Künftig noch WENIGER Demokratie

[Seatrout]

Wenn jemand aus eigener Überzeugung im Bundestag ums Rederecht bittet und sein Mißtrauen über Geplantes hervorbringt, ist dies anmaßend. So war es zumindest, als zwei Abgeordnete im Jahre 2011 ihren Unmut zur geplanten Fiskalunion kundtaten. Um zu vermeiden, dass ranghohe Politiker auf dieser Art und Weise brüskiert werden, soll das Rederecht für 08-15 Abgeordnete abgeschafft werden. Künftig darf nur noch der reden, der aus den Fraktionen angemeldet wurde. Damit ist der Schritt zu weniger Demokratie und weiterer Bevormundung getan. Die Abschaffung der heute kaum noch vorhandenen Demokratie läuft auf Hochtouren. Unbequeme Stimmen werden von vornherein totgemacht, eine wichtige Diskussion wie in Sachen Fiskalpackt, EU, Zuwanderung und Integration wird von vornherein abgebügelt. Damit wird die Politik nicht mehr fürs Volk gemacht, sondern von einigen wenigen diktiert! Das Geschwafel von "mehr Demokratie" ist eine Farce, die nur zur Ablenkung und zum Erhaschen neuer Stimmen bei der nächsten Wahl dient. Das Konstrukt BRD geht langsam aber sicher im sozialistischen Diktat auf und ist der DDR näher als je zuvor. Jedem sollte klar sein, was künftig zu wählen ist, um vor weiterer Bevormundung zu schützen. Die Einheitspartei sollte es nicht sein!

Unbequemen Politikern soll der Mund verboten werden

Das Rederecht von Bundestagsabgeordneten soll einem Zeitungsbericht zufolge deutlich beschränkt werden. Demnach können die Bundestagsfraktionen zukünftig stärker kontrollieren, wer reden darf.

Im Bundestag soll das Rederecht der Abgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses, mit einer Änderung der Geschäftsordnung solle der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von den Fraktionen eingeteilten Rednern zu erteilen.
Andere Abgeordnete dürfe er nun in absoluten Ausnahmefällen und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“, berichtet die SZ weiter. Im Geschäftsordnungsausschuss hätten lediglich Grüne und Linke gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden solle.

Reaktion auf Rederecht für Euro-Rebellen

Der „SZ“ zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht für die Gegner der Euro-Rettungsbeschlüsse bei einer Debatte Ende September.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Gegnern der Euro-Rettungsbeschlüsse, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den EFSF-Rettungsfonds jeweils rund fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren.
Lammerts Entscheidung war im Ältestenrat des Bundestags von Koalition und Opposition einhellig kritisiert worden.

Quelle

[abandländer]

Ich bin Schockiert! Steuerboykott! Keinen Cent der Diktatur! Hier besteht ein Verstoß gegen das Grundgesetz! Das System hat sein Existenzrecht verwirkt! Das Recht auf Widerstand gegen die Feinde der Demokratie wäre nun gegeben, aber der Mut fehlt! Wieso sind hier alle "etablierten" Parteien auf einer Linie, wenn es darum geht die Demokratie abzuschaffen?

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

Wird sie eigentlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum nicht?

[Seatrout]

Weil es alles vereinfacht! Wenn keine lästigen Zwischenfragen mehr kommen und so die Diskussion von vornherein geblockt wird, kann man seinen Willen leichter durchdrücken. Auch das Bild einer einheitlichen Meinung (Gruppen-/ Fraktionszwang) ist so nach aussen hin gewahrt. Ebenfalls ist es einfacher, das Wahlvolk niederzuhalten, weil offenbar absolute Einigkeit besteht. Wer nun widersprechen will, muss ausserhalb des Bundestages die Kameras suchen. Das werden sich die meisten Abgeordneten aber nicht zutrauen. Und seien wir doch mal ehrlich: Die CDU ist nur Merkel. Alles andere um sie herum (Gröhe, Kauder, Pofalla, etc.) sind speichelleckende Köter, die von ihr auf Kurs gebracht wurden und Angies Willen widerstandslos nachplappern, weil es zu einer eigenen Meinung nicht reicht!

Eingeschränktes Rederecht ist immer ein Indiz dafür, Unliebsames zu umgehen, bzw. auszuschalten; alles andere also, als das was eine Demokratie ausmacht: die Meinungsvielfalt!

[abandländer]

Eingeschränktes Rederecht und Alternativlosigkeit sprechen gegen die Demokratie. Meinungsvielfalt und Kompromissbereitschaft sind Elemente der Demokratie!

[Seatrout]

So siehts aus. Wenn aber das Rederecht total eingeschränkt wird, braucht Frau Merkel die Alternativlosigkeit ihrer Politik vor den eigenen Leuten nicht mehr zu rechtfertigen, sondern lediglich vor der Opposition. Laut Stimmungsbarometer wird eine dritte Regierungsperiode der CDU immer wahrscheinlicher. Sie steuert langsam aber sicher wieder auf die 40% zu. Das sollte zu denken geben. Was würde diese Partei wohl alles ändern, wenn sie nochmal die absolute Mehrheit erreichen würde?

[Bratak]

Ich bin Schockiert! Steuerboykott! Keinen Cent der Diktatur! Hier besteht ein Verstoß gegen das Grundgesetz! Das System hat sein Existenzrecht verwirkt! Das Recht auf Widerstand gegen die Feinde der Demokratie wäre nun gegeben, aber der Mut fehlt! Wieso sind hier alle "etablierten" Parteien auf einer Linie, wenn es darum geht die Demokratie abzuschaffen?

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

Wird sie eigentlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum nicht?

Weil sich keiner traut.

[Realist59]

Mal sehen, ob das die Abgeordneten so schlucken. Im Grunde ist der Abgeordnete an sich schon lange nicht mehr das, was das Grundgesetz haben wollte. 1949 wurde der unabhängige, nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete als Reaktion auf die Nazi-Zeit im Grundgesetz kreiert. Nach und nach wurde daraus der Partei-Soldat, der dem Fraktionszwang unterworfen nur nicht aus der Reihe zu tanzen hat.

[Seatrout]

Mal sehen, ob das der neue BuPrä so schluckt! Dieses dürfte seinem Bestreben nach Freiheit absolut gegen den Strich laufen. Ich erwarte eigentlich ein Machwtwort aus Bellevue, da dies ein eindeutiger Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit ist und wie gestern im TV zu sehen und zu hören war, sich die beiden "Volksparteien" schon einig darüber sind.

[Turmfalke]

Wir nähern uns in Riesenschritten der Zukunft!

[fari14]

Das ist ja typisch "demokratisches Deutschland". Bloß keine anderen Meinungen gelten lassen. Das kommt der DDR schon recht nahe, denn dort zählte auch nur eine Meinung. Die Zukunft sieht düster aus.