Baum-Darstellung
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16.07.2012, 18:10 #11
AW: CSU will Verbot der Partei "die Linke"
Wenn eine Partei eine andere verbieten möchte, dann finde ich das sowieso immer 'problematisch'. Vielleicht möchten sie sich ja gegenseitig verbieten? Aber so läuft das nicht. Die Parteien sind nicht der Souverän. Parteien werden gewählt oder eben nicht und der Souverän ist das Volk. Es wäre höchstens vorstellbar, wenn (unparteiische) Verfassungshüter eine Partei nicht zur Wahl zulassen würden, wenn ihr Programm gegen die Verfassung verstößt. Das wäre bei der gegenwärtigen Regierung schon längst eingetroffen. Aber auch die Linke bekannte sich zum (totalitaristischen und Verfassungsfeindlichen) Kommunismus.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-737911.html
http://www.welt.de/politik/deutschla...chtigkeit.html
http://diepresse.com/home/politik/au...smusBekenntnis
http://www.n-tv.de/politik/Linke-Che...le2289741.htmlWas ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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