Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Turmfalke]

Auch Politiker kommen in diesem Land sehr gut weg, wenn sie vor Gericht landen....

Eine Hand wäscht stets die andere. Warum sonst handelt es sich um Genossen?

[Realist59]

Kölner CDU-Politiker Bähner zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
In Köln endete am 10. Januar 2022 ein denkwürdiger Strafprozess mit einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe für den Angeklagten Hans-Josef Bähner (74). Die 14. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts schickte den langjährigen kommunalen CDU-Mandatsträger ins Gefängnis, weil er mit einem Revolver auf mehrere junge Männer mit Migrationshintergrund geschossen und dabei eine dieser Personen am Arm verletzt hat.

Zum Hintergrund der Tat gab es unterschiedliche Darstellungen. Als einigermaßen sicher kann gelten, dass vier 18- bis 20-Jährige, die nicht von hier sind, vor dem noblen Grundstück des CDU-Politikers am Rheinufer Wodka mit Saft aus Bechern konsumiert und Lärm verursacht sowie den Hund des Kommunalpolitikers in Rage gebracht haben. Bähner soll sie daraufhin als „Dreckspack“ und „Dreckskanacken“ beschimpft haben. „Dreckspack“ gibt der CDU-Mann zu, „Dreckskanacken“ bestreitet er. „Missgeburt“ sowie „Halt deine Fresse, Hurensohn“ lautete (unbestritten) die Antwort. Irgendwie löste sich dann der Schuss …
Offenbar zu dem Zweck, den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zu entkräften, ließ sich Bähner von dem bekannten muslimischen Szeneanwalt Mutlu Günal vertreten. Der hat sich schon für die Salafistenprediger Ibrahim Abou-Nagie und Sven Lau nützlich gemacht und auch in diesem Fall die Interessen seines Mandanten durchaus umsichtig und offensiv vertreten. „Sie sind einem Hochstapler aufgesessen“, hielt Günal der Anklage vor.

Für Bewährung oder gar für einen Freispruch reichte es aber nicht.

Von Berichten in der Kölner Lokalpresse einmal abgesehen halten die Massenmedien den Fall Bähner erstaunlich klein. Man stelle sich einmal vor, hier hätte ein AfD-Mandatsträger geschossen. Dann liefe die Sache in Sondersendungen von ARD bis ZDF rauf und runter. Die Forderung nach einem Parteiverbot wäre längst auf dem Tisch.

Ein CDU-Verbot dagegen begehrt niemand, nur, weil ein gewählter Volksvertreter dieser Partei bewaffnet unterwegs ist und auf einen angetrunkenen Randalierer schießt, statt die Polizei zu rufen.

https://www.pi-news.net/2022/01/koel...ft-verurteilt/

[Realist59]

Im Beitrag #215 geht es um den ehemaligen Minister Deubel. Er ist ein guter Beleg für die Sonderbehandlung krimineller Politiker. Sein Urteil ist eher als symbolisch zu betrachten. Nach einem Jahr Gefängnis ist er wieder auf freiem Fuß. Verbüßt hat er seine Strafe nur zur Hälfte....

Koblenz – Seit November 2020 saß der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (71, SPD) im Knast, verurteilt zu zwei Jahren und drei Monaten wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage.

Nun ist er wieder auf freiem Fuß – nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe.

Das Landgericht Mainz hat auf seinen Antrag entschieden, dass er nun „aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird“, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte dagegen erfolglos Beschwerde eingelegt, das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Mainz.
Rückblick: 2009 war die von Deubel vorangetriebene Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus gescheitert. Weil sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Kostenpunkt: rund 330 Millionen Euro. Deubel trat zurück.


https://www.bild.de/regional/frankfu...3110.bild.html

[Cherusker]

Pfui Deubel!
Nomen est omen.

[Elena Markos]

Pfui Deubel! Nomen est omen.

[Realist59]

Ein SPD-Politiker...

Potsdam – Eine Ehefrau brachte sich um, die Geliebte erschoss sich. 2001 verurteilte ihn das Landgericht Potsdam wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner vierten Ehefrau zu fünf Jahren Gefängnis. Jetzt ist Brandenburgs früherer Verkehrsminister Jochen Wolf (80, früher SPD) selbst tot aufgefunden worden.

Er lag tot in der Badewanne seiner Wohnung. „Fremdverschulden ist ausgeschlossen“, so der Chef der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Wilfried Lehmann (60) zu BILD, „Das Todesermittlungsverfahren ist abgeschlossen.“

Am Mittwoch hatte eine betagte Nachbarin die Polizei zu Wolfs Wohnung in Brandenburg/Havel gerufen. Die Beamten sollen den Ex-Minister leblos in seiner Badewanne gefunden haben. Nach BILD-Informationen litt er an einer schweren Krankheit, soll weitere Behandlungen abgelehnt haben.
Das Ende eines schillernden Lebens voller Skandale und Grausamkeiten. Wolfs erste Frau Kristina hatte sich nach sechs Ehejahren scheiden lassen. Seine zweite Frau Erika brachte sich um. Wolfs dritte Ehe mit Gabriele hielt 1975 nur für acht Wochen.......


Im Mauerfall-Jahr 1989 war Wolf Mitbegründer der Ost-SPD. Nach der Wiedervereinigung wurde er Gründungsbeauftragter des Landes Brandenburg. Mit Hilfe des Partnerlands Nordrhein-Westfalen baute er die Landesverwaltung auf.
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) machte ihn zum Bau- und Verkehrsminister. Doch schon 1993 stürzte Wolf über einen Korruptionsskandal, wurde 1999 wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt.

Doch der Ex-Minister klagte sich in den Landesdienst zurück: Bis 1997 war Wolf „Sonderbeauftragter für Osteuropa“ im Wirtschaftsministerium. Bei seinen Reisen lernte er die junge Ukrainerin Oksana (25) kennen. Er versprach ihr die Ehe – doch Wolfs vierte Frau Ursula wollte sich nicht scheiden lassen.
1998 dann der Skandal: Oksana lauerte Ursula Wolf im Wald mit einer Pistole auf. Doch die sportliche Joggerin konnte ihr entkommen. Darauf erschoss sich die Ukrainerin in Wolfs Potsdamer Wohnung – in seiner Badewanne!
Der Ex-Minister sann auf Rache. Wolf heuerte einen Auftragskiller an. Für 15 000 D-Mark sollte er seine Frau Ursula ermorden. Doch der Mann informierte die Polizei.

Bei der Geldübergabe am Berliner Bahnhof Zoo wurde Wolf im Juli 2001 von Zielfahndern verhaftet. In der U-Haft schnitt er sich die Pulsadern auf, konnte aber gerettet werden.

Im Februar 2002 verurteilte ihn das Potsdamer Landgericht wegen Anstiftung zum Mord zu fünf Jahren Haft. Wegen guter Führung wurde Wolf nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit 2004 aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel entlassen.
Er bezog eine kleine Wohnung in der Stadt. Um ungestört leben zu können, ließ er sich im Internet-Lexikon „Wikipedia“ für tot erklären. Doch BILD spürte Wolf 2014 zu Hause auf. „Ich muss mit 1100 Euro Rente auskommen“, jammerte er. Alte Freunde hatten sich von abgewandt, seine Kinder Kontakt abgebrochen.

Bereut hat er nichts, bis zum Schluss. Stattdessen Selbstmitleid. „Ich bin ein Opfer meiner familiären Umstände in der Kindheit“, sagte Wolf zu BILD, „ich hätte nichts anders machen können.“

https://www.bild.de/regional/berlin/...2832.bild.html

[Realist59]

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht
Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok steht erneut wegen der sogenannten Rathausaffäre vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Freispruch von 2020 aufgehoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer unrechtmäßigen Zahlung von knapp 50.000 Euro.
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.

Unrechtmäßige Zahlung von annähernd 50.000 Euro

Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht, weshalb die Angelegenheit dort erneut juristisch aufgerollt wird. In der sogenannten Rathausaffäre geht es um die Zahlung unrechtmäßiger Monatszulagen an Schostoks früheren Büroleiter in einer Gesamthöhe von annähernd 50.000 Euro zwischen 2015 und 2018.

Schostok wird vorgeworfen, mehrere Monate von den Zahlungen gewusst zu haben, ohne diese zu stoppen. Die unrechtmäßige Praxis wurde im April 2018 beendet, nachdem der Vorgang bereits öffentlich geworden war. Schostok trat 2019 im Zuge der eskalierenden Affäre zurück. Er beteuerte zugleich allerdings immer seine Unschuld.

Richter bemängeln die Beauftragung des Büroleiters mit der Aufklärung des Falls

Das Landgericht Hannover sprach Schostok in einem ersten Prozess im April 2020 frei, in dem neben seinem früheren Bürochef auch noch der ehemalige Personalreferent der Stadt mitangeklagt war. Dieser wurde schuldig gesprochen, dem Büroleiter die beamtenrechtlich unzulässige monatliche Zulage für Mehrarbeit gewährt zu haben. Er erhielt eine elfmonatige Bewährungsstrafe. Dieses Urteil wurde rechtskräftig, daher steht der Mann im zweiten Verfahren nicht erneut vor Gericht.

Den Freispruch für Schostok begründete das Landgericht damals damit, dass nicht auszuschließen sei, dass der Oberbürgermeister sich auf Angaben des mitangeklagten Personalreferenten zur strittigen Zulage verlassen habe. In seiner Revisionsentscheidung bemängelte der BGH allerdings, dass die Richter nicht berücksichtigt hätten, dass Schostok seinerzeit mit der Aufklärung der fraglichen Vorgänge ausgerechnet seinen Büroleiter beauftragte, obwohl dieser von den monatlichen Zahlungen profitierte.

https://www.trtdeutsch.com/gesellsch...ericht-7930111

[Realist59]

Integrationsrats-Vorsitzender soll Arbeitslose abkassiert haben

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Dortmunder Integrationsrats-Vorsitzenden Marzouk Chargui wegen Korruption aufgenommen. Er soll für die Vermittlung von Arbeitsstellen bei der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) bis zu 5.000 Euro kassiert haben, berichtete die Bild-Zeitung. Chargui, der sich für die SPD-Liste für den Integrationsrat aufstellen ließ, ist dort Chef des Betriebsrats.

Laut dem Nachrichtenportal Ausblick am Hellweg soll der Verdächtige von ausländischen Bewerbern 3.000 Euro und bei Deutschen 5.000 Euro genommen haben. Im Wahlkampf für den Integrationsrat habe er betont, er stehe für Chancengleichheit, Toleranz und Vielfalt sowie eine gerechte Gesellschaft.

CDU: Verhalten ist „schäbig und asozial“
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) forderte „maximale Aufklärung aller Sachverhalte rund um diese schwerwiegenden Vorwürfe“. Die EDG, die ein Tochtergesellschaft der Ruhrgebietsstadt ist, müsse vor weiteren Schäden geschützt werden. Daher solle eine neutrale Untersuchung neben dem Verfahren der Staatsanwaltschaft stattfinden.

Der Kreisvorsitzende der CDU, Sascha Mader, verlangte, Chargui müsse bis zur Aufklärung der Vorwürfe seine politischen Tätigkeiten ruhen lasse. „Menschen, so wie in der Presse berichtet, im Bewerbungsprozeß auszunutzen und sich daran finanziell zu bereichern, ist schäbig und im Kern asozial.“ Mittlerweile legte der Beschuldigte sein Amt nieder.


https://jungefreiheit.de/politik/deu...assiert-haben/

[Realist59]

Ex-Bürgermeister veruntreute 34 000 Euro
Sechs Jahre lang war Florian Hölzer (43, parteilos) Bürgermeister der osthessischen Gemeinde Kalbach (Landkreis Fulda). Jetzt wurde er wegen Untreue verurteilt.

https://www.bild.de/bild-plus/region...8484.bild.html

[Realist59]

SPENDEN VON DER AWO
So heftig ist die Korruptions-Anklage gegen Peter Feldmann
Jetzt rückt die Römer-Koalition von ihm ab

Die Staatsanwaltschaft hat sich erstmals offiziell zur Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann (63, SPD) geäußert. Und das hat es in sich: Korruption!

Denn das meint die in der Anklage aufgeführte Vorteilsannahme (§331).

Oberstaatsanwältin Nadja Niesen: „Nach Abschluss der seit Februar 2021 gegen ihn und weitere Personen geführten Ermittlungen besteht aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme.“ Bei Amtsträgern wird sie mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet!
Natürlich ist der gut dotierte Arbeitsvertrag von Feldmanns Frau Zübeyde (33) bei der AWO Gegenstand der Anklage: „Gegenstand der Ermittlungen war die im Frühjahr 2014 an die damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau des Angeschuldigten gerichtete Zusage einer Einstellung als Leiterin einer bilingualen deutsch-türkischen Kindertagesstätte durch eine seinerzeit Verantwortliche des Kreisverbandes der AWO Frankfurt. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde.“

Feldmann-Wohlwollen gegen Spenden?

Aber die Ermittler sehen noch mehr strafbare Vorgänge. Niesen: „Zudem soll die AWO Frankfurt den Angeschuldigten im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.“

Diese Verantwortliche war nach BILD-Informationen Hannelore Richter, Frau des Ex-Awo-Chefs „Dr.“ Jürgen Richter (65). Beiden wird vorgeworfen, den Wohlfahrtverband um Millionen gebracht, sich und ihre Günstlinge mit fetten Gehältern und Luxus-Dienstwagen versorgt zu haben.

Feldmann soll nicht öffentlich auftreten
Jetzt rumort es gewaltig in der Koalition im Frankfurter Rathaus. FDP und Grüne fordern Feldmann den Verzicht auf öffentlichkeitswirsame Auftritte.

Yanki Pürsün (49), FDP-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter: „Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die AWO Frankfurt Herrn Feldmann im Wahlkampf unterstützt haben soll, hat eine neue Qualität, überrascht mich aber nicht. Bei der AWO Wiesbaden soll es ähnliche Unterstützung für SPD-Wahlkämpfer gegeben haben.“

Julia Frank (46), Grünen-Vorstandssprecherin: „Wir warten ab, ob die Anklage vom Gericht zugelassen wird. Bis dahin sollte der OB auf öffentliche Auftritte verzichten, um das Amt nicht zu beschädigen. Im Falle seiner Verurteilung ist der Rücktritt unvermeidbar."
Auf Distanz geht auch die SPD
Auf Distanz ging auch die Frankfurter SPD: „Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen“, erklärte der Parteivorstand schon am Dienstag.

Oppositions-Politiker forderten bereits in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte am Donnerstag nach den Infos der Staatsanwaltschaft: „Sollte sich die Spendenwerbung bewahrheiten, ist das ein zusätzlicher Skandal. Dass der OB die Vorwürfe weiterhin einfach ignoriert, zeugt von einer unglaublichen Abgehobenheit. Der Ruf der Stadt scheint ihm egal zu sein. Die ganze Thematik AWO und wie der OB damit umgeht, führt bei uns schon lange zum Fremdschämen.“

Der OB sieht „keinen Erklärungsbedarf“
OB Peter Feldmann (63, SPD) selbst ließ ausrichten, dass er keinen neuerlichen Erklärungsbedarf sehe und auf seine Stellungnahme von Montag verweisen. Darin hatte der OB gesagt: „Umso mehr freut mich, dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird...Meine Arbeit als Oberbürgermeister geht kraftvoll weiter. Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.“

Feldmann hat nun vier bis acht Wochen, um Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Danach entscheidet das Gericht über die Zulassung der Anklage und ob es zum Prozess kommt. Bei Amtsträgern wie Oberbürgermeister Peter Feldmann wird die Vorteilsannahme mit Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet!

https://www.bild.de/regional/frankfu...1288.bild.html