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Thema: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

  1. #1
    *1/2 (3)......* Avatar von murktimon
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    Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Jörg Uckermann hat während einer Demonstration in Kalk den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck unter anderem als "Gauleiter" bezeichnet und muss dafür 2500 Euro zahlen. Uckermann verteidigte seine Aussagen als "Satire".




    Köln - Der „Pro Köln“-Funktionär Jörg Uckermann ist erneut verurteilt worden. Wegen Beleidigung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck muss der Kölner Rechtsextreme 2500 Euro zahlen. Der Staatsanwalt hatte eine höhere Strafe gefordert, Uckermanns Verteidiger wollte einen Freispruch. Verhandelt wurde der Inhalt von Parolen, die das rechte Ratsmitglied bei einer Demonstration im November 2011 über einen Lautsprecherwagen in Kalk verbreitet hatte. Uckermann hatte Beck, der sich unter den Gegendemonstranten befand und zeitweise versucht hatte, zwischen den Fronten zu vermitteln, als „Gauleiter“ beschimpft. Der rechte Politiker sprach von „grüner SA“ und „Müsli-Nazi“. Das Gericht sah es als unzweifelhaft an, dass Uckermann damit Beck gemeint hat. Der Angeklagte hatte zu seiner Verteidigung gesagt, er habe „in satirischer Form“ die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht und nicht explizit Volker Beck gemeint.
    Wichtigstes Beweismittel gegen ihn war ein Video, das ein Unbekannter im Internetportal „Youtube“ eingestellt hat. Hier sind Uckermanns Schmähungen zu hören. Ein anderes Video – von „Pro Köln“ selbst ins Netz gestellt – dokumentiert ähnliche Aussagen von Parteichef Markus Beisicht. Auch er attackiert über den Lautsprecherwagen Volker Beck. Er sehe „einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten“, der sich „als Obergauleiter dieser SA-Horden“ aufspiele. Das Verfahren läuft noch.


    Rechtsextreme berufen sich auf Meinungsfreiheit



    Der Prozess gegen Uckermann am Montag war ein Musterbeispiel für die Strategie der Rechtsextremen in der Öffentlichkeit: Das Ratsmitglied zeichnete einmal mehr das Bild einer benachteiligten politischen Bewegung, die zu Unrecht beschimpft und ausgegrenzt werde. So seien auch die verbalen Angriffe auf die Kalker Gegendemonstranten als legitimer Versuch zu verstehen, sich Recht zu verschaffen. Man habe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und der freien Meinungsäußerung ausüben wollen, argumentierte auch Uckermanns Verteidiger.
    Genauso agieren die rechten Aktivisten im Stadtrat oder bei ihren öffentlichen Aktionen. Ein politisches Thema wird zum Vorwand, um sich als verfolgter Fürsprecher angeblicher Bürgerinteressen aufzuspielen. So war Uckermann auch vor Gericht in seinen Monologen kaum zu stoppen: Er sei ein Opfer „politischer Strafverfolgung“, hier sei die „Polit-Justiz am Werk“, das alles sei „mit Bereichen der ehemaligen DDR zu vergleichen“.



    Kommentar :

    Übrigens kommt hier wieder das alte Spiel mit den Nazibegriffen auf.
    Uckermann wird in den bekannten Medien gerne als rechtsextrem oder auch als braun bezeichnet.

    Nur ist er leider beides nicht.

    Ebenso werden gerne Glatzen von der NPD als Foto zu den entsprechenden Artikeln eingefügt.
    Was auch nicht der Wahrheit bei den Versammlungen der Pro entspricht.

    Beispiel Tatsache:

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    Beispiel Presse :

    Name:  Neonazi-Demo-in-Hannover-wird-nicht-verboten_ArtikelQuerKlein.jpg
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    [CENTER][SIZE=3][URL="http://www.open-speech.com"][COLOR=blue]Konservativer Humanist[/COLOR][/URL][/SIZE][/CENTER]

  2. #2
    Moderator Avatar von Realist59
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Man muss sehr genau darauf achten, was man bei derartigen Gelegenheiten sagt. Alles kann vor Gericht verwendet werden.
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    Muslime: wenn ihr den letzten Deutschen getötet habt, werdet ihr merken, dass das Job-Center kein Geld druckt.

  3. #3
    Plagegeist / Dschinn Avatar von abandländer
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Mach einen Artikel für die Startseite daraus!
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit ... Helft mit die irren Grünen aufzuhalten!

    Und sie werden so lange nicht ruhen, wie sie die Welt nicht unterworfen haben, um sie nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Darum geht es.


  4. #4
    Moderator Avatar von Seatrout
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Wenn Beck Uckermann jedoch einen rechtsextremen Rassisten nennt, ist alles ok! Ich hasse die PC und das linksrote Getue, was derartige Unterschiede in diesem Land zulässt! Mit den Worten Diskriminierung und Rassismus kann man mittlerweile jedes Demokratieverständnis zunichte machen, bzw. jede ordentliche Diskussion von vornherein unterbinden, wenn man sie denn nicht will! Traurig, dass sich selbst Justizia mittlerweile auf dieses grünrote Spiel einlässt und derart absurde Anzeigen verfolgt! Vor dreissig Jahren wären Wehner oder Strauss bei ihren gegenseitigen Rededuellen nach heutigen Massstäben vorbestraft! Wo sind wir bloß gelandet? Oder haben wir damals einfach zu viel durchgehen lassen???

  5. #5
    Plagegeist / Dschinn Avatar von abandländer
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Ja, in solchen Fällen gibt es keine Klage wegen Verächtlichmachung oder dergleichen, obwohl er jeden Beweis schuldig bleibt. Habe heute BBC News gesehen, auf der Insel ist die PC noch viel stärker - man glaubt es kaum - da wurde über die Morde in Toulouse berichtet und dass alles darauf hindeute, dass es ein far-right-terrorist sei. Der Moderator sagte gleich darauf sowas wie: "Thus, the leader of the far-right party, Marine Le Pen, told to suspend their campain." - und konstruierte damit einen direkten Zusammenhang mit der Tat und der FN. Wirklich geschmacklos! ... Wer der Täter ist, weiss man übrigens immer noch nicht.
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  6. #6
    Registrierte Benutzer Avatar von Noergler
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Konservative darf man also beschimpfen, Linke hingegen nicht. Ergo: Wir haben eine Gesinnungsjustiz.

  7. #7
    Registrierte Benutzer Avatar von Ragtimer
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Ist euch mal aufgefallen, dass, wenn Linke etwas Schlechtes über Konservative sagen, immer von "Kritik" die Rede ist, im umgekehrten Fall aber immer von "Hetze"?

    Überall herrscht mittlerweile diese Ungerechtigkeit und Doppelmoral, in der Medien- und "Kultur"landschaft, wirklich überall.

  8. #8
    Plagegeist / Dschinn Avatar von abandländer
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Außerdem kritisieren sie nicht, sondern sie drücken einen Stempel auf "Rassismus", was auch immer. Auf eine Diskussion lassen sie sich gar nicht ein, lieber erstatten sie Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" oder sonstwas. In D kann schließlich jeder Strafanzeige einreichen. Dann können sie immer schreiben ... der wegen Volksverhetzung angezeigte Rechtspopulist (Stempel) ... Und schon ist der Ruf gemordet (was übrigens auch eine Straftat ist) aber Linke dürfen das.
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  9. #9
    ******(5000) Avatar von holzpope
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    AW: Geldstrafe für „Pro Köln“-Funktionär

    Letztlich wurde ja Michael Mannheimer Opfer der wohl mit brutalster Rechtssprechung bestrafte Kritiker regierungspolitischer Taktik.
    Der Kult mit der Schuld ist dabei, unsere Demokratie zu zerstören.
    Pro ist eine Bewegung, die sich gegen die regierungsproklamierte Linksneigung wehrt, und deshalb im Fokus aller linksfaschistischen Ideologen.
    NPD verbieten wollen, aber die Links-Autonomen fördernden Parteien unterstützen!
    Unsere Republik ist dem Untergang geweiht! 2013 haben wir die Pflicht, das zu ändern!

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