Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der sich nicht schmieren lässt. Von den Medien verschont, können sie die Hände aufhalten und kassieren. Nur wenn es gar nicht anders geht, schreitet auch die Justiz ein....

VERDACHT AUF BESTECHLICHKEIT
Ließ sich CDU-Politiker von Aserbaidschan schmieren?
Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität bei Axel E. Fischer

Schon wieder ein schwerwiegender Verdacht gegen einen Unionspolitiker!

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (54) aufgehoben. Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München.

Diese teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen gegen aktive und frühere Bundestags-Abgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehörten.

Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben.
Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des öl- und erdgasreichen Staates Aserbaidschan zu nehmen.

Sechs Objekte durchsucht
Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.

Korruption mit Geld und Gefälligkeiten aus Baku hatte im Europarat (Gremium mit überschaubarem Einfluss, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament) bereits Ende 2017 für einen Skandal gesorgt. Mehrfach war durchgesickert, dass Aserbaidschan sich mit Schmiergeld, Luxus-Uhren, Goldketten oder Kaviar Einfluss auf Abgeordnete verschiedener Länder und Fraktionen sichern wollte. Einer von ihnen, der frühere Parlamentspräsident Pedro Agramunt (Spanier), musste unter dem Druck der Vorwürfe zurücktreten.

Es ist bereits der zweite Bestechlichkeitsverdacht gegen Unionspolitiker in wenigen Tagen: Ermittelt wird auch gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein (51) wegen dubioser Provisionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken. Der Politiker soll, so der Verdacht, einen sechsstelligen Betrag erhalten und nicht versteuert haben.
https://www.bild.de/politik/inland/p...7698.bild.html

......oder gibt es da einen anderen Zusammenhang, auf den Boris Reitschuster hinweist?.....

Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heute die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe aufgehoben worden ist. Sein Bundestagsbüro und seine Privaträume wurden von Ermittlern untersucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeblich zugunsten Aserbaidschans. Was Sie aber vielleicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolgte kurz nachdem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz wenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt hatte. Eilig wurde vorab noch seine Immunität aufgehoben. Was Sie vielleicht ebenso nicht gehört und gelesen haben: Fischer ist einer der lautesten, wenn nicht der lauteste Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz wenigen, die Kritik am harten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, entfaltet das eine Symbolwirkung, die kaum zu überschätzen ist. Jeder andere Abgeordnete wird sich da dreimal überlegen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu attackieren wagt.

Mehr noch: Fischer, der in der Fraktion als „Überzeugungspolitiker“ gilt, war ein wichtiger Drahtzieher innerhalb der Kreise in der Union, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Im Zuge der Durchsuchungsaktion sind nun alle seine Kontakte, seine Notizen, sein gesamter Schriftwechsel mit anderen Politikern in den Besitz der Ermittlungsbehörden gelangt, die wiederum weisungsgebunden sind. Im vorliegenden Fall gingen die Ermittlungen offenbar von der Staatsanwaltschaft München aus – deren oberster Dienstherr niemand anderes ist als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Man muss ein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat haben, um überzeugt zu sein, dass Fischers Kommunikation als Abgeordneter und seine Kontakte nicht auch Leuten unter die Augen kommen, denen sie nicht unter die Augen kommen sollten.

Bereits vergangene Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf. Ihm wird vorgeworfen, in einer so genannten „Masken-Affäre“ in drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und dafür 660.000 Euro kassiert zu haben. Bemerkenswert: Genauso wie sein Fraktionskollege Fischer, der jetzt ins Visier der Ermittler geriet, äußerte sich auch Nüßlein vor der Aktion der Staatsanwaltschaft kritisch zum Lockdown. Und auch bei ihm war es die Söder unterstellte Münchner Staatsanwaltschaft, die aktiv wurde. „Den hatte Söder im Visier“, glaubt ein Unions-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte. Ende Januar hatte Nüßlein eine „Exitstrategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar“ gefordert: „Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt“........https://reitschuster.de/post/durchsu...-abgeordneten/