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Hits: 2182 | 10.04.2012, 18:58 #1
Verhätschelung von Schwerstverbrechern - Neuregelung plant Hafturlaub für Mörder nach nur 5 Jahren
Geniale Idee! Nicht mal das jetzige System kann Freigänger überwachen - also erleichtern wir die Fluch noch weiter?!
Das hat in der Tat System...
Neuregelung des Strafvollzugs: DIE LINKE will Verhätschelung von Schwerstverbrechern
von die noergelecke
10.04.2012
Es ist wahrlich nicht so, als ob in diesem unseren Lande die Justiz überzogen hart urteilen würde - das gibt die ohnehin schon äußert nachsichtige Gesetzeslage gar nicht her. Unlängst wurden in Berlin mehrere "Südländer" gerade einmal zu Bewährungsstrafen verurteilt trotz des tödlichen Ausgangs ihrer Hetzjagd auf Guiseppe Marcone, der in panischer Angst vor der Gruppe "U-Bahn-Schläger" vor ein Auto gelaufen war. Doch der Linkspartei ist der Weichspülgang, den Deutschland mit seinem menschlichen Abschaum an den Tag legt, offenbar immer noch zu hart. Brandenburgs Justizminister Vokmar Schöneburg hat daher eine Neuregelung des Strafvollzugs vorgeschlagen, die Schwerstverbrecher nachgerade verhätscheln würde.
"Der hat nicht alle Tassen im Schrank", findet Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft
Der Hintergrund: Bislang war der Bund für den Strafvollzug zuständig, im Zuge der Föderalismusreform müssen nun die Länder diese Aufgabe übernehmen. Einige Bundesländer wollen nichts "entschärfen"; Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle Ostländer erarbeiteten jedoch unter Schöneburgs Federführung einen Gegenentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, selbst Mördern, Vergewaltigern und Kindesschändern nach lediglich fünf Jahren Haft Langzeiturlaub zu gewähren. Bisher - auch nicht unbedingt eine grandiose Idee - war dies frühestens nach zehn Jahren und nur unter Auflagen möglich. "Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden", sagte Schöneburg diesbezüglich BILD.
"Der hat nicht alle Tassen im Schrank", findet hingegen Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, und spricht von einem "gefährlichen Experiment auf dem Rücken der Bürger". Kritik kommt auch von den Strafvollzugsbediensteten und den Opferschutzverbänden. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sieht sogar die innere Sicherheit in Gefahr. Die Justiz sei nicht in der Lage, Freigänge angemessen abzusichern. Unter Schöneburgs Augen seien doch in Brandenburg allein seit November fünf Freigänger geflohen. Der Minister freilich steht nur in der idiotischen "Strafen-schaden-der-Seele"-Traditionslinie seiner Partei: Die hatte schon 2010 vor der NRW-Wahl gefordert, Gerichte und Staatsanwaltschaften abzuschaffen.
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10.04.2012, 19:23 #2
AW: Verhätschelung von Schwerstverbrechern - Neuregelung plant Hafturlaub für Mörder nach nur 5 Jahren
Wendt hat Recht! Der Irrsinn in diesem Land kennt keine Grenzen!
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10.04.2012, 22:48 #3
AW: Verhätschelung von Schwerstverbrechern - Neuregelung plant Hafturlaub für Mörder nach nur 5 Jahren
Wohl wahr. Dass manche CDU-Länderregierungen (wenn auch solche, die sowieso als "links" gelten) da auch noch mitziehen, finde ich persönlich absolut unerklärlich.
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