Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Bevor ein Politiker zurücktritt muss schon ordentlich was passiert sein....

München – Die SPD geht ins Wahljahr 2023 und muss schon einen schweren Verlust ausgleichen. Ihr Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen (48), ist zurückgetreten.

Am Dienstagnachmittag erklärte er: „Seit Monaten sehe ich mich mit Vorwürfen und Gerüchten über meine Kommunikation innerhalb der Partei sowie mit öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert. Diese Situation ist für meine Familie und mich zu belastend geworden.“

Er habe sich deshalb entschieden, einen klaren Schritt zu vollziehen: „Trotz vieler ermutigender Zuschriften und Gesprächen mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen habe ich mich dennoch dazu entschieden, mein Amt als Generalsekretär der BayernSPD und damit als Hauptorganisator des Wahlkampfs zur Verfügung zu stellen.“ https://www.bild.de/regional/muenche...8700.bild.html

...ganz offensichtlich ist er nicht mehr länger tragbar

[Realist59]

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) gerät wegen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens unter Druck. Es geht um die möglicherweise rechtswidrige Schaffung einer hoch dotierten Beamtenstelle in der Stadtverwaltung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal. Sie hatte das Verfahren im Januar 2021 erstmals eingestellt, ein weiteres Mal im September 2022. Die Bürger in Wut waren nun mit einer Beschwerde in dem Verfahren erfolgreich.

Die Bremer Generalstaatsanwaltschaft bestätigte buten un binnen, dass sie die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, die Ermittlungen weiterzuführen. Die Bürger in Wut werfen dem Oberbürgermeister vor, für die ehemalige Sozialamtsleiterin einfach eine neue Stelle geschaffen zu haben, die es laut Stellenplan gar nicht gab.

Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück
Laut Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht alle Details aufgeklärt worden. Insbesondere könne noch nicht beurteilt werden, ob ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden für den Haushalt der Stadt Bremerhaven entstanden sei.

Oberbürgermeister Grantz teilte mit, die Vorwürfe seien substanzlos. Er kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen.

https://www.butenunbinnen.de/nachric...haven-100.html

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Sachsen: SPD-Frau übernimmt Spitzenposten ihres Ehemannes
DRESDEN. Fliegender Wechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Im Leitungsstab des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dullig (SPD) übernimmt Caroline Ecke den Referenten-Posten ihres Ehemanns Matthias Ecke (beide SPD). Weil Matthias Ecke kürzlich ins EU-Parlament wechselte, wurde er von seinem bisherigen Job in Sachsen beurlaubt.

Seine Frau ist ehemalige Pressesprecherin der Sachsen-SPD, seit dem 1. Januar arbeitet sie für die Verwaltung des Freistaats. Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Ministerium mit, es habe ein Auswahlverfahren unter 37 Bewerbern gegeben. „Die beste Qualifikation und fachliche Eignung hat zur Besetzung dieser Stelle geführt“, sagte ein Sprecher. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gattin des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas in einem anderen Fall eine gut dekorierte Stelle im Sozialministerium erhalten.

AfD: Vergabe von Spitzenposten an Familienmitglieder sollte strafbar sein
Die AfD-Fraktion reagierte empört auf die Personalentscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kommentierte den Vorgang: „Die Vergabe von hohen Ämtern in Ministerien an Familienangehörige gehört verboten und sollte strafbar sein.“ Seine Partei habe bereits einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung solcher Praktiken vorgelegt. In Sachsen gebe es einen „ausgeprägten Hang dazu, Ministerien mit familiären Seilschaften unter Kontrolle zu bekommen“.

Er betonte, es sei „naiv“ anzunehmen, daß CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer keinen Nutzen davon habe, daß es gleich zu Beginn der Legislaturperiode gelang, seine Frau im Sozialministerium für mittlerweile weit über 8.000 Euro pro Monat unterzubringen. Am Abendbrottisch werde schließlich auch Politik gemacht. Die Personalpolitik der Landesregierung bezeichnete er als eine „unerhörte Verschwendung von Steuergeldern“ und kündigte an, mit seiner Partei dagegen anzukämpfen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...enposten-mann/

[Realist59]

Grünen-Politiker erfand rechtsextreme Drohungen – jetzt muss er zahlen
am 4. Februar 2023

Hakenkreuz-Schmierereien, Beschimpfungen als „Jude“, Drohbriefe mit Rasierklingen – alles Fake! Weil ein grüner Lokalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verdonnerte ihn ein Gericht zu einer dicken Geldstrafe.
In Nordrhein-Westfalen ist ein grüner Lokalpolitiker vom Amtsgericht Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2022 hatte Manoj Subramaniam gestanden, einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert zu haben. Die angebliche Hass-Attacke schlug damals hohe Wellen.

Rechtsextreme, so log der Grünen-Politiker damals, hätten sein Auto mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, jammerte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er laut Rheinischer Post an, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz sowie das „N-Wort“ angebracht wurde. Diverse Drohbriefe, teilweise mit Rasierklingen, habe er auch erhalten.

Eine Welle der Solidarität ergoss sich über das angebliche Opfer rechten Hasses. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte der Grüne Ortsverband Erkelenz damals. Dutzende Menschen wollten Subramaniam in den Sozialen Medien beistehen und verurteilten die angeblich antisemitische Aktion. Unterstützung gab es in einem ausführlichen Statement auch von der Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Ruth Seidl: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Man werde sich „nicht wegducken vor den Tätern“.

Anfang September gab Subramaniam dann allerdings zu, die rechten Bedrohungen nur erfunden zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Beamten später rote Farbe sicher – sein Auto hatte der Grünen-Politiker selbst beschmiert, die Drohbriefe selbstgeschrieben. Nun wurde der inzwischen Ex-Grüne rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole muss er insgesamt 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Peinlich schient ihm die ganze Angelegenheit wenigstens zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam laut Rheinischer Post längst weggezogen.

https://pleiteticker.de/gruenen-poli...uss-er-zahlen/

[Cherusker]

3600 € sind zu wenig. Das zahlt so einer aus der Portokasse.

[Turmfalke]

Eine Provinzposse in im Moment zwei Akten:

1. Akt:

Bußgeld-Skandal um Oberbürgermeister: Manipulation und Abzocke stehen im Raum

...Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Cohn am 14. Juli 2021 in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen...Der OB soll laut Zeitung aber versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe Cohn angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.

https://www.echo24.de/baden-wuerttem...er-zr-91894653.

2. Akt

Dem Leonberger Rathauschef wird vorgeworfen, einen Rabatt von fast 88 000 Euro erhalten zu haben, nachdem er auf sein Amt Bezug genommen haben soll.

Gegen den Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) stehen erneut schwere Vorwürfe im Raum. Dieses Mal geht es offenbar unter anderem um „Vorteilsnahme“ und darum, dass er beim Kauf eines Aston Martin – ein britischer Luxussportwagen – im Jahr 2020 einen Rabatt von fast 88 000 Euro erhalten haben soll, nachdem er auf sein Amt als Oberbürgermeister Bezug genommen haben soll. Die Bild-Zeitung berichtete zuvor darüber. Laut dem Artikel liegt ein entsprechendes Schreiben dem Regierungspräsidium (RP) wie auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Der Neupreis des Aston Martin wird auf 212 590 Euro beziffert.

Martin Georg Cohns Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. „Der Preisnachlass stand in keinerlei Zusammenhang mit der Dienststellung meines Mandanten als Oberbürgermeister der Stadt Leonberg.“ Vielmehr habe Cohn beim privaten Erwerb des Aston Martin aufgrund einer Sonderaktion für Vorjahresfahrzeuge einen Preisnachlass gewährt bekommen. Den hätten nach Auskunft der Firma Aston Martin auch weitere Kunden erhalten, da der gesamten Händlergruppe insgesamt neun Fahrzeuge für diese Rabattaktion zur Verfügung gestellt worden seien.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...23595abf5.html

Herr Cohn ist SPD-Genosse:

Martin Georg Cohn, zeitweilig Martin Kaufmann (* 28. Mai 1966 in Olsberg)^[1], ist ein deutscher Politiker und Mitglied der SPD. Seit dem 1. Dezember 2017 ist er Oberbürgermeister der Stadt Leonberg. Von 2007 bis 2017 war er Bürgermeister der Gemeinde Rudersberg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Cohn

Lustigerweise hat dieser Martin Cohn auch ein Buch geschrieben mit dem Titel "Vetternwirtschaft".

Vetternwirtschaft: Was Menschen vor Ort brauchen und was sie kaputt macht Gebundene Ausgabe – 10. Oktober 2022

Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, einer der attraktivsten Städte des Südwestens, erzählt von den großen Chancen, aber auch von den Abgründen der Politik vor Ort. Eine Stadtgesellschaft profitiert von kurzen Wegen, familiären Strukturen und einer engen Zusammenarbeit. Das ist die Voraussetzung für Zufriedenheit und Wohlstand. Nur so konnte das Ländle zu Europas innovativster und erfolgreichster Region werden. Gleichzeitig zeigt sich hier, wie anfällig unser politisches System für egoistische Motive ist. Wo hört gutes Miteinander auf und beginnt Vetternwirtschaft? „In meinem Verständnis von Politik ist kein Platz für Stammtische, Hinterzimmer und Deals, die kein Mensch nachvollziehen kann – weder in Berlin noch in den kommunalen Parlamenten!“

https://www.amazon.de/Vetternwirtsch...ps%2C92&sr=8-2

[Realist59]

Vor ein paar Jahren war Kalayci, damals noch Kolat, als mögliche Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Wowereit im Gespräch. Dabei war sie nur die Quotentürkin.....

Jetzt wird die Luft dünn für Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – und im Shithole Deutschlands Nr.1 will das etwas heißen: Neue Zahlen zu den Ermittlungen gegen die SPD-Politiker wegen Vorteilsnahme zeigen laut „Tagesspiegel“ (TS); dass die von Kalayci beauftragte Kommunikationsagentur mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat erhielt; die genaue Zahl wird vom Senat unter Verweis auf das „Wettbewerbsrecht“ weiter verheimlicht. Kalayci soll jedoch nicht die einzige Beschuldigte im Verfahren sein: Die Korruptionsermittlungen richten sich auch gegen den Agenturchef, aber auch noch weitere Personen.

Möglicherweise ist noch „ein weiteres Mitglied aus Kalaycis SPD-Abteilung“ in den Skandal involviert, mutmaßt die Opposition: CDU-Landesgeneralsekretär Stefan Evers spricht gegenüber der „Welt“ von einem „tief in Berlin verankertem SPD-Filz“. Die Öffentlichkeit wisse bis heute so gut wie nichts darüber, „welche Rolle Kalayci offenbar bei der Vergabe lukrativer Werbeverträge gespielt” habe.
Millionenaufträge auf Staatskosten
Kalayci, die bereits mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von möglichen Beweismitteln konfrontiert war, wird damit zum Ziel einer zwar erfreulichen, für die rotverfilzte Berliner Justiz dennoch überraschenden Konsequenz in der Strafverfolgung und -aufklärung. Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Ausmaß des Skandals deutlich gravierender sein könnte als bislang bekannt.

Zum Hintergrund: Kalayci soll laut Staatsanwaltschaft 2019 die Dienste des PR-Unternehmens privat in Anspruch genommen zu haben, ohne diese in Rechnung gestellt und aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Dafür habe die Agentur jedoch seit 2020 für die damals Kalayci unterstehende Senatsverwaltung für Gesundheit das Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betreut, so die Vorwürfe. Laut „Welt“ prüft die Anklagebehörde, „ob es hier eventuell eine Verquickung aus Leistung und Gegenleistung der Jahre 2019 und 2020 unter Beteiligung der Ex-Senatorin gegeben habe”. Die Politikerin selbst sieht keinen Anlass, sich selbst in der Sache zu äußern: Kalayci mauert stur und verweist alle Anfragen an ihren Rechtsanwalt.

https://journalistenwatch.com/2023/0...t-und-waechst/

[Realist59]

EX-FRAKTIONS-CHEF OSTERBURG WEGEN GEWERBSMÄSSIGER UNTREUE VOR GERICH
Jetzt wird’s ernst für den mutmaßlichen Grünen-Raffke
Hamburg – Endlose drei Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft – jetzt muss sich der Ex-Grünen-Fraktions-Chef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg (55), vorm Landgericht verantworten.

Vorwurf: Untreue zulasten seiner Fraktion in 121 Fällen, dazu Betrug und Urkundenfälschung. Schadenssumme: knapp 33 000 Euro.

Verhandelt wird ab 19. April vor der Großen Strafkammer. Angesetzt sind 9 Verhandlungstage, zahlreiche Zeugen sollen gehört werden. Pikant: Ausgerechnet Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) steht bislang nicht auf der Zeugenliste. Entschieden hat das der Vorsitzende André Hienzsch (45).
Dabei hatte Gallina, sie war jahrelang mit Osterburg liiert und hat ein Kind mit ihm, massiv von der mutmaßlichen Veruntreuung profitiert. Dokumentiert ist ihr Beisein bei einem Hummer-Essen auf Malta und auch, dass mehrfach Babysitter von Osterburg mit Fraktionsgeld bezahlt wurden.
Osterburg hat sich in den Vernehmungen nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Ist er zu Prozessbeginn geständig, kann alles ganz schnell gehen. Dann bräuchte man keine Zeugenaussagen mehr – auch nicht die von Gallina ...

Was erwartet Osterburg für eine Strafe? Von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft ist alles drin.

https://www.bild.de/regional/hamburg...6810.bild.html

[Cherusker]

Was erwartet Osterburg für eine Strafe? Von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft ist alles drin.

Abwarten!
Am Schluß wird ein „Deal" alles wieder ins Lot bringen, denn eine Krähe ...

[Realist59]

Frauen sind die besseren Menschen?.....

Skandal um eine deutsche EU-Politikerin: Karolin Braunsberger-Reinhold (36, CDU) belästigte während eines feucht-fröhlichen Ausflugs ihre Mitarbeiter sexuell. Das legt ein Bericht offen. Folgen zieht ihr Verhalten allerdings nicht nach sich.

Es sollte ein entspannter Ausflug unter Kollegen werden, doch er endete in mehr als unschönen Situationen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die deutsche EU-Politikerin Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) machte am 5. Juni 2022 mit ihren beiden Mitarbeitern, ihrem Ehemann und 30 Mitgliedern der Jungen Union einen Ausflug zur „Weinmeile“ nahe Roßbach.

Dabei soll die Politikerin viel Wein getrunken haben. Später kam auch noch Likör dazu, wie die „Bild“ laut dem Abschlussbericht schreibt, der aus Brüssel vorliege. Darin heißt es weiter, Braunsberger-Reinhold habe am Nachmittag „nicht mehr geradeaus gehen können“.

CDU-Politikerin begrapschte ihre Mitarbeiterin
In ihrem betrunkenen Zustand habe die 36-Jährige ihre Mitarbeiter – einen Mann und eine Frau – dann in Sex-Gespräche verwickelt. Sie soll gesagt haben, dass sie bisexuell sei, „flachgelegt werden“ möchte. Auch härtere Ausdrücke sollen gefallen sein.

Schlussendlich soll sie die Mitarbeiterin am Bahnhof in Roßbach sogar begrapscht haben. Demnach fasste sie ihr von hinten an Brust und Dekolleté. Die Mitarbeitenden beschwerten sich offiziell.

Keine Konsequenzen für CDU-Politikerin
Nun gibt es einen 25-seitigen Abschlussbericht des EU-Ausschusses für Belästigungs-Beschwerden. Doch trotzdem bleibt der absolut unangemesse Ausfall der 36-Jährigen folgenlos für sie. Der Ausschuss habe die „Schwere der Vorwürfe“ gegen die Folgen für die EU-Politikerin abgewogen. Demnach sollen ihr nun keine Konsequenzen drohen.

Braunsberger-Reinhold sagte der „Bild“, dass sie ihren Mitarbeitern ihr tiefes Bedauern ausgedrückt habe. Und, dass es keine Sanktionen gegen sie als „Abgeordnete oder Person gebe“. https://www.focus.de/politik/deutsch...187267137.html

[Realist59]

Frankfurt – ...Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Tarkan Akman. Der Hauptamtsleiter schied kurz vor der ersten Wahl vergangenes Wochenende aus der Stadt aus – er soll in den Awo-Skandal verwickelt sein.

Yannick Schwander, der stellvertretende Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende, geht auf die SPD los: „Der SPD-Awo-Sumpf im Römer ist offensichtlich viel tiefer als bekannt.“ Akman ist auch SPD-Chef im Stadtteil Bonames.
Jetzt fragt Schwander: „Wo bleibt der Rücktritt von Akman als örtlichem SPD-Wahlkampf-Chef in Bonames, wo bleibt die Aufklärungsarbeit der Frankfurter SPD? Warum hat man die Öffentlichkeit nicht vor der OB-Wahl über diesen Fall informiert?“
Dann geht er direkt Josef an: „Schon beim Feldmann-Awo-Skandal hat die Frankfurter SPD-Spitze unter Führung von Mike Josef viel zu spät und halbherzig gehandelt und der Stadt ein monatelanges Trauerspiel zugemutet.“

Gestern Abend schießt die SPD zurück. Kolja Müller, der stellvertretende Frankfurter Vorsitzende: „Uwe Becker beginnt eine Schmutzkampagne und denkt nur an seinen eigenen Vorteil bei der Stichwahl. So handelt kein Oberbürgermeister, der zusammenführen will, sondern ein CDU-Funktionär, der keine eigenen Themen und Ideen hat.“

https://www.bild.de/regional/frankfu...0896.bild.html