindet, wiederherzustellen.

    Bei Graf von Stauffenberg, zum Beispiel, könnte man da schon eher eine Art Notwehr-/Nothilferecht aus einem natürlichen Widerstandsrecht ableiten, denn er wollte ein Regime beenden, dass unzählige Tote zu verbuchen hatte:

    Die Tötung Hitlers hätte zum Fall des Regimes und zur Beendigung des Krieges geführt. Das hätte das Leben weiterer Juden und Kriegsgegnern gerettet. Eine gewisse Kausalität wäre in diesem Fall also vorhanden. Nicht ohne Grund feierte ihn die Bundregierung offiziell als Helden.

    Stauffenberg und seine Komplizen leisteten Widerstand gegen einen totalitär entgleisten Unrechtsstaat. Sein Handeln zielte darauf ab Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Die Kernfrage ist daher, haben wir eine mit dem 3. Reich vergleichbare Situation?

    Breivik gab wohl zu Beginn der gestrigen Sitzung zu Protokoll, dass er das Strafgericht nicht anerkennt. Vermutlich redet er sich ein, dass er sich in einem Unrechtsstaat befindet, denn in einem solchen System gefällte Urteile sind nicht gerecht, weil die Gerichtsbarkeit nicht unabhängig ist und die Rechtssprechung auf Missgesetzlichkeit beruht. Innerhalb seiner Realität mag das logisch erscheinen, aber eben NUR in seiner Realität.

    Bei Breivik ist der Fall definitiv anders gelagert als bei Stauffenberg. Der Staat, den er zu verteidigen versucht, ist ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch funktionieren und die heimische Kultur noch vorhanden ist. Die Bedrohung durch den Islam mag bestehen, ist aber noch nicht weit genug fortgeschritten. Norwegen ist meilenweit von einem islamischen oder sonst wie entgleisten Staat entfernt! Das gleiche gilt für den Rest Europas.

    "Die Tat war alternativlos?" Töten ist also alternativlos? Ist das deine wahre Meinung oder wolltest du mit dieser Aussage die Diskussion künstlich anheizen?

    Stauffenbergs Attentat war alternativlos. Breivik hätte die Mittel der Rechtsstaatlichkeit für seine politischen Ziele ausschöpfen können und müssen! Er hatte Alternativen!

    Aussagen wie diese sind respektlos gegenüber den Opfern und ihre Angehörigen. Denk lieber noch mal darüber nach...

  2. #12
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    AW: Breivik vor Gericht

    Zitat Zitat von Rudilein Beitrag anzeigen
    Dieser Breivik ist nichts anderes als ein durchgeknalltes Arschloch und Feigling der unter Kontrollverlust Amok gelaufen ist.
    Nicht einsperren......(Ich würde den Einbetonieren bis zum Kopf (auf der Autobahn)und da könnt er dann seine Notwehrsituation geltend machen,(Plopp...Ploppp.....)
    Das ist doch kein Mensch und der sollte entsprechend behandelt werden.....

    Und komm mir Keiner mit einem Argument für den Verrückten!!!!!
    Ja das war gut rübergebracht und schön zu lesen.

    Rudilein und Themis sollten öfters hier schreiben.

    Stauffenbergs Attentat war alternativlos. Breivik hätte die Mittel der Rechtsstaatlichkeit für seine politischen Ziele ausschöpfen können und müssen! Er hatte Alternativen!
    Richtig,da gibt es reichlich was man machen kann.

  3. #13
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    AW: Breivik vor Gericht

    Da hat mannheimer gar nichts mit zu tun.. habe ich schon gleich nach dem Anschlag gesagt. Wie viele kleine zukünftige Ashtons, van Rumpoys und Stalins hat er verhindert; aber man darf auch Fragen, wie viele hat er damit geschaffen?

    Natürlich ist es krank, wenn man voraussetzt, dass wir in einer demokratischen Zivilgesellschaft Leben in der Frieden Herrscht. Ist das aber so? Ich denke Nein!
    Ausgehend von Breiviks argumentation, das wir uns quasi im Kriegszustand befinden, siehtz das aber schon ganz anders aus.

    Kein Mensch würde heute der Weissen Rose einen Vorwurf machen, wenn Sie ein Camp der HJ gesprengt hätten. Kein deutscher Politiker Macht den Engländern und Amerikanern heute einen Vorwurf, dass Sie Flächendeckend Deutsche Zivilgebäude bombardiert haben und Millionen getötet haben.

    Vor 30 Jahren war das Kreuzrittertum noch gleichgesetzt mit Heldentum, heute wurde die Geschichte umgeschrieben und die selbigen Retter des Abendlandes zu Plage gemacht.

    Die Geschichte schreiben immer die Sieger.

    Wer mit Hunden Schläft sollte sich nicht über Flöhe beschweren!

  4. #14
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    AW: Breivik vor Gericht

    @ Tempelritter, ich schrieb nicht, dass Mannheimers Appell etwas mit Breiviks Taten zutun hat. Allerdings fand ich seine überstürzte Stellungnahme im Kommentarbereich von PI doch sehr pietätlos (Beitrag # 135):

    http://www.pi-news.net/2011/07/fall-...e-katastrophe/

    Mannheimer hat, wenn man das mal nachrechnet, nicht einmal volle 24 Stunden nach Beendigung des Massakers abgewartet, bevor er sich als ein offizieller Vertreter der Islamkritik aufspielte, zur (m.E. völlig überflüssigen) Verteidigung ausholte, die Schuldfrage zu klären versuchte und dabei Tatsachen und Definitionen verdrehte. Die Toten waren noch nicht einmal beerdigt, sondern lagen zu diesem Zeitpunkt noch größtenteils in ihrem eigenen Blut!
    Gut, er muss die Toten natürlich nicht betrauern, wenn er so nicht empfindet, aber etwas mehr Anstand wäre durchaus geboten gewesen. In diesem Fall hat er der Szene jedenfalls keinen Dienst erwiesen, sondern nur erstrecht den Fokus auf die Islamkritik gelenkt.

    Ich kritisiere aber nicht Mannheimers gesamtes Wirken. Ich habe ihn oben nur erwähnt, weil er die deutsche Islamkritikerszene mit einer Interpretation des Art. 20 Abs. 4 GG geprägt hat, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt war und daher fehlerhaft ist. Er sollte lieber die Finger von geisteswissenschaftlicher Materie lassen, von der er offenbar nicht viel versteht oder aber sich besser beraten lassen.

    Was deine übrigen Ausführungen anbelangt, kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner, denn meines Erachtens ist Norwegen noch eine intakte Demokratie und eben kein totalitär entgleister Unrechtsstaat. Ob Frieden oder bereits Krieg herrscht, hat mit der Frage nach dem dort herrschenden System nichts zutun. Die AUF besteht aus jungen Sozialdemokraten und ist mit der HJ, welche mit faschistischer Ideologie indoktriniert wurde, nicht vergleichbar.

  5. #15


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    AW: Breivik vor Gericht

    Ich teile Ihre Meinung eins 2 eins.

    .. apropos, Jungs! Hat jemand einen Direktlink zur Webseite, wo man Wortverlauf von ABB genau verfolgen kann?

  6. #16


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    AW: Breivik vor Gericht

    ...Der Verdacht, dass es sich bei Anders Breivik nicht um einen Einzeltäter handelt, sondern sein Terror eingebunden ist in eine “Strategie der Spannung” seitens der Geheimdienste, hat neue Nahrung erhalten. Gestern berichtete die norwegische Tageszeitung Aftenposten – absoluter Mainstream – dass auf Utoya Polizei-Sondereinheiten eine Anti-Terrorübung vorführten – bis 26 Minuten, bevor Breivik die Insel betrat. Das ist wie am 7. Juli 2005, als in London auf allen U-Bahnhöfen Antiterror-Übungen stattfanden, kurz bevor die “Selbstmordbomber” angeblich zuschlugen.

    Mehr zum Thema “norwegisches 9/11″ auf der Konferenz “Inside 9/11″ am 10.9.2011 in Leipzig, wo sich TV-Moderator Alexander Benesch (Infokrieg.tv) des Themas sicher sachkundig annehmen wird. Infos und Anmeldung hier. Zum Thema siehe auch den Artikel “Ein Einzeltäter wie Lee Harvey Oswald” von Gerhard Wisnewski in COMPACT-Magazin, Septemberausgabe.
    ...

    http://juergenelsaesser.wordpress.co...vik-auf-otoya/

  7. #17


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    AW: Breivik vor Gericht

    Einzeltäter Breivik? Oder was steckt wirklich hinter dem Oslo-Attentat?

    Webster G. Tarpley

    Er ist ein weltweites Riesenspektakel geworden, dieser Prozess gegen den Massenmörder von Oslo, Anders Breivik. Und während sich die Mainstream-Journalisten täglich neu empören über Marginalien wie Gesten und Mimik des Attentäters und sie dessen Tat weiterhin in das rechtsradikale Spektrum zu schieben suchen, bleiben hochwichtige Fragen ungestellt und ungeklärt. Bereits letztes Jahr berichteten ausländische Medien über deutliche Hinweise, dass es einen zweiten Täter gegeben haben muss und Breivik einem terroristischen Netzwerk angehört haben dürfte. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley beobachtet den Gerichtsprozess aus einer völlig anderen Perspektive als die Berichterstatter des internationalen, politisch korrekten Medienkartells.

    ...


    Der erste Auftritt von Breiviks Aktion war eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo. Die Bombe wurde gesprengt. Es gab acht Tote und mehr als 200 Verwundete. Das Merkwürdige dabei ist, dass die Sicherheitspolizei fast genau dieselbe Aktion unmittelbar vorher geübt hatte. Es gab unmittelbar zuvor eine Übung im Stadtviertel um das Opernhaus, bei der eine Bombe in die Luft gejagt wurde. Dass hier ein sehr großer Verdacht entsteht, wenn zuvor eine Übung stattfindet, die der Wirklichkeit so sehr ähnelt, verwundert nicht. In der CIA-Sprache sagt man: Die Übung ist zur Wirklichkeit, sie ist lebendig geworden – The drill went alive! Die Übung ist natürlich eine sehr gute Deckung für die Vorbereitung einer solchen Aktion. Das notwendige Gerät kann unter Deckung der amtlich erlaubten Übung eingeschmuggelt werden, steht jedoch für ganz andere Zwecke bereit. Wenn Übung und Tat so offensichtlich zusammenfallen, so kann die Hypothese nur sein, dass die Übung die Tat erzeugt hat. Natürlich werden die Zufallstheoretiker dies niemals akzeptieren, doch führt dieser Weg meines Erachtens viel direkter zur Wahrheit. Nun kommen wir zum zweiten Täter. ...
    http://info.kopp-verlag.de/hintergru...attentat-.html

  8. #18
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    AW: Breivik vor Gericht

    Nicht uninteressant, aber hoch-spekulativ.

  9. #19


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    AW: Breivik vor Gericht

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-11700579.html



    ...interessant auch die weiteren Berichte , die auf diesem Artikel verlinkt sind!
    Geändert von noName (22.04.2012 um 09:08 Uhr)

  10. #20


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    AW: Breivik vor Gericht

    Breivik ist der Wutbürger-mal-anders.

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