Strafbefehl gegen Michael Mannheimer

[der wache Michel]

Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro (2500 Euro). Grundlage des Strafbefehls war Mannheimers Kritik am Islam, insbesondere seine Behauptung, der Islam arbeite daran, Europa zu übernehmen und zu islamisieren. Außerdem sein Hinweis, der Islam strebe die Weltherrschaft an und seine Feststellung, dass Koran und Scharia mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Als Anlass des Strafbefehls diente Mannheimers bekannt gewordener Aufruf zum Allgemeinen Widerstand vom 8.April vergangenen Jahres, in dem er sich auf Art.20 Abs.4 GG berief.

Damit setzen sich die staatlichen Angriffe gegen exponierte Islamkritiker in Europa fort. Nach Geert Wilders und Elisabeth Sabaditsch-Wolff trifft es nun einen der bekanntesten und kämpferischsten Islamkritiker Deutschlands. Die Anklage wurde von einem baden-württembergischen Gericht erlassen. Ein Schelm wer denkt, dass dies möglicherweise mit dem rotgrünen Wahlsieg und der aktuellen Kretschmann-Administration zusammenhängt. Politische Prozesse – und dies ist einer – werden grundsätzlich vom jeweiligen Landesjustizminister im Vorfeld beäugt. Und dieser kann nach Ermessenslage darüber entscheiden, ob aus einer Anklage auch ein Prozess wird. Damit ist das Justizministerium bei politischen Prozessen gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Und im baden-württembergischen Kabinett sitzen erstmals seit 1945 türkischstämmige Landesminister – von der türkischen Klientel in der SPD und bei den Grünen brauchen wir hier erst gar nicht reden.
Die Anklage lautet:

“Der Genannte wird angeklagt, er habe einen Schriften gleichstehenden Datenspeicher verbreitet, auf dem zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert und ihre Menschenwürde dadurch angegriffen wird, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird.”

Zum Sachverhalt im einzelnen:

“Mannheimers Aufruf zum allgemeinen Widerstand gemäß Art 20. Abs. 4 GG“
In seinem als öffentlicher “Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands” deklarierten Artikel diffamiert und dämonisiert er den Islam pauschal als “menschenfeindlichen Faschismus” und verunglimpft ihn als den “schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“.
Er unterstellt den “Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen”, dass diese “unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam”. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden “seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.”

Das Schreiben des Amtgerichts Heilbronn begründet in der Folge den Stafbefehl gegen Mannheimer wie folgt:

“Mit diesen Behauptungen stellt der Angeschuldigte unter bewusster Verdrehung der unter anderem im Koran verankerten Glaubensinhalte den Islam undifferenziert als militante, intolerante und unfriedliche Religion dar, die gefährlich, und der Achtung der Bürger nicht wert sei. In einem weiteren Absatz setzt er seine verbalen Angriffe gegen den Islam und seine Anhänger fort und geißelt das angeblich übersteigerte und rücksichtslose Machtstreben des Islam, indem er – die Glaubensgrundsätze des Islam wiederum verfälschend – behauptet, das zentrale Ziel des Islam sei die Weltherrschaft“ und diesem Ziel sei, vorgegeben durch Koran und Sunna, das gesamte religiöse Leben des Islam untergeordnet.”

Weiter heißt es:

“Aus seinem bewusst verzerrt dargestellten Bild von den angeblich verfassungsfeindlichen Inhalten und Zielen des Islam, die vom deutschen Establishment“ auch noch unterstützt würden, konstruiert der Angeschuldigte unter missbräuchlicher und pseudorechtlicher Heranziehung von Verfassungsbestimmungen ein angebliches Recht der Bürger zum Widerstand, indem er ausführt, er halte die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gem. Artikel 20 Abs. 4. GG auszurufen“.”

Das Schreiben schließt mit der Wiederholung der Anklage:

Anklage:
Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 2. Nr 1 Buchstabe a) StGB in Verb. Mit § 11 Abs. 3 StGB.
Strafmaß 50 x 50 – insgesamt 2.500,-
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wurde beigefügt.

Da sich Mannheimer keinen Anwalt leisten kann und da bei dem relativ geringen Strafmaß (das im übrigen, würde es verhängt werden, keine Vorstrafe bedeuten würde) ein Anwalt vom Staat im Zuge einer Prozesskostenbeihilfe nicht gestellt wird, hatte Mannheimer, wie er uns gegenüber bekundete, nur die Wahl, die Strafe gegen sich ohnehin zu zahlen – oder eben Widerspruch gegen sie einzulegen, was er denn auch tat.
Mannheimer wird sich damit selbst verteidigen, wenn sich bis zum Gerichtstermin kein Anwalt finden sollte, der seine Verteidigung kostenfrei übernimmt. Da Mannheimer keinen Anwalt hat, hat er auch keine Einsicht in die Aktenlage und konnte unsere Frage nach dem Kläger nicht beantworten.
Niemand soll sich täuschen, dass diese Anklage nur der Person Mannheimers gilt. Sie ist eine Anklage gegen die deutsche Islamkritik als Ganze und hat die Absicht, Kritik am Islam in Zukunft zu erschweren oder gar ganz zu verbieten. Das ist eine der Hauptforderungen der Muslimverbände nicht nur in Deutschland, sondern weltweit und wird über die OIC sogar gegenüber den UN gefordert: Diese soll einen Passus erwirken, nach dem Kritik am Islam weltweit unter Strafe gestellt werden soll.
Sollte Mannheimer verurteilt werden, wäre dies der bislang schwerste Schlag der Linken gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen. Das sind wir unserem historischen Erbe gegenüber schuldig – nicht nur den Bürgerrechten nach 1848, sondern auch den Widerstandskämpfern gegen das Hitlerregime, die – wie die Mitglieder der Weißen Rose, den Mitstreitern um Graf Stauffenberg, aber auch so mutigen Einzelkämpfern wie Georg Elser – allesamt mit ihrem Leben für ihren Einsatz für Menschenrechte büßen mussten.
Michael Mannheimer ist viel im Ausland unterwegs, um dort Vorträge zu halten. Für seine Studien hat er bereits über 80 Länder bereist. Es kann gut sein, dass er nicht nur deutliche Unterstützung aus Deutschland, sondern auch aus allen europäischen Ländern sowie den USA, Australien, Russland, Kanada und Neuseeland erhalten wird.
Spenden für Michael Mannheimer unter folgender Bankverbindung:
Michael Mannheimer
Stadtsparkasse München
Kto: 18135731
BLZ: 70150000
Iban: DE94 7015 0000 0018 1357 31
BIC: SSKMDEMMXXX

[No Islam!]

Diese Anklage trifft uns alle. Wenn Michael Mannheimer sich selbst verteidigen wird, dann wird er uns alle vertreten! Daher sollten wir ihn unterstützen.

[murktimon]

Das ist jetzt nicht witzig und der Grund weshalb ich was tippe.

Mannheimer hat mit seinem Aufruf zum im Prinzip bewaffneten Widerstand gegen den Staat den Bogen überspannt.
Das war ein und sein Fehler,der nicht ohne Folgen bleiben kann -> das war klar.

Besorgniserregend sollte aber die Anklageschrift sein !!

Sie dreht sich nicht um den Aufruf zum Widerstand gegen den Staat,was ja Sinn machen würde.
Nein,sie stellt unter Strafe das Mannheimer die Wahrheit über den Islam gesagt hat.

Das ist rotgrüne Gesinnungsjustiz die eher an den Nationalsozialismus als an die BRD erinnert.
Nicht ohne Grund wird rotgrünes Gedankengut oft und zu recht als nationalsozialistische Ersatzideologie genannt.

Die Verfasser der Anklage tragen eine solche Ideologie in sich,sie sind verlogen,verblendet und besessen von einer Welt die keiner will.
Strafbar hat sich nicht nur Mannheimer mit seinem Aufruf zum Widerstand gemacht,strafbar hat sich auch die Staatsanwaltschaft gemacht.

Rechtsbeugung mit welchen Mitteln auch immer ist eine schwere Straftat.

Die Staatsanwaltschaft hat sich der Straftat der Rechtsbeugung schuldig gemacht um politische und vom Bürger nicht gewollte Ziele zu erreichen,
indem sie Bürger unter Androhung von Geld oder Haftstrafen zwingen will,nicht die Wahrheit auszusprechen oder gar zu veröffentlichen.

Das darf nicht ohne rechtsstaatliche Konsequenzen für diese Straftäter bleiben.

[murktimon]

Nachtrag

Kybeline hat gerade angerufen.
Sie hat die Anklageschrift vor sich liegen.

Sie ist der Meinung,das die Anklageschrift zu emotional verfasst sei,als das sie von einem deutschem Juristen verfasst sein kann.
Sie meint sie kommt von einem wenn auch gebildeten Muslim mit deutschem Pass.

Sie könnte Recht haben...,hat sie ja immer.

[murktimon]

Betreffend der Anklage gegen M.Mannheimer,welche nicht seinen Aufruf zum Wiederstand im Eigentlichen meint,
sondern seine pauschalisierende Islam Kritik als Vorwurf der Volksverhetzung beinhaltet muss man folgendes dazu sagen.

Der Aufruf zum Wiederstand war zwar falsch aber emotional bedingt nachvollziehbar.

Die Staatsanwaltschaft sollte betreffend des Vorwurfes der pauschalisierenden Volksverhetzung gegen Muslime eine einfache Frage beantworten können.

Wenn M.Mannheimer nicht Recht mit seinen Vorwürfen gegenüber dem Islam hat,wie kann es denn sein,das wir fast täglich Artikel wie nachfolgend in den Zeitungen zu lesen bekommen.



Juden fliehen nach Israel

VON GIL YARON - zuletzt aktualisiert: 21.03.2012 - 02:30 Jerusalem (RP).

100 000 französische Juden leben in Israel, ihre Zahl wächst ständig. Jedes Jahr wandern 2500 Juden aus Frankreich ein – ein Motiv ist der zunehmende Antisemitismus in ihrer Heimat. Der Terrorangriff in Toulouse droht eine neue Einwanderungswelle auszulösen.


Linda K. hatte es eigentlich gar nicht nötig, sich und ihre Familie dem Raketenhagel aus Gaza auszusetzen. Doch die französische Einwanderin, die seit fünf Jahren in der israelischen Stadt Aschdod wohnt, ist heilfroh, nicht mehr in Paris zu sein: "Hier ist es viel sicherer", sagt die Frau, die noch vergangene Woche während des neusten Schlagabtauschs zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen in einem Bunker Schutz vor Raketenbeschuss suchen musste. "Der Antisemitismus in Frankreich ist unerträglich geworden: Kinder werden auf dem Schulweg drangsaliert, nur weil sie Juden sind", berichtet Linda. Sie selber sei "mitten auf dem Champs-Élysées" Opfer eines Übergriffes geworden.
Irgendwann wurde es ihr zu viel: Sie packte ihre Sachen und zog nach Israel. Die ehemalige Restaurantbesitzerin ist nicht allein. Der Knesset-Abgeordnete Daniel Ben Simon hat dieses Phänomen in seinem Buch "Französischer Biss" untersucht: "Juden in Frankreich haben Angst vor dem Tag, an dem die Muslime zu einem bestimmenden Faktor der französischen Innenpolitik werden."
Schon jetzt komme es jedes Jahr zu "Hunderten antisemitischen Zwischenfällen", hauptsächlich vonseiten arabischer Einwanderer, sagt Avi Zana, Direktor von "Ami", einer Hilfsorganisation für frankophone Neuankömmlinge: "Das löst großen Druck aus." Der Tel Aviver Immobilienmakler Jitzchak Touitou bestätigt diesen Trend: "Rund ein Drittel meiner Kunden sind Juden aus Frankreich." Ben Simon schätzt, dass "fast jeder zweite französische Jude einen Wohnsitz in Israel unterhält. Es ist eine Art Versicherungspolice, falls die Lage in Frankreich noch schlimmer wird."

Quelle : RP


Die Staatsanwaltschaft möge auch erklären,warum es notwendig geworden ist

- Flughäfen mit Körperscannern auszurüsten,welche zur Abwehr islamistischer Terroristen eingeführt werden.
- Busse und Bahnen mit Video Kammeras ausgestattet worden sind.
- Öffentliche Plätze Video überwacht werden müssen.
- Der gesamte E-Mail Verkehr in Deutschland nach einschlägigen Schlagwörten abgehört wird.
- Vorratsdatenspeicherung notwendig erscheint
- Deutsche Schüler lernen müssen sich unsichtbar zu machen und die Pause lieber im Klassenzimmer verbringen wollen.

Sie soll diese Tatsachen erklären und erklären warum diese nichts mit dem Islam zu tun haben.


Es ist richtig wenn man sagt,das die große Mehrheit der Muslime friedlich ist,das entspricht der Wahrheit.
Es sind nur ca. fünf bis xy Prozent der Muslime in Europa gewaltbereit.
Bei 50 Millionen muslimen in Europa sind das aber mindestens 2,5 Millionen gewaltbereite Muslime in Europa.

Der Rest ist friedlich,er schaut friedlich weg wenn ungläubige umgebracht werden.
Mir sind Friedensdemonstrationen von Muslimen für mehr Toleranz und ein respektvolles Miteinander jedenfalls nicht bekannt.

Oder gab es mal eine ?

LG MT

[Tiroler Landsturm]

Der gehirnamputierte Blogger Dietmar Näher, und Hobbyankläger gegen Blogger in
Deutschlandistan ist echt Mutig, aber nur gegen Deutsche , gegen Blogger in Italien ist er zu feige,
aber es würde genau den Effekt haben, wie gegen Windstärke 10 Zu Pinkeln, ohne sich naß zu machen :-)
Da er hier mitliest, sage ich ihm, er bekäme einen Tritt in den Facia nel Cullo, daß die
Zähne hinten im After Klavier spielen. Wie korrupt die Stuttgarter Justizmafia ist, weweist ja, daß man diesen
linksextremen Gehirnwixer als Schöffe beim Winnenden-Prozess hatte, damit kann man schon mal
das moralische Nivau der deutschen Justiz in Frage stellen, wenn jeder Linker Hetzer bei Gericht mit zu beurteilen hat
Auf Link zu seinen Antifa-Hetzblog verzichte ich, denn für jeden linken Kloakenblog machen wir keine Werbung

Frankreich:Der Vater des islamischen Gotteskrieger und Terroristen Mohammed Merah will eine Klage gegen Frankreich einreichen,
http://dolomitengeistblog.wordpress....ch-einreichen/

Vergleicht man die Berichte der ital-Medien, die haben noch Mut zu schreiben, daß der Islam sehr wohl etwas mit Terrorismus zu tun hat, in D/ würde er schon eine Klage am Hals haben, aber gegen ausländische Blogs sind zu feige zu klagen, weil sie Wissen daß sie dort ihre Klage nicht durchbringen siehe Daniela-Santanche, da schafften es die Moslems und Linken Italiener auch nicht.Ein Magdi-Alam würde doch jeden deutschen Richter auslachen.

[abandländer]

Wirklich? Liest er hier mit? Ich habe noch nie gelesen, was er schreibt, weil es mich schlichtweg nicht interessiert. Aber immerhin geben ihm Leute wie wir einen Lebenssinn. So darf er sich wichtig fühlen, als Aktivist und als nützlicher (wenn auch unbedeutender) Idiot der Islamisten. Ja, die Islamisten kommen auch ganz ohne seine Hilfe hervorragend zu recht hier in Europa. Glücklicherweise hat er das jetzt nicht gelesen.

[Tiroler Landsturm]

Wo DIDI und seine Spione mitlesen, musst du ins Forum schauen (Webseiten)

[abandländer]

Sie müssen sich ja auch weiterbilden. In ihr Forum?

[Kirlean]

Eventuell hätte Herr Mannheimer sich unter Selbstverwaltung stellen sollen, Grund, die BRivD Finanzagetur GMbH hat keine Gültigen Gesetze für Menschen die die Frima verlassen haben und sich auf ihre Wahre Staatsbürgerschaft die des Ersten Deutschen Reichs Berufen, erkennbar daran das KEIN URTEIL JEMALS VON IRGEND NEM RICHTER PERSÖNLICH UNTERSCHRIEBEN WIRD!!!!(seid 1949) GRUND ER WÜRDE SICH DAMIT STRAFBAR MACHEN !!!!!!!! UND KÖNNTE NE DICKE KLAGE AUS DEN HAAG AUF SICH ZIEHEN!!!!!!