BürgerInnen-Räte für Baden-Württemberg

**open-speech** · Hits: 1290 | 04.01.2012, 16:10

So etwas hatten uns die Eltern erzählt, dass die Kommunisten im Ostblock in den 50er Jahren eingeführt, und vielerorts mit Gewalt durchgesetzt haben. Und ich hatte auch vor etwa 15 Jahren ein Berichtfilm über China gesehen, dass es dort solche BürgerInnenräte gab. Die Aufgabe dieser Räte ist in beiden kommunistischen Systeme gewesen, darüber zu wachen, [...]

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**Realist59** · 04.01.2012, 18:12

Für

mehr direkte Demokratie

will die Landesregierung künftig den Einsatz von "BürgerInnenräten" fördern. Das Konzept: Zwölf bis 15 zufällig ausgewählte Gemeindemitglieder sollen jeweils in anderthalb Tagen Empfehlungen zu einem wichtigen kommunalen Thema erarbeiten.

Ist das nicht die Aufgabe der gewählten Politiker? Soll das nun eine Bankrotterklärung der Politik sein?

**holzpope** · 04.01.2012, 19:16

Ich denke mal, dass damit sowas wie Bürgerinteresse geweckt werden soll, zumindest soll es so aussehen, als ob der Bürger die Möglichkeit hat, mit zu gestalten.
In Wirklichkeit wird mit solchen Methoden das Denunziantentum gefördert, und so mancher Rat, oder manche Rätin, wird sich als fleißiger Informant für BND und LKA entpuppen.
Wenn schon Vorschläge aus dem Volk kommen sollen, kann man das auch anders lösen.
Dafür gibt es Internet und Fax.
Auch Bürgerbefragungen können in den Gemeinden stattfinden.
Dazu bedarf es keiner Spitzelstaffel, die wieder Stasimethoden anwendet und neues Unglück unter die Leute bringt.
Wer denkt sich nur solchen Blödsinn aus?
Offensichtlich haben einige Politpopel nichts aus der Vergangenhit gelernt, oder sie wünschen sich diese Zustände zurück, weil sie damit gut gefahren sind.
Ich fordere, dass endlich die alten Seilschaften aus DDR-Zeiten restlos zerschlagen werden, gnadenlos!

**Turmfalke** · 04.01.2012, 19:24

Oha, Bürgerräte... beste sozialistische Tradition bzw. eher stalinistisch. Wurde erprobt in Rußland und in China. Die Räte hatten sogar die weitreichenden Befugnisse, Gericht zu sitzen und Urteile zu fällen. Diese Tribunale wurden oft spontan veranstaltet. Das hat viele Menschen ihre Existenz und sogar ihr Leben gekostet!

Bürgerräte brauchen wir nicht!