NRW: Abschiebung aussetzen!

[Seatrout]

Tja, wen wunderts noch? Das Bundesland, mit den meisten bunten Zuwanderern und den größten Problemen importierter Gewalt, spricht sich für die Aussetzung der Abschiebung muslimischer Flüchtlinge aus Syrien aus! Sicher ist dies ein Krisengebiet, doch wird nicht darüber nachgedacht, was nach Beendigung der Krise mit diesen Leuten passieren soll. Wir sollen immer mehr von dieser Spezies aufnehmen, zurück ins Heimatland, um den Wiederaufbau voranzutreiben, gehen allerhöchstens Kräfte der BW, des THW und des Roten Kreuzes. Das funzt so nicht und muss auch bei den Flüchtlingsräten begriffen werden! Keine Versprechen ohne Gegenleistung und Gegenversprechen!

Ein entsprechendes Pamphlet zur Problematik gibts hier!

Nachtrag: Das besagte Dokument im Textformat!

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Essen, den 02.03.2011

Pressemitteilung

Abschiebungen nach Syrien auch formell aussetzen!

Flüchtlingsrat NRW fordert formellen Abschiebestopp sowie
Landesinitiative zur Kündigung des Rückübernahmeabkommens


Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage in Syrien hat der Flüchtlingsrat
NRW heute noch einmal an die nordrhein-westfälische Landesregierung
appelliert, einen formellen Abschiebestopp zu erlassen. In Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hatten die
zuständigen Ministerien entsprechende Erlasse bereits in den letzten Wochen
veröffentlicht. In den Erlassen aus Brandenburg und Schleswig-Holstein
hieß es zur Begründung: „Wegen der aktuell äußerst angespannten Sicherheitslage
in Syrien kann derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige
syrische Staatsangehörige unter Beachtung der völkerrechtlichen
Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden.“

Auch aus Nordrhein-Westfalen werden momentan keine Menschen nach
Syrien abgeschoben. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine faktische
Aussetzung von Rückführungen, die keine verbindliche Wirkung entfaltet.
Der Flüchtlingsrat NRW spricht sich deshalb dafür aus, durch einen Erlass
einen formellen Abschiebestopp für sechs Monate anzuordnen. Ein solcher
offizieller Schritt wäre ein wichtiges Zeichen und für das subjektive Sicherheitsempfinden
der hier lebenden syrischen Flüchtlinge von großer Bedeutung.
Mögliche finanzielle Erwägungen, darauf beruhend, dass im Falle
eines formellen Abschiebestopps nicht mehr die Kommunen, sondern das
Land Kostenträger für syrische Flüchtlinge wäre, dürfen einer solchen Entscheidung
nicht entgegenstehen.

Bereits am vergangenen Freitag haben die Flüchtlingsräte der Bundesländer
die Landesregierungen in einer gemeinsamen Erklärung zudem dazu aufgefordert,
sich für die sofortige Kündigung des weiterhin gültigen Rückübernahmeabkommens
mit Syrien einzusetzen. Dies hat der Flüchtlingsrat NRW
in einem Brief an Innenminister Jäger nun noch einmal bekräftigt.

Schon die Stellung eines Asylantrages im Ausland gilt in Syrien als Straftatbestand
und zieht bei vielen Rückkehrern Verhaftungen und Folter nach sich.
Agenten der syrischen Geheimdienste stellen auch über in Deutschland lebende
Syrer Nachforschungen an. Dadurch sind Syrer nach ihrer Abschiebung,
verstärkt unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Syrien, erheblich
durch staatliche Gewaltmaßnahmen gefährdet. Trotz aller von der
Bundesregierung geäußerten Kritik gegen die staatliche Gewalt und erhobener
Rücktrittsforderungen gegenüber Präsident Baschar Al Assad ist das

Geschäftsstelle des
Flüchtlingsrats NRW e. V.

Bullmannaue 11
D-45327 Essen
Tel.: 0201/899080
Fax: 0201/8990815
info@frnrw.de
www.frnrw.de

Bankverbindung

Bank für Sozialwirtschaft,
Köln
BLZ 370 205 00
Konto Nr. 8 05 41 00


bestehende deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen jedoch nach wie vor
in Kraft.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer
gerne zur Verfügung.

gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.