Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[abandländer]

Sein Fehler war es, dass er sich aus der Parteikasse bediente. Hätte er sich aus der Staatskasse bedient, wäre das ohne Konsequenzen geblieben.

[...] angeblich um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen.

Wieso, waren sie arbeitslos und er verschaffte ihnen einen (wie auch immer gearteten) ...Job? Früher nannte man das Geschäft.

[Realist59]

Ein Linksextremist, wie er häufig bei den Grünen zu finden ist......

ES GEHT UM EXTREMISMUS UND SEXUELLE BELÄSTIGUNG
Schwere Vorwürfe gegen Grünen-Nachwuchspolitiker
Kriminalpolizei eingeschaltet ++ Grüne Brandenburg: „Wir verurteilen die Handlungen aufs Schärfste“ ++ Beschuldigter weist Vorwürfe zurück

Er war 2019 Direktkandidat der Grünen für den Brandenburger Landtag, bloggt für die Landeszentrale für politische Bildung, fungiert laut deren Homepage als politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Brandenburg und ist angehender Lehrer.

Jetzt gibt es schwere Vorwürfe gegen Danilo „Dino“ Zoschnik. Es geht um politischen Extremismus und angebliche sexuelle Belästigung „einer minderjährigen Person“.

Seit Wochen sorgt Zoschnik mit radikalen Statements auf Twitter für Aufsehen – darunter Aufrufe zur Gewalt und RAF-Mordphantasien.
► So fordert Zoschnik „linke Militanz“ in der Klimakrise, eine „Neuauflage“ des kommunistischen „Spartakusbundes“ und träumt davon, politisch Andersdenkende „in den Kofferraum“ einzusperren – so wie die RAF 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Bevor sie ihn ermordete.
Seine extremistischen Ausfälle sorgen für Empörung – erst Recht vor dem Hintergrund, dass Zoschnik angehender Lehrer ist und nach eigenen Angaben bereits Schüler unterrichtet hat.

Jetzt beschäftigt sich die Kriminalpolizei mit dem Grünen-Politiker.

Der Vorwurf: Er soll auf Twitter ungefragt Nacktfotos an eine minderjährige Person verschickt haben. Die offenbar 16-jährige Person fühlte sich durch die Nachrichten massiv bedrängt, machte die mutmaßliche sexuelle Belästigung auf Twitter öffentlich und erstattete über ein Portal bereits Anzeige.
Die Polizei Brandenburg bestätigte auf Twitter die Aufnahme einer Anzeige und gab an, den Fall an die Kriminalpolizei weitergeleitet zu haben.

Zoschnik stellte nach den schweren Vorwürfen seinen Account auf „privat“, nahm zunächst nicht öffentlich Stellung.

Das taten dafür die Berliner Grünen, posteten am Nachmittag: „Unaufgefordert Nacktbilder zu verschicken ist völlig zu recht strafbar und generell, aber insbesondere gegenüber Minderjährigen ein absolutes No-Go. Von einem solchen Verhalten distanzieren wie uns ausdrücklich.“

Auch die Grünen Brandenburg äußerten sich: „Wir verurteilen die Handlungen aufs Schärfste. Das unaufgeforderte Versenden von Nacktbildern ist eine Straftat. Straftaten sind ein Fall für die Polizei, die bereits ermittelt.“ Zusätzlich würden „Parteiordnungsmaßnahmen“ eingeleitet.... https://www.bild.de/politik/inland/p...5516.bild.html

....das muss man festhalten: Die Grünen sehen die Sexvorwürfe als problematisch, nicht aber die Tatsache, dass ein Linksradikaler als Lehrer arbeitet. Wer linksfaschistische Gewaltfantasien öffentlich macht, hat im Schulbetrieb nichts zu suchen. Gestandene Lehrer wurden schon entlassen, weil sie der AfD nahestehen.

[Cherusker]

Ein Linksextremist, wie er häufig bei den Grünen zu finden ist......





....das muss man festhalten: Die Grünen sehen die Sexvorwürfe als problematisch, nicht aber die Tatsache, dass ein Linksradikaler als Lehrer arbeitet. Wer linksfaschistische Gewaltfantasien öffentlich macht, hat im Schulbetrieb nichts zu suchen. Gestandene Lehrer wurden schon entlassen, weil sie der AfD nahestehen.

Würde man die linksradikalen Lehrer entfernen, gäbe es ein wirklichen Lehrermangel.

[Realist59]

Linken-Politiker verurteilt!
Recklinghausen (NRW) – Diese Aktion kostet ihn viel Kohle: Im Februar 2020 nahm der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (43, Die Linke) am Klima-Protest im Steinkohlekraftwerk „Datteln 4“ teil, kletterte mit Aktivisten auf die Förderanlagen.

Am Donnerstag wurde er deshalb am Amtsgericht Recklinghausen verurteilt.

Das Kraftwerk musste heruntergefahren werden, die Betreiberfirma Uniper zeigte mehr als 100 Personen wegen Hausfriedensbruchs an (BILD berichtete). Beutin hatte sich als „Parlamentarischer Beobachter“ ausgewiesen.
„Mein Mandant war Zuschauer, hat keinen Schaden angerichtet“, sagte Verteidiger Andreas Hoffmann. Für das Gericht entscheidend war jedoch, dass er unerlaubt auf dem Gelände war.

Dämlich: Im Internet veröffentlichte er einen Erlebnisbericht. Die Staatsanwältin: „Damit haben Sie uns freundlicherweise die Beweise geliefert.“ Urteil: 25 Tagessätze von je 150 Euro.

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...8212.bild.html

[Realist59]

Ex-Bürgermeister aus
Homburg muss vor Gericht


Der suspendierte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD, re.) ist bereits angeklagt. Mit Homburgs Ex-Bürgermeister Klaus Roth (CDU, li.) muss jetzt der nächste Politiker vor Gericht antreten
Homburg – Noch kämpft der suspendierte Homburger OB Rüdiger Schneidewind (53, SPD) wegen seiner „Spitzel-Affäre" vor Gericht um einen Freispruch (BILD berichtete). Jetzt darf mit Ex-Bürgermeister Klaus Roth (58, CDU) der nächste Politiker vor dem Saarbrücker Landgericht antreten.

Das Gericht hat die Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall, Untreue und Bestechlichkeit zugelassen. Der Prozess könnte bereits im September beginnen.
Der CDU-Politiker, der von 2008 bis 2018 im Amt war, soll Ende 2012 einen Auftrag der Stadt zur Neuverkabelung im Rathaus in Höhe von rund 35 000 Euro an ein IT-Unternehmen vergeben haben, bei dem er bis 2008 Alleingesellschafter gewesen sei. Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft deshalb bereits im Oktober 2019 erhoben.

Mitangeklagt ist der Geschäftsführer des IT-Unternehmens, dem Roth damals seine Anteile verkauft hat.

https://www.bild.de/regional/saarlan...2148.bild.html

[Cherusker]

Zwei „Volksvertreter", denen man ansieht, wie sie sich im Kampf für Recht und Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes verzehrt haben.

[Realist59]

Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs aufgenommen. Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nordkuriers. Demnach besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches. Caffier war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Justizbehörde hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen den Waffenhändler aufgenommen, bei dem Caffier als Privatmann eine Pistole gekauft hatte. Die Ermittlungen gegen Caffier seien ein Resultat dieses Verfahrens, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Caffier war nach Bekanntwerden des Waffenkaufs im vergangenen November als Innenminister zurückgetreten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...fier-1.5391412

[Realist59]

Steuergelder veruntreut....Verdacht der Veruntreuung
:
Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume
Breitenbach wird die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die für die Flüchtlingshilfe bestimmt waren. Das Stadtteilzentrum in Steglitz wurde durchsucht.

Berlin - Im Zusammenhang mit dem sowie Staatssekretär Daniel Tietze und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag offenbar die Geschäftsräume des Stadtteilzentrums Steglitz durchsucht. Darüber .

Die Durchsuchung soll nach Informationen des Senders RBB im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen, die im März 2021 aufgenommen wurden. Beim Verdacht der Untreue geht es um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergeldern für das Projekt „Berlin hilft“. Die Auszahlung sei von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär gegen den Rat ihrer Fachleute durchgesetzt worden.
Berlin hilft“ sollte eigentlich Flüchtlinge und Migranten vernetzen und einen entsprechenden Service dafür anbieten. Doch stattdessen soll vordergründig eine Webseite mit politischen Inhalten gestaltet worden sein, berichtet der Sender weiter.

Breitenbach äußert sich bisher nicht zu den Vorwürfen
„Die Ermittlungen sind ausgeweitet worden“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwalt Berlin, auf Nachfrage des RBB: „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‚Berlin hilft‘ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt.“

Laut einem Revisionsbericht der Sozialverwaltung sollen auch die dortigen Prüfer zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Fördergelder zu Unrecht ausgegeben wurden. Sie informierten die Staatsanwaltschaft über den Verdacht möglicher Straftaten.

Elke Breitenbach wurde von der Berliner Zeitung um eine Stellungnahme gebeten. Sie möchte sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen und Ermittlungen äußern, ließ sie über eine Sprecherin ausrichten.


https://www.berliner-zeitung.de/news...eume-li.179446



https://www.berliner-zeitung.de/news...eume-li.179446

[Realist59]

Immer mehr Kriminelle? Rekord bei Immunitätsaufhebungen von Bundestagsabgeordneten
Berlin – Nicht nur in der Bundesregierung und im Kanzleramt sind mittlerweile finstere Gestalten am Werk, die Böses im Schild führen und nicht mal zurücktreten, wenn die Öffentlichkeit mitbekommt, was sie da Schlimmes für „Volk und Vaterland“ anrichten. Auch im Bundestag tummeln sich offensichtlich immer mehr fragwürdige Typen:
Seit mindestens 30 Jahren sind noch nie so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie in dieser Wahlperiode (2017-2021). Das geht aus Zahlen des Bundestags hervor, über die das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. So hat sich die Zahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, allein im Vergleich zur vorherigen Legislatur 2013 bis 2017 mehr als vervierfacht.

23 Mal hat das Plenum im Bundestag demnach entschieden, dass gegen einen Volksvertreter oder eine Volksvertreterin ermittelt werden darf. Betroffen sind insgesamt 18 Politiker aller Parteien außer der Grünen. Mit der in Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes garantierten Immunität sind Bundestagsabgeordnete vor Strafverfolgung geschützt, schreibt das Magazin.

Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt – es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag erst zustimmen. Die Gründe, warum Ermittlungsbehörden gegen Abgeordnete vorgehen wollen, waren ganz unterschiedlich, darunter auch die Masken-Affäre der Union.

Die Dunkelziffer wird um einiges höher sein, denn die Netzwerke der Politiker sind gut abgeschirmt und oft hilft ein vorzeitiger Rücktritt vor Strafverfolgung, oder die Angelegenheit wird unter den Teppich gekehrt.


https://journalistenwatch.com/2021/0...inelle-rekord/

[Realist59]

Grünen-Politiker Urban muss vor Gericht
Wolfratshausen – Nach einem angeblich erfundenen Unfall mit einem Google-Street-View-Fahrzeug muss sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban wegen Nötigung und falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten.

Der Prozess gegen ihn soll am 13. September am Amtsgericht Wolfratshausen beginnen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte die „Mediengruppe Münchner Merkur tz“ darüber berichtet.
Der heute 43 Jahre alte Urban hatte behauptet, im Oktober 2019 auf seinem Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Der Landtag hatte vor einiger Zeit Urbans Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte.

Strafermittlern zufolge hat Urban den Vorfall vorgetäuscht. Laut Staatsanwaltschaft belegt ein Video der Dachkamera des Wagens, dass Urban den Vorfall nur erfunden haben kann. Die Ermittler sprechen von einer „Riesenschauspielerei“. Auch das Gericht sah das so und verhängte - ohne mündliche Verhandlung - einen Strafbefehl über eine Zahlung von 10 500 Euro..... https://www.bild.de/regional/muenche...3824.bild.html