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    Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Das Jahr 2011 war auch ein Jahr der Fehlleistungen vieler Politiker. Guttenberg, Wulff oder Döhring haben gezeigt, dass sie sich außerhalb des Rechtsstaates wähnen, dass Gesetze für sie nicht gelten. Allerdings sind sie nicht die einzigen Politiker, die auf negative Weise von sich reden machten. Die Politik ist ein Sumpf, ein Hort der Korruption. Hier können Verfehlungen einzelner Politiker aufgelistet werden auch als Gedächtnisstütze für Taten früherer Jahre.



    2011: Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), Verteidigungsminister, fälschte seine Doktorarbeit
    2011: Patrick Döring (FDP), Generalsekretär, Verkehrsunfall mit Fahrerflucht
    2011: Christian Wulff (CDU) , Bundespräsident, Schmiergeldzahlungen, als Kredit deklariert, von Unternehmer erhalten
    2011: Holger Rupprecht (SPD), Bildungsminister in Brandenburg, fährt kostenlos 18 Tage lang ein Auto der Luxusklasse zur Probe
    2011: Reiner Speer (SPD), Innenminister in Brandenburg, zahlt jahrelang keinen Unterhalt für sein Kind. Gezahlt hat das Sozialamt
    2011: Michael Braun (CDU), Justizsenator in Berlin agierte als Notar in juristischer Grauzone
    2002: Wolfgang Fürniß (CDU), Wirtschaftsminister in Brandenburg, bekam einen Millionenkredit aus Arabien ohne dies anzugeben, darüber hinaus war sein in den USA erworbener Professorentitel in Deutschland ungültig
    2000: Martin Bangemann (FDP), war als EU-Kommissar für den Kommunikationsbereich zuständig. In dieser Funktion arbeitete er zu Gunsten der Wirtschaft und wechselte nach entsprechender Leistung als "Berater" zum spanischen Unternehmen Telefonica.

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  2. #2
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    2002: Cem Özdemir (Die Grünen), MdB, günstige Privatkredite und eine Bonusmeilenaffäre

  3. #3
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    1998: Helmut Kohl (CDU), ehemaliger Bundeskanzler, verschwieg die Herkunft von Spendengeldern (CDU-Spendenaffäre) in Höhe von bis zu 2 Mio. DM. Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten.

  4. #4
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Otto Graf Lambsdorf hatte schon während seiner Bundestagszugehörigkeit 120 Beraterverträge, obwohl er das erst nach seiner Ministertätigkeit hätte haben düfen.
    Einen Prozess hat es deswegen nie gegeben.

  5. #5
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Karl Heinz Filbinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1966-1978, trat zurück als bekannt wurde, dass er als NSDAP-Mitglied Marinerichter war und 4 Todesurteile fällte.
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  6. #6
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Otto Wiesheu (CSU), bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie verursachte am 29. Oktober 1983 auf der Autobahn München-Nürnberg unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er den 67-jährigen Rentner Josef Rubinfeld tötete und dessen 41-jährigen Begleiter schwer verletzte. Nachdem der Bayerische Landtag daraufhin Wiesheus aufgehoben hatte, wurde er in erster Instanz vom Amtsgericht München im Oktober 1984 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten ohne Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht München I 1985 rechtskräftig wegen grob fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM.
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  7. #7
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Karl Wienand (SPD),
    Habgier trieb ihn schon vor 25 Jahren in dubiose Geschäfte. Habgier brachte ihn auf die Anklagebank: Karl Wienand, 67, ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Vertrauter Herbert Wehners und Helmut Schmidts, wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, um einen Judaslohn „für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet war“.

    Der „Geheimdienst der fremden Macht“, das war Mielkes Ministerium für Staatssicherheit, sein Mittelsmann der 62jährige Oberstleutnant a. D. Alfred Völkel, Deckname „Krüger“. In zahllosen Gesprächen, bei einer Vielzahl von konspirativen Treffs in vielen Ländern Europas soll Wienand (Stasi-Deckname: „Streit“), von 1970 bis 1974 die Vorstellungen und Einschätzungen der Bundesregierung zur Deutschland- und Ostpolitik, Interna aus den Parteien und staatlichen Stellen an die DDR verraten haben. Der Prozeß gegen Wienand und Völkel soll noch in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden.

    Nachdem er 1974 aus dem Bundestag ausgeschieden war, so ermittelte der Generalbundesanwalt, soll Wie-nand dann weitere 15 Jahre lang seinem Partner Völkel Berichte aus Kabinettssitzungen, Ansichten und Einschätzungen prominenter Bonner Politiker vorwiegend über die Deutschland- und Ostpolitik geliefert haben. Besonders über die Flügelkämpfe in der SPD wollten die DDR-Politiker Einzelheiten wissen.

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  8. #8
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Hey,der Thread ist gut.



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  9. #9
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    Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin.
    1991 wurde bekannt, dass der Mann der damaligen Bundestagspräsidentin deren Dienstfahrzeug auch privat benutzt hatte. Ihr Sprecher erklärte, das sei rechtlich nicht zu beanstanden. 1996 kam ans Licht, dass Süssmuth mit der Flugbereitschaft auffällig oft in die Schweiz geflogen war, wo ihre Tochter lebte.
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  10. #10
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    Eugen Gerstenmaier, (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident. Am 23. Januar 1969 legte Gerstenmaier das Amt als Bundestagspräsident nieder, nachdem er wegen der Inanspruchnahme von Wiedergutmachungsleistungen in öffentliche Kritik geraten war. Zwar standen ihm Besoldungsnachzahlungen aus einer Hochschullehrertätigkeit rechtlich zu, die ihm die Nationalsozialisten verwehrt hatten. Doch die Höhe der Summe erregte Anstoß. Auch wurden in der Öffentlichkeit Anschuldigungen erhoben, er habe auf die Gesetzgebung der siebten Novelle des Wiedergutmachungsgesetzes von 1965 zu seinen Gunsten Einfluss genommen, die mit der Formulierung „Personen, denen nach der Habilitation die Lehrbefugnis nicht erteilt worden ist“ ergänzt worden war. Dies führte in der Presse zu heftiger Kritik.
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